Genauso war es vor den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts: die Vorbereitungen für den großen Krieg liefen auf Hochtouren, und jeder hätte eigentlich die Zeichen an der Wand erkennen müssen. Aber geschäftig verfolgte die Masse der Menschen ihre jeweiligen Angelegenheiten, mitschwimmend mit ihren Ansichten im etablierten Trend. Die Warner waren wenige, und ihre Worte wurden ignoriert.

In einem Interview mit Spaniens Tageszeitung „ABC“ am 4. Dezember warnte der tschechische Präsident Václav Klaus, daß die EU bei Fortführung der augenblicklichen Politik zur „Union der post-demokratischen europäischen Republiken“ werden würde. Er fügte hinzu: „Für solche Europäer, die 40 Jahre lang unter der Fuchtel Moskaus gelebt haben, ist das Problem deutlicher erkennbar.“ Diejenigen, die in Brüssel über viele Dinge die Entscheidungen träfen, „sind weit weg und haben keinen echten Kontakt zu den spanischen oder tschechischen Bürgern.“

Die griechische Regierung hat angekündigt, sie werde ab Februar im Rahmen eines EU-Programms Milch und Obst an Schulkinder verteilen, nachdem Berichte öffentlich wurden, daß immer mehr Kinder hungrig zur Schule kommen, weil die Eltern kein Geld mehr haben. Währenddessen werden über das neue sog. Rückkauf-Programm für griechische Staatsschulden, das die Eurogruppe gebilligt hat, ausländische Hedgefonds auf Steuerzahlerkosten ausgezahlt und machen Profite, da sie die Papiere viel billiger gekauft hatten.

Die italienische Tageszeitung Milano Finanza veröffentlichte am 29.11. ein Gutachten des italienischen Verwaltungsrechtlers Prof. em. Giuseppe Guarino (Universität Rom) über die Ungültigkeit des Fiskalpaktes. Guarino, der zweimal als Minister tätig war, beschreibt darin, daß die 0%-Defizit-Regel des Fiskalpaktes illegal ist und daß statt dessen das ursprüngliche Maastricht-Kriterium von 3% laut Art. 126 des Lissabon-Vertrages gilt.

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Ein neues Paradigma für das Überleben der Zivilisation

Zu diesem Thema veranstaltete das Schiller-Institut am Wochenende des 24./25. November eine zweitägige internationale Konferenz in Flörsheim, die von etwa 300 Teilnehmern aus 25 Ländern in Europa, Nahost und den USA besucht wurde und Lösungen für die zwei derzeitigen Hauptkrisen diskutierte.

Am 7.12. empfing der französische Präsident François Hollande den früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade zu einem halbstündigen Gespräch im Elysée-Palast in Paris. Anlaß waren Konsultationen des Präsidenten mit den Vorsitzenden der Parteien und mit ehemaligen Präsidentschaftskandidaten über Reformen des politischen Lebens, die von der Jospin-Kommission vorgeschlagen wurden.

Der politische Druck der USA und Großbritanniens für eine militärische Intervention in Syrien nach dem NATO-Beschluß über den Einsatz der Patriot-Raketen in der Türkei nimmt zu. Laut einem heutigen Bericht der Süddeutschen Zeitung über ein informelles Abendessen beim NATO-Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel hätten sich jedoch vor allem der deutsche, holländische, tschechische und polnische Außenminister vehement gegen den NATO-Generalsekretär gewandt, als dieser verlangte, man solle jetzt endlich nicht mehr gegenüber Syrien und Iran "den Kopf in den Sand stecken".

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem türkischen Ministerpäsidenten Erdogan in Ankara am 3.12. sagte Rußlands Präsident Putin, Russland und die Türkei würden weiterhin gemeinsam daran arbeiten, eine Lösung für die syrische Krise zu finden. Man teile die Einschätzung der Lage und sei sich auch darüber einig, welche Situation man anstrebe, aber man habe noch keine gemeinsame Herangehensweise finden können.

Laut dem gerade erschienenen Jahresbericht 2012 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat die Anbaufläche für Rauschgift in Afghanistan im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Nur durch schlechtes Wetter und Pflanzenkrankheiten fiel der Gesamtertrag geringer aus (-36%, von 5.800 Tonnen auf 3.600 t).

Das folgende Interview wurde uns von Solidarite et Progres, der fanzösichen Schwesterpartei der BüSo zur Verfügung gestellt. Karel Vereycken sprach mit Hélène Féron-Poloni, einer französischen Rechtsanwältin, die mehrere französische Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen verteidigt, die mit toxischen Krediten hereingelegt wurden.