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Nachrichten

Italienischer General Mini warnt vor Eskalation
05.03.2024

In einem am 1. März veröffentlichten Interview mit der Online-Publikation Il Sussidiario.net warnte der ehemalige NATO-Stabschef für Südeuropa, der italienische Generalleutnant a.D. Fabio Mini, dass die nukleare Option sehr wohl auf dem Tisch liege. Im Gegensatz zu vielen auch in Deutschland, die behaupten, Russland bluffe nur, wenn es um dieses Thema geht, sagte Mini: „Alle tun so, als ob der Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht gezogen würde“, so Mini. Aber dies sei eine „natürliche Folge jeder militärischen Eskalation“.

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Global Times zitiert Helga Zepp-LaRouche zu Chinas „Zwei Sitzungen“
05.03.2024

In Peking wurden am 4. und 5. März die beiden wichtigsten politischen Beratungen des Landes eröffnet: die Tagungen des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) und des 14. Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC). Dort geben die chinesischen Politiker die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele für dieses Jahr, einschließlich des jährlichen BIP-Wachstumsziels, sowie die politischen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele bekannt. In diesem Jahr wird außerdem der 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China begangen.

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Lauterbachs Triagepolitik: Gesundheitswesen kriegsbereit und profitabel machen
05.03.2024

Mit derselben Diktion wie Verteidigungsminister Pistorius, der Deutschland "kriegstüchtig" machen will, ist nun auch Gesundheitsminister Lauterbach unterwegs. In einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung am 2.3. ließ der Bundesgesundheitsminister die Katze aus dem Sack, was seine Prioritäten sind.

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Nicaragua klagt gegen Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord
03.03.2024

Wie bereits angekündigt, hat die Regierung von Nicaragua am 1. März vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine formelle Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, „wegen Verstößen gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle … in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet, insbesondere den Gazastreifen“.

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Bundesregierung bestätigt Echtheit des RT-Mitschnitts über Taurus-Einsatz in der Ukraine
02.03.2024

RT und Sputnik haben am Freitag einen Audio-Mitschnitt und eine Abschrift einer Besprechung vom 19. Februar zwischen vier hochrangigen deutschen Militärs veröffentlicht, in dem es um Taurus-Einsätze in der Ukraine und mögliche Angriffe auf russische Waffendepots und die Brücke über die Straße von Kertsch geht, die seit 2018 die Krim mit dem russischen Festland verbindet. In dem Gespräch wird deutlich, dass die USA und Großbritannien militärisches Personal in der Ukraine haben und dort Aufgaben wahrnehmen.

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Antikriegsaktivist George Galloway ins britische Parlament gewählt
02.03.2024

Der bekannte Antikriegsaktivist George Galloway von der britischen Workers Party machte die Beendigung der britischen Unterstützung für Israels Vorgehen in Gaza zum Hauptthema seiner Kampagne für einen Sitz im britischen Unterhaus in Rochdale. Er sagte den Wählern, die Wahl sei „ein Referendum über Gaza“ und gewann die Wahl mit 40 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viel wie der zweitplatzierte Kandidat.

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Ukrainekrieg: Chinesischer Sonderbeauftragter reist nach Russland und Europa
01.03.2024

Der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, wird Moskau einen offiziellen Besuch abstatten. Dies ist die erste Station einer Reise, die ihn in die Ukraine, zum EU-Hauptquartier in Brüssel, nach Polen, Deutschland und Frankreich führen wird. Dies ist Lis zweiter Besuch im Rahmen dieser Friedensmission. Der erste fand im Mai 2023 statt, als er eine Friedensmission für die Ukraine leitete und Kiew, Warschau, Paris, Berlin, Brüssel und Moskau besuchte. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wird Li am 2.

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Gaza: Über 100.000 demokratische Wähler in Michigan protestieren gegen Bidens Nahostpolitik
01.03.2024

Die große Zahl der "ungebundenen" Stimmen, die bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan von Wählern der arabisch-amerikanischen Gemeinschaft abgegeben wurden - insgesamt etwa 100.000 Stimmen oder 13,3 % der Stimmen - hat das Lager von US-Präsident Biden schwer erschüttert. Obwohl Biden einen "Sieg" von 81 % errang, übertraf das von der Bewegung "Listen to Michigan" organisierte Ergebnis das von der Gruppe angestrebte Ziel von 10.000 Stimmen um das Zehnfache.

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BRICS+ setzen neues Kreditsystem auf die Tagesordnung - Chance für den Westen!
29.02.2024

Die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der erweiterten BRICS-Staaten trafen sich am 27. Februar im brasilianischen Sao Paulo im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens am 28. und 29. Februar. Unter dem Vorsitz des russischen Finanzministers Anton Siluanow war dies das erste persönliche Treffen der Finanzminister der erweiterten BRICS. Die notwendigen Schritte zur Schaffung eines unabhängigen BRICS-Finanzsystems waren das zentrale Thema der Tagesordnung.

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