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Nachrichten

Stuttgart: Landwirte lassen sich nicht mehr verschaukeln!
01.02.2024

Ein Bericht von Christoph Mohs, BüSo-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg

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Auch Bauernproteste in Frankreich setzen Solidarisierungseffekt in Gang
30.01.2024

Wachsende Bauernproteste in Frankreich, Belgien und Deutschland

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Keine kollektive Bestrafung- rettet die Menschen in Gaza!
30.01.2024

Am selben Tag, an dem der internationale Gerichtshof sein Urteil verkündete, in dem Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verpflichtet wurde, erschienen Berichte über eine mögliche Beteiligung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) am Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.  Diese Anschuldigungen stammen aus israelischen Quellen. Die USA setzten sofort alle Finanzmittel für das UN-Hilfswerk aus, gefolgt von acht weiteren Ländern: Deutschland, Finnland, Großbritannien, Italien, Niederlande und Schweiz sowie Australien und Kanada.

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Weitere Demonstrationen: Griechische, französische und belgische Landwirte gehen auf die Straße
29.01.2024

Nordgriechische Landwirte aus den Präfekturen Kozani, Kastoria und Grevena haben sich den europaweiten Bauernprotesten angeschlossen. Am 26. Januar gab es Traktorenkonvois gegen die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. In Kozani hielten die Landwirte ein Treffen mit dem Bürgermeister und der Regionalregierung ab und blockierten für die Dauer des Treffens den Zugang zu deren Büros.

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Zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit: Finden die westlichen Eliten zurück zur Realität?
29.01.2024

Von Alexander Hartmann

Der Kontrast zwischen dem Weltwirtschaftsforum in Davos und dem gleichzeitigen Treffen der Bewegung der Blockfreien Staaten in Kampala, Uganda, steht sinnbildlich für die gegenläufigen Strömungen in der heutigen Welt. Auf der einen Seite wachsen das Selbstvertrauen und das Engagement der Länder des Globalen Südens, nach dem Paradigma des gemeinsamen Nutzens Wohlstand für alle zu schaffen. Auf der anderen Seite herrscht eine geradezu irrsinnige Fixierung auf den Hegemonismus, auf die Vorstellung, daß der Stärkere Recht hat und der Gewinn des anderen immer der eigene Verlust ist.

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Historisches Urteil des IGH zu Südafrikas Völkermordklage
27.01.2024

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 26.1.2024 zugunsten der südafrikanischen Klage über Israels Verstöße gegen die Völkermord-Konvention im Gazastreifen entschieden und sechs bindende vorläufige Verfügungen erlassen. Obwohl die sechs vorsorglichen Verfügungen der Entscheidung Israel nicht ausdrücklich auffordern, alle Militäraktionen im Gazastreifen einzustellen, gibt es keine Möglichkeit, den Verfügungen des Gerichtshofs Folge zu leisten, solange Israel seine Militäraktionen fortsetzt.

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Frankreichs Verfassungsrat verwirft Teile des strengen Einwanderungsgesetzes
26.01.2024

Der französische Verfassungsrat – das höchste Verfassungsgericht des Landes – hat am 25.1.24 entschieden, dass große Teile des neuen, rigiden Einwanderungsgesetzes der Regierung Macron verfassungswidrig sind. France24 schrieb: „Der Verfassungsrat hat insbesondere Maßnahmen abgelehnt, die den Zugang zu Sozialleistungen und die Familienzusammenführung verschärfen, sowie die Einführung von Einwanderungsquoten, die vom Parlament festgelegt werden.“

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USA: Dutzende demokratische Abgeordnete prangern Netanjahus Politik an
25.01.2024

Die Kongressabgeordneten Raja Krishnamoorthi (D-IL) und Jim Himes (D-CT) haben sich mehr als drei Dutzend weiteren demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses in einem Brief an Präsident Joe Biden angeschlossen, in dem sie eine Zweistaatenlösung für Palästina fordern und die öffentliche Ablehnung dieser Lösung durch den israelischen Präsidenten Netanjahu anprangern: „Wir schreiben heute, um unsere Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzigen gangbaren Weg für einen nachhaltigen Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk zum Ausdruck zu bringen.

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Russischer Außenminister: Moskau zum Dialog bereit
25.01.2024

Russland sei an einem Dialog mit allen interessiert, die verhindern wollen, dass die Ukraine weiter als Rammbock gegen Russland benutzt wird, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit CBS nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine am 22.1..

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Interview: Bauernproteste unterstützen! Warum wir andere Wirtschaftsprinzipien brauchen
24.01.2024

Trotz aller Versuche, diese Realität zu leugnen: die Bauernproteste weiten sich aus und werden von der Bevölkerung unterstützt. In Deutschland wächst die Allianz der Landwirte mit dem produktiven Mittelstand, auch in anderen europäischen Ländern gehen die Landwirte zur Verteidigung ihrer Existenz und für das Gemeinwohl auf die Straße: gegen die inkompetente Berliner Politik, die EU-Politik der globalen Kartelle, grüne Knebelauflagen und vieles mehr.

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