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Neueste Nachrichten

Donnerstag, 22. Februar 2018 - 12:34

In einer scharf formulierten Erklärung vom 19. Februar hat das russische Außenministerium Angriffe von Neonazis auf das Kiewer Büro des Russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums, der Bundesagentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Filialen zweier russischer Banken, der der Sberbank und der Alfa-Bank, verurteilt. Bei diesen Angriffen, die am 17. und 18. Februar stattfanden, wurden die Gebäude beschmiert, Fensterscheiben eingeworfen und russische Fahnen verbrannt.

Donnerstag, 22. Februar 2018 - 11:34

Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002-2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses warnte in einem Interview vor "einem Atomkrieg aus Versehen" und forderte einen Neustart für Entspannungspolitik. Kujat, der auch Sicherheitsreferent von SPD-Budneskanzler Helmut Schmidt gewesen war, rief Bundeskanzlerin Merkel auf, US-Präsident Trump zu direkten Gesprächen mit Präsident Putin aufzufordern. "Genau das muß man von der Bundesregierung erwarten", sagte Kujat.

Artikel von Zepp-LaRouche

Montag, 19. Februar 2018 - 12:03

Es ist nicht nur die SPD, die sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, es ist das gesamte alte Paradigma des Westens, das auf Geopolitik, neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik und Demokratie basiert - die bei genauerer Betrachtung gar nicht so demokratisch ist.

Montag, 12. Februar 2018 - 18:00

Die Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Winterspiele am letzten Freitag im südkoreanischen Pyeongchang war erneut ein Musterbeispiel für die geopolitische Voreingenommenheit und Inkompetenz der ARD, die sich auf der gleichen Wellenlänge bewegte wie das absurde Verhalten von US-Vizepräsident Pence.

Samstag, 10. Februar 2018 - 15:15

In einem Artikel über den "ex"-MI6-Agenten Christopher Steele enthüllte die Washington Post vom 7. Februar die Rolle eines der höchsten britischen Geheimdienstbeamten, Sir Richard Dearlove, der von 1999-2004 MI-6-Chef war, beim "Russiagate" gegen Präsident Trump. Der Artikel trägt den Titel "Hero or Hired Gun?" ('Held oder Auftragstäter? Wie ein früherer britischer Spion zum Brennpunkt der Rußland-Ermittlungen wurde). In dem Artikel heißt es, Dearlove und der frühere britische Botschafter in Moskau, Sir Andrew Wood, hätten Steele zum FBI geschickt.

Donnerstag, 22. Februar 2018 - 12:02

Während Chinas Belt and Road Initiative (BRI) weiter an Fahrt gewinnt, jede Woche weitere Projekte in Angriff genommen werden und weitere Länder dazustoßen, kam von den Verfechtern des alten, kollabierenden Paradigmas bei der jährlichen Sicherheitskonferenz in München als Hauptmessage der westlichen "Eliten" reine Geopolitik. Von einigen Ausnahmen abgesehen hieß es, man müsse zusammenstehen, um der BRI etwas entgegenzusetzen, und China daran hindern, den Westen zu spalten und die USA als dominierende Weltmacht zu verdrängen.

Dienstag, 20. Februar 2018 - 12:48

Die von den deutschen Medien, gerade rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz herumposaunte Anklage von US-Sondermittler Robert Mueller gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Einrichtungen wegen angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 sind heiße Luft. Erstens reichen diese, schon bekannten Vorwürfe bis ins Jahr 2014 zurück und es gibt keine neuen Informationen. Da die Angeklagten in Rußland leben, kann Mueller außerdem alle möglichen Vorwürfe in die Welt setzen, ohne sie beweisen zu müssen.

Freitag, 16. Februar 2018 - 10:17

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

Der Hintergrund des Verfahrens und des Appells ist folgender:Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief

Montag, 12. Februar 2018 - 15:58

Wer aus erster Hand die Politik Chinas kennenlernen will, dem sei das Studium der Rede von Präsident Xi Jinping beim 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas empfohlen. Diese wird nun in zehn verschiedenen Sprachen, darunter auch deutsch vom Foreign Languages Press Verlag veröffentlicht. Der Bericht trägt viel zum Verständnis dessen bei, was mit einem „neuen Paradigma“ in der Weltpolitik gemeint ist.

Artikel von Zepp-LaRouche

Dienstag, 6. Februar 2018 - 17:35

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, hielt beim Landesparteitag der BüSo Berlin am 27. Januar 2018 den folgenden, leicht bearbeiteten Vortrag.

Liebe BüSo-Mitglieder, liebe Gäste,

der Zustand Deutschlands ist, glaube ich, am besten dadurch charakterisiert, daß es die größte Sorge von Herrn Kauder ist, die „GroKo“-Verhandlungen bis zum Beginn des Karnevals zuende zu bringen, weil er befürchtet, daß sie da sonst auf allen Wagen und Veranstaltungen durch den Kakao gezogen werden.