BüSo-Bundesparteitag: "Für ein Europa der souveränen Republiken

Beim 8. Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 26. Oktober in Frankfurt begann die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche ihr Grundsatzreferat mit dem Titel: „Für ein Europa der souveränen Republiken: Der Wiederaufbau nach dem Finanzkrach" mit der Feststellung, daß der Begriff „Neues Bretton Woods" nun ein Haushaltswort in der internationalen Politik geworden sei - nachdem man jahrelang der BüSo vorgeworfen habe, immer solche "unverständlichen Ausdrücke" zu verwenden. Am 15. November werde ein Treffen der G-20 stattfinden, das sich mit der Neuordnung des Finanzsystems beschäftigen werde. Frankreichs Präsident Sarkozy habe sogar die Rückkehr zu festen Wechselkursen gefordert und weltweit zeigten die Massenmedien große Aufmerksamkeit für Lyndon LaRouche.

Der Hintergrund dieser Veränderungen sei der Zusammenbruch des Finanzsystems. Die 500 Mrd. Finanzhilfen seien wirkungslos verpufft, jeden Tag schieße die EZB weitere 100 Mrd. Euro nach und trotzdem sei in kurzer Zeit die Hälfte des Börsenwertes ausgelöscht worden. Aber das eigentliche Problem seien die Finanzderivate, von denen 1,6 Billiarden abgeschrieben werden müßten. Die Hedgefonds seien damit konfrontiert, daß die Anleger ihr Geld zurückfordern, was sie zu weiteren Verkäufen zwinge, die wiederum weitere Kursstürze auslösten. Die Verkaufswelle habe inzwischen die Schwellenländer erreicht, Nationen wie Pakistan stünden deshalb vor dem Bankrott. Das eigentlich kritische sei jedoch die Wirkung auf die Realwirtschaft, die sich in der Automobilindustrie und im Maschinenbau bereits drastisch zeige.

Nun gebe es wieder die Phänomene der Betonköpfe und der Wendehälse. "Man sieht jetzt, wer Ahnung hat und wer nicht," so Frau Zepp-LaRouche. Es gelte jetzt, auf den Mann zu hören, der das alles vorhergesagt habe, und nicht auf „Koryphäen", die noch vor zwei Monaten ganz anderes behaupteten. Um diesen Anspruch zu untermauern, beschrieb sie dann LaRouches einzigartige Leistungen als Prognostiker in den letzen fünf Jahrzehnten. Diejenigen, die jetzt immer noch den Neoliberalismus verteidigten, verglich sie mit Honecker beim 40. Jahrestag der DDR wenige Tage vor dem Fall der Mauer. Dem stellte sie die Haltung der überwiegenden Mehrzahl der Teilnehmer des internationalen „Rhodos-Forums für einen Dialog der Zivilisationen" gegenüber.

Wer heute noch am Dogma des Neoliberalismus festhalte, müsse sich gefallen lassen, daß man ihn für die Konsequenzen dieser Politik für die Menschheit zur Verantwortung ziehe. Dazu zitierte sie das neue Buch des amerikanischen Staatsanwaltes Vincent Bugliosi, „Die Mordanklage gegen George W. Bush", in dem Bugliosi den amerikanischen Angriffskrieg im Irak als „größtes Verbrechen der US-Geschichte" brandmarkt und aufzeigt, daß ein Präsident, auch wenn er nicht vom Kongreß abgesetzt worden sei, nach Ablauf seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen werden könne.

Eine solche „Selbstreinigung" der USA sei absolut notwendig, um das Vier-Mächte-Bündnis zur Neuordnung des Weltfinanzsystems - USA, Rußland, China und Indien - zustande zu bringen. Aber nicht nur Bush müsse zur Rechenschaft gezogen werden, denn die neoliberale Politik habe eben Konsequenzen - beispielsweise die schon stattfindenden Hungeraufstände, und den drohenden Hungertod von Millionen Menschen. Für die Rettung der Banken habe Europa bereits 1300 Milliarden Euro ausgegeben, aber für die Mobilisierung der FAO gegen den Welthunger seien von den benötigen 12 Mrd. Euro gerade mal 1 Mrd. Euro zusammengekommen.

