Britisches NICE diktiert international Kahlschlag im Gesundheitswesen

Die Forderungen in Deutschland für massive Spar- und Kürzungspolitik im Gesundheitswesen häufen sich. Auch wenn die einzelnen Forderungen parteipolitisch in verschiedenen Gewändern daherkommen, laufen sie alle auf dasselbe hinaus - die Gesundheitsversorgung massiv zu beschneiden, um "zu sparen", z.B. für einen "ausgeglichenen Haushalt", statt ein massives Investitionsprogram aufzulegen, um produktive neue Arbeitsplätze und erhöhte Steuereinnahmen zu schaffen. Mit statistischen Methoden der sog. Kosten-Nutzen-Analysen, operieren hierzulande schon längst Krankenkassen, Versicherungen und Institute, die den Politikern wissenschaftliche "Begründungen" für den Kahlschlag liefern, der nur privaten Finanzinteressen nützt. Seit langem arbeitet z.B. in Deutschland das IQWIG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen), das Bewertungen der Effizienz von Arzneimitteln und Behandlungsmethoden vornimmt, mit dem berüchtigten britischen NICE zusammen (National Institute for Clinical Excellence).

Ein Beispiel für die Methoden und Maßstäbe des NICE sieht man jetzt in Kolumbien. NICE hatte 2008 ein internationales Programm begonnen, bei dem Kolumbien eins der drei Versuchskaninchen ist. Seit Anfang 2009 sitzt NICE-Personal im kolumbianischen Sozialministerium und organisiert dort das öffentliche Gesundheitswesen neu, so daß möglichst viel Kostenersparnis dabei herauskommt. Die Regierung Uribe hat unter dem Titel "Sozialer Notstand" Bestimmungen erlassen, die den bisherigen Zugang zu Gesundheitsleistungen für die Bürger völlig umstrukturieren. Patienten, die mehr als eine absolute medizinische Grundversorgung benötigen, müssen zuvor ihre Einkommensverhältnisse durchleuchten lassen, und mit allem bezahlen, was sie haben, einschließlich ihrer Arbeitslosenunterstützung und Altersversorgung, und ansonsten einen Bankkredit aufnehmen. Für diejenigen, die absolut überhaupt kein Einkommen haben, wird aus einem begrenzten Sonderfonds bezahlt, solange dieser Geld hat.

Erlaß Nr. 131 beschränkt den bisherigen staatlichen Gesundheitsplan (POS) auf eine medizinische und zahnärztliche Grundversorgung. Ärzte und Zahnärzte, die Untersuchungen und Behandlungen verscheiben, die nicht auf der begrenzten Liste stehen, können mit Strafzahlungen bis zu 50 Grundlöhnen belegt werden. Im Erlaß 128 ist festgelegt, daß nicht in der Liste vorgesehene Behandlungen als "außergewöhnliche Gesundheitsleistungen" zu betrachten sind, die durch einen "technischen Ausschuß" bewilligt werden müssen. Gegen dessen Entscheidungen gibt es keine gerichtlichen Einspruchsmöglichkeiten - also ein Gremium, das über Leben und Tod entscheidet, sow wie der geplante "IMAB"-Ausschuss in den USA bei der geplanten "OBama-Care"-Reform.

NICE wendet in
extremster Form die Kriterien und Methoden der sog. "evidenzbasierten
Medizin" und der Kosten-Nutzen-Analysen an (als extremstes Beispiel der
QALY - zur Berechnung des 'Werts' eines Lebensjahres im Vergleich zu den
angesetzten Kosten einer Behandlung oder Untersuchung) und ist in
der britischen Öffentlichkeit immer wieder unter Attacke, weil es
Patienten lebenswichtige Behandlungen aus Kostengründen verweigert. Für Deutschland müssen wir uns jetzt auf die Prinzipien des Gemeinwohls und der optimalen medizinischen Versorgung der Bevölkerung besinnen, die das deutsche Gesundheitssystem einmal zum besten der Welt machten. Es gibt kein größeres Gut einer Nation als ihre Bürger, deren Anspruch auf hochwertige medizinische und soziale Absicherung gegen alle monetaristischen Einsparforderungen, gleich welcher Couleur, verteidigt werden muss.