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Nachrichten

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Nord Stream reparieren, Waffenstillstand in der Ukraine
19.02.2024

In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer  am 16.2. zu außenpolitischen Fragen: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Anschlag auf diese Pipeline aufklären lässt und das nicht Journalisten überlässt. Das Zeitfenster schließt sich, in dem man die Pipeline reparieren könnte für künftige Lieferungen. Das halte ich für unverantwortlich.“

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Afrikanische Union fordert Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit für Palästina
19.02.2024

Bei der Eröffnungszeremonie des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union  in Addis Abeba (Äthiopien) am 17.2.24, die in englischer Übersetzung live gestreamt wurde, sprach der Vorsitzende der Kommission der AU, Moussa Faki Mahamat, über die zunehmende Ungerechtigkeit, den Hegemonismus und die Philosophie „Macht macht Recht“.

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In Rafah droht ein „beispielloses Massaker“: Die Welt braucht LaRouches Oasenplan!
18.02.2024

Von Alexander Hartmann

Die Augen der Welt sind erneut auf den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gerichtet, wo die südafrikanische Regierung am 12. Februar einen „Dringenden Antrag auf zusätzliche Maßnahmen“ eingereicht hat, um den unmittelbar drohenden Völkermord in Rafah im Gazastreifen zu stoppen.

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Deutsches Gerede über „Eurobombe“ löst Ängste in Europa aus
16.02.2024

Die führende griechische Finanzzeitung Naftemporiki warnt in einem Leitartikel davor, dass das anhaltende Gerede deutscher Politiker über eine „Eurobombe“ Europa an den „Rand eines Atomkrieges“ bringen werde. Der Chefredakteur der Zeitung, Michalis Psylos, zitiert die jüngsten Äußerungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und von Verteidigungsminister Boris Pistorius, wonach sich Deutschland auf einen Krieg in fünf Jahren vorbereiten müsse.

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US-Veteranen fordern Außenministerium auf, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen
15.02.2024

In den USA haben die Veterans For Peace (VFP) am 11. Februar einen formellen Antrag an den Generalinspekteur des US-Außenministeriums gestellt, illegale Waffenlieferungen an Israel und mutmaßlich kriminelle Handlungen hochrangiger Beamter der Biden-Administration, die gegen US-Gesetze verstoßen, zu prüfen. Darüber hinaus fordert der Brief der Veterans For Peace das US-Außenministerium auf, alle Waffenlieferungen an Israel auszusetzen.

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Katastrophe in Rafah stoppen: Südafrika stellt „Dringenden Antrag auf zusätzliche Maßnahmen“ beim IGH
15.02.2024

Am 12. Februar reichte die Regierung der Republik Südafrika einen „Dringenden Antrag auf zusätzliche Maßnahmen gemäß Artikel 75(1) der Verfahrensordnung des Internationalen Gerichtshofs“ ein, worin Sofortmaßnahmen gefordert werden, um den drohenden Völkermord in Rafah zu stoppen. Der knapp begründete zweiseitige Schriftsatz mit einer dritten Seite dokumentarischer Fußnoten enthält eine Zusammenfassung der IGH-Entscheidung gegen Israel vom 26.

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Deutschlands toxische Energiepolitik treibt wirtschaftlichen Kollaps voran
15.02.2024

In Deutschland sank die Industrieproduktion im Durchschnitt um 1,5%, in Italien um 2,5%. Wegen dieses Deindustrialisierungsprozesses bezeichnete der Chef des deutschen Industrieverbands BDI, Siegfrid Russwurm, in einem Interview mit der Financial Times vom 6.2. die Energiepolitik der Bundesregierung als „absolut toxisch“. Die deutsche Klima-Agenda sei „so dogmatisch wie in keinem anderen Land, das ich kenne“ und benachteilige die deutschen Produzenten.

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Für wen spricht Herr Kiesewetter?
13.02.2024

Man kann Sarah Wagenknecht nur zustimmen, wenn sie auf Roderich Kiesewetters ausgeflippte Forderung während seines jüngsten Besuches in Kiew, man müsse "den Krieg nach Russland tragen“, sagte, dieser habe wohl nicht mehr „alle Tassen im Schrank“ und werde auf diese Weise „den Krieg nach Deutschland tragen“.  Dabei würde es allerdings dann wohl auch nicht bleiben.

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Niederländisches Gericht untersagt Kampfjetexport an Israel, was ist mit Deutschland?
13.02.2024

Ein niederländisches Berufungsgericht wies die Regierung am 12. Februar an, alle Exporte von Teilen des Kampfjets F-35 nach Israel zu stoppen, da sie befürchten, dass diese Teile während der israelischen Gaza-Offensive unter Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden. Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum hatten im Dezember 2023 Klage eingereicht und argumentiert, durch die fortgesetzte Lieferung von Flugzeugteilen machten sich die Niederlande an möglichen Kriegsverbrechen Israels mitschuldig.

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Oasenplan: Der Schlüssel zum Frieden in Südwestasien
13.02.2024

Das neue Video der LaRouche-Organisation (TLO) über den „Oasenplan“, das am 10.2. veröffentlicht wurde,  beschreibt den Plan des amerikanischen Ökonomen und Staaatsmannes Lyndon LaRouche (1922-2019) für die infrastrukturelle Entwicklung der Region Israel-Palästina. Besonderes Augenmerk gilt dabei Wasser und Energie als Grundvoraussetzungen für die Zukunft der Region, über die Palästina derzeit kaum verfügt.

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