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Nachrichten

Katastrophe in Rafah stoppen: Südafrika stellt „Dringenden Antrag auf zusätzliche Maßnahmen“ beim IGH
15.02.2024

Am 12. Februar reichte die Regierung der Republik Südafrika einen „Dringenden Antrag auf zusätzliche Maßnahmen gemäß Artikel 75(1) der Verfahrensordnung des Internationalen Gerichtshofs“ ein, worin Sofortmaßnahmen gefordert werden, um den drohenden Völkermord in Rafah zu stoppen. Der knapp begründete zweiseitige Schriftsatz mit einer dritten Seite dokumentarischer Fußnoten enthält eine Zusammenfassung der IGH-Entscheidung gegen Israel vom 26.

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Deutschlands toxische Energiepolitik treibt wirtschaftlichen Kollaps voran
15.02.2024

In Deutschland sank die Industrieproduktion im Durchschnitt um 1,5%, in Italien um 2,5%. Wegen dieses Deindustrialisierungsprozesses bezeichnete der Chef des deutschen Industrieverbands BDI, Siegfrid Russwurm, in einem Interview mit der Financial Times vom 6.2. die Energiepolitik der Bundesregierung als „absolut toxisch“. Die deutsche Klima-Agenda sei „so dogmatisch wie in keinem anderen Land, das ich kenne“ und benachteilige die deutschen Produzenten.

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Für wen spricht Herr Kiesewetter?
13.02.2024

Man kann Sarah Wagenknecht nur zustimmen, wenn sie auf Roderich Kiesewetters ausgeflippte Forderung während seines jüngsten Besuches in Kiew, man müsse "den Krieg nach Russland tragen“, sagte, dieser habe wohl nicht mehr „alle Tassen im Schrank“ und werde auf diese Weise „den Krieg nach Deutschland tragen“.  Dabei würde es allerdings dann wohl auch nicht bleiben.

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Niederländisches Gericht untersagt Kampfjetexport an Israel, was ist mit Deutschland?
13.02.2024

Ein niederländisches Berufungsgericht wies die Regierung am 12. Februar an, alle Exporte von Teilen des Kampfjets F-35 nach Israel zu stoppen, da sie befürchten, dass diese Teile während der israelischen Gaza-Offensive unter Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden. Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum hatten im Dezember 2023 Klage eingereicht und argumentiert, durch die fortgesetzte Lieferung von Flugzeugteilen machten sich die Niederlande an möglichen Kriegsverbrechen Israels mitschuldig.

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Oasenplan: Der Schlüssel zum Frieden in Südwestasien
13.02.2024

Das neue Video der LaRouche-Organisation (TLO) über den „Oasenplan“, das am 10.2. veröffentlicht wurde,  beschreibt den Plan des amerikanischen Ökonomen und Staaatsmannes Lyndon LaRouche (1922-2019) für die infrastrukturelle Entwicklung der Region Israel-Palästina. Besonderes Augenmerk gilt dabei Wasser und Energie als Grundvoraussetzungen für die Zukunft der Region, über die Palästina derzeit kaum verfügt.

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Erheben auch Sie ihre Stimme gegen die Kriegspsychose der westlichen Welt!
11.02.2024

Von Alexander Hartmann

Die Welt befindet sich im Umbruch und erlebt Spannungen und Umwälzungen, wie es sie seit vielen Generationen nicht mehr gegeben hat. Die Welt der Vergangenheit kehrt nicht mehr zurück, es gibt kein Zurück mehr in die Zeit von gestern. Die alte politische Ordnung bricht zusammen, die alten Machtzentren haben keinen Bestand mehr.

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Am Sonntag in Berlin BüSo wählen - Liste 18!
10.02.2024

In rund einem Viertel der Berliner Wahlbezirke wird an diesem Sonntag, 11. Februar 2024 die Bundestagswahl von 2021 wegen gravierender Mängel bei der damaligen Durchführung wiederholt. Das ist eine gute Gelegenheit, mit Ihrer Stimme ein Votum für Frieden und wirtschaftlichen Aufbau abzugeben!

 

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Ohne UNRWA-Finanzierung droht Hungersnot in Gaza (Flugblatt)
10.02.2024

Hier finden Sie das Flugblatt (pdf) zum Selbstausdrucken und verteilen; helfen Sie mit bei der internationalen Mobilisierung, die Menschen in Gaza zu retten!

Lesen Sie auch: https://www.bueso.de/who-100000-tote-verletzte-vermisste-gazastreifen

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UNO: Ungarns Außenminister attackiert „Kriegspsychose“ des Westens
09.02.2024

Die Gefahr eines dritten Weltkrieges war noch nie so groß wie heute.

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Protestwelle der Landwirte rollt durch Europa
08.02.2024

Italien: In Rom haben sich Hunderte von Traktoren aus vielen Regionen Mittelitaliens rund um die Stadt versammelt, andere kommen von weiter her. Bis zu 2.000 Traktoren werden erwartet. Nach Verhandlungen mit den römischen Polizeibehörden teilten die Organisatoren mit, dass der Traktorkorso am 8. Februar beginnen und mehrere Tage dauern wird. Sie bedankten sich bei den Polizeibeamten, die die Traktorenkonvois in die Hauptstadt eskortieren.

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