Amerikanische Gesundheits- und Patientenorganisationen fordern vom Kongreß Einhaltung der Verfassung

74 amerikanische Gesundheitsorganisationen und Patientengruppen, die
insgesamt neun Millionen MEDICARE-Patienten repräsentieren, haben in einem
gemeinsamen Brief an die demokratischen Mehrheitsführer im Kongreß, Harry Reid
und Nancy Pelosi, gegen die Einführung des geplanten „unabhängigen" Gremiums (Independent
Payment Advisory Board, IPAB oder IMAB) protestiert. Zu den Unterzeichnern
gehören die Amerikanische Krankenhausgesellschaft, die Vereinigung der
amerikanischen Medizinischen Hochschulen, die Chirurgenvereinigung, die
California Medical Association, das National Committee to Preserve Social
Security and Medicare.

Als Hauptgründe gegen IPAB/IMAC führen sie an:

Das IPAB/IMAB wäre nur dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig,
der die Mitglieder ernennt. Das Gremium solle Vorschläge ausarbeiten, um die
pro-Kopf Ausgaben für Medicare zu senken, und zwar unabhängig von der
allgemeinen Kosteninflation bei Gesundheitsausgaben. Es reiße die verfassungsmäßig
beim Kongreß liegende Autorität über das staatliche Medicare-Programm [für
Senioren] an sich, und untergrabe dabei in hohem Maße die Möglichkeit, der
Beteiligten, mit dem Kongreß Verbesserungen auszuarbeiten.

Der erklärte Grund für Einführung des IPAB, nämlich permanent den
pro Kopf-Anstieg der Wachstumsrate für Medicarekosten zu bremsen, sei
überflüssig. Dieser Anstieg liege ohnehin bereits für die meisten Zeiträume
unterhalb des Wachstums im privaten Sektor. Außerdem kämen die IPAB-Kürzungen zusätzlich zu den schon in der Gesundheitsreform vorgesehenen 400-500 Mrd. $ Streichungen und würden damit den Zugang zu ausreichender medizinischer Behandlung sowie die Infrastruktur im gesamten Gesundheitssektor gefährden.

„Deshalb haben mehr
als 70 Organisationen, die Millionen von Medicare-Empfängern sowie die Millionen
Amerikaner repräsentieren und ein breites Spektrum an Leistungen, Behandlungen
und medizinischer Technologie für diesen wichtigen Teil unserer Bevölkerung
bereitstellen, diesen Brief unterschrieben. Wir raten den Führern des Kongresses,
ihr schlecht beratenes Eintreten für das IPAB-Konzept aufzugeben."