Jetzt sei ein völliges Umdenken gefordert, zurück zu den Ideen von Friedrich List und Hamilton, wonach nicht der Handel die Quelle des Reichtums ist, sondern die menschliche Kreativität. Deshalb brauche man wieder das Humboldtsche Bildungs- und Erziehungskonzept, das auf die Schönheit des Charakters ausgerichtet ist. Man müsse nicht Fakten lernen, sondern sich die Wissenschaftsmethode erarbeiten - lernen, wie man lernt. Nur so könne auch wieder Kompetenz ins Management zurückkehren.

Tatsächlich sei der Ausweg aus der weltweiten Krise relativ leicht zu bewältigen, sobald er politisch durchgesetzt sei: Eine Gipfelkonferenz, an der sich Deutschland beteiligen muß, soll die Abschreibung des Nichtrettbaren und die Rettung des Wesentlichen, der Produktion beschließen. Dann müßten neue Kreditlinien von Nationalbanken den Wiederaufbau in Gang setzen, etwa durch den Bau der Eurasischen Landbrücke. Tatsächlich seien alle die Projekte, die die BüSo seit 1992 vorgeschlagen hatte, bereits im Prozeß der Realisierung oder „schubladenfertig". Sie seien auch die einzige Chance, Afrika zu retten.

Frau Zepp-LaRouche zeigte sich davon überzeugt, daß es möglich ist, den Hunger innerhalb von sechs Monaten zu beenden, innerhalb von zwei Jahren die schlimmste Armut zu beseitigen und innerhalb einer Generation allen Menschen auf der Welt ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, wenn jetzt die politischen Weichen richtig gestellt werden.

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem darum, jetzt dafür zu mobilisieren, auch in Deutschland endlich das LaRouche-Konzept des "Neuen Bretton Woods" auf die Tagesordnung zu setzen. Anhand des Rechenschaftsberichts der letzten zwei Jahre wurde besonders deutlich, daß die BüSo wohl gegenwärtig die einzige Partei in Deutschland ist, die sich für ihre politischen Prognosen, Analysen und Programme nicht schämen muß, da sie trotz massiven Medienboykotts konsequent den Kollapsprozeß des Finanzsystems prognostiziert, Lösungen vorgestellt und öffentlich verbreitet hat - und zwar, als alle anderen noch den Kopf in den Sand steckten. (Das kann man anhand der auf dieser Webseite veröffentlichten Publikationen sehr gut nachvollziehen.)

Beim Bundesparteitag der BüSo wurde u.a. der Vorstand turnusmäßig neu gewählt, sowie nach lebhafter Diskussion eine aktualisierte Version des Grundsatzprogramms der BüSo verabschiedet. Dem neuen Vorstand gehören an: Helga Zepp-LaRouche, (Bundesvorsitzende), Elke Fimmen (stellv. Bundesvorsitzende), Klaus Fimmen (Schatzmeister und 2. stellv. Vorsitzender ), Daniel Buchmann (3. stellvertr. Vorsitzender), sowie als weitere Mitglieder des Bundesvorstands: Petra Carlsson, Kai-Uwe Ducke, Katarzyna Kruczkowski, Stefan Tolksdorf und Karsten Werner.

Beim anschließenden Europawahlparteitag sprach als besonderer Gast Jacques Cheminade, der Vorsitzende der französischen "Solidarite et Progres". Außerdem wurde eine Liste von 27 Kandidaten aus den verschiedensten Berufs- und Altersgruppen für die Wahlen zum Europaparlament nominiert. Die Liste wird angeführt von Helga Zepp-LaRouche, Reinhard Maßberg, Daniel Buchmann, Elke Fimmen und Katarzyna Kruczkowski.