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Neueste Nachrichten

Donnerstag, 19. Dezember 2013 - 20:30

„Europa braucht sein eigenes Glass-Steagall“, erklärte Alexis Tsipras, Chef der größten Oppositionspartei im griechischen Parlament, am 15. Dezember in Madrid während der Konferenz der Europäischen Linken Parteien, der zahlreiche ehemalige kommunistische und euro-kommunistische Parteien angehören. Während die Forderung nach Glass-Steagall zwar im Programm der griechischen Syriza-Partei, die von Tsipras angeführt wird, enthalten ist, war dies das erste Mal, daß er diese Frage so nachdrücklich in den Vordergrund gerückt hat.

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Montag, 16. Dezember 2013 - 19:01

Beim Europaparteitag der BüSo am 1. Dezember in Mainz-Kastel berichtete Spyros Marinis von der griechischen Drachme-Partei als Gastredner über die Lage in Griechenland.

Griechenland - eine moderne griechische Tragödie

Meine Damen und Herren, ich würde gern auf deutsch sprechen, aber vielleicht das nächste Mal. Zunächst möchte ich gern allen Kandidaten der BüSo gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.

Im folgenden werde ich versuchen, eine lebende Tragödie zu schildern - „eine moderne griechische Tragödie“, wie Aischylos sagen würde.

Montag, 16. Dezember 2013 - 18:35

Bereits am 13.11. beschloß der Rat des Departements Ille-et-Vilaine eine Resolution mit dem Aufruf an die französische Regierung, das von Solidarité et Progrès (S&P) vorgeschlagene Gesetz für eine strikte Bankentrennung einzuführen. Es gab 12 Ja- und 9 Nein-Stimmen sowie 21 Enthaltungen. Die Resolution wurde umgehend an Präsident Hollande, Ministerpräsident Ayrault und andere Ministerien weitergeleitet, außerdem an den Senat und die Nationalversammlung, den Bankenverband und die Zentralbank.

Samstag, 14. Dezember 2013 - 22:37

Scharfe Warnungen über die westliche Einmischung in die Ukraine kommen jetzt auch von China. So schrieb die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 13.12., die westlichen Mächte sollten aufhören, sich in ukrainische Angelegenheiten einzumischen und die "Meinung der Bevölkerung" über das Freihandelsabkommen mit der EU zu manipulieren. Der Kommentar erschien nur wenige Tage nach dem Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in China.

Freitag, 13. Dezember 2013 - 17:14

Offenbar ist von den verschiedenen Widerständen gegen die Bankenunion bzw. gewisse Aspekte nicht viel übrig geblieben: das Europa-Parlament und der Rat der Finanzminister einigten sich am Mittwoch und Donnerstag darauf, daß das “Bail-in”, also der Zugriff auf Gläubiger, Aktionäre und Bankkonten gemäß dem Zypern-Modell, 2016 in Kraft treten soll. Eine Direktive der EU-Kommission am 1. Januar 2015 soll die Einzelheiten festlegen, und sehr wahrscheinlich wird schon der EU-Gipfel in Brüssel am 19.-20. Dezember dieses Jahres den Weg dafür freimachen. Des alles bezieht sich auf die 128 sog.

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Mittwoch, 18. Dezember 2013 - 18:23

Da die belgische Regierung gerade den letzten Schliff an ihren Vorschlag für eine Bankenreform legt, haben vier Mitglieder des nationalen Parlaments und Karel Vereycken, der Gründer von Agora Erasmus, der LaRouche verbundenen Organisation in Belgien, unbesehen sonstiger inhaltlicher Differenzen einen gemeinsamen Aufruf für eine strikte Bankentrennung veröffentlicht. Hier der Wortlaut:

Aufspaltung der Banken: eine verantwortliche Politik

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Montag, 16. Dezember 2013 - 18:49

Dr. Katherine Alexander-Theodotou, Präsidentin der Anglo-Hellenischen und Zypriotischen Juristenvereinigung mit Sitz in London übermittelte dem BüSo-Europaparteitag am 1. Dez. 2013 die folgende Botschaft.

Die traurige Hinterlassenschaft der Troika in Zypern

Ich möchte meinen aufrichtigen Dank und beste Grüße an jene richten, die mich zu dieser hervorragenden Versammlung der BüSo eingeladen haben.

Montag, 16. Dezember 2013 - 18:22

Da die belgische Regierung gerade den letzten Schliff an ihren Vorschlag für eine Bankenreform legt, haben vier Mitglieder des nationalen Parlaments und Karel Vereycken, der Gründer von Agora Erasmus, der LaRouche verbundenen Organisation in Belgien, unbesehen sonstiger inhaltlicher Differenzen einen gemeinsamen Aufruf für eine strikte Bankentrennung veröffentlicht.

Artikel von Zepp-LaRouche

Samstag, 14. Dezember 2013 - 13:27

Kein Wunder, daß die Bevölkerung in Deutschland bezüglich der Ereignisse in der Ukraine verwirrt ist. Die „etablierten“ Medien vermitteln ein Bild, demzufolge sich ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung nach europäischen Werten sehnt und von einem korrupten und Moskau-hörigen Präsidenten Janukowitsch an Rußland, das unter der Knute eines Diktators leidet, ausverkauft wird.

Mittwoch, 11. Dezember 2013 - 19:39

In einem Deutschlandradio-Interview zu den laufenden EU-Verhandlungen über die Bankenunion erklärte der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanzkrise im EU-Parlament, Wolf Klinz (FDP) am Mittwochmorgen, das "bail-in" a la Zypern sei auf europäischer Ebene de facto beschlossene Sache. Die politischen Scharmützel über die sog. Bankenunion und die Bankenabwicklung, wer letztlich also die Aufsicht über die sog.