Deutsche Kommunen: Finanzkasino zerstört Gemeinwohl und sozialen Frieden

Beispielhaft für die verheerende Verwobenheit der Kommunen in das internationale Spekulationskasino sind Neuigkeiten aus Essen über den Bumerang des Schweizer
"Carry-trades". Die Stadt Essen fing vor 8 Jahren an, Kredite in der
Schweiz aufzunehmen, weil die Zinsen dort sehr günstig waren. Durch den Kollaps des Euro zum Schweizer Franken innerhalb des letzten halben Jahres verteuerte sich der Schweizer
Franken um über 30 Cent pro Euro - wodurch die Stadt Essen allein im ersten
Halbjahr 2010 16 Millionen Euro Verlust machte.

Gleichzeitig plant die zukünftige Minderheitsregierung von NRW ein Rettungspaket für Kommunen mit dem Volumen von 500 Millionen Euro aufzusetzen - verglichen mit den über 16
Milliarden Euro Schulden der Kommunen allein in NRW, ist das nur ein
vorübergehendes Notpflaster. Und das in Zeiten, in denen die Einnahmen der
Kommunen durch die Wirtschaftskrise zusammenbrechen und die Zahlungen für
Arbeitslosigkeit und Soziales explodieren. Statt „Betreutes Wohnen" zu
finanzieren, müssen in NRW die Kommunen ihre Haushalte zunehmend von den
Bezirksregierungen absegnen lassen - "Betreutes Sparen" also.

Nach den Crossborder-leasing Geschäften vieler Kommunen in Deutschland ist der Fall
Essen ein weiterer Beleg dafür, wie nicht gewählte "Volksvertreter" in den
Kommunen agieren. Lars Martin Klieve, der Stadtkämmerer aus Essen, erfand
wahrscheinlich keine dieser „kreativen Finanzinstrumente" für Städte, aber er
führte das durch, was sich viel schlauere Beraterfirmen überlegten: „Wie können
wir schnell und zuverlässig viel Geld machen? Genau - wer ist schon ein
sicherer Zahlmeister als der Staat?"

Doch immer mehr zeigen die "kreativen Finanzinstrumente" ihr wahres Gesicht und die
Illusionen zerplatzen. Sowie auch die Versuche, die Menschen gegeneinander
auszuspielen, indem man z.B. schon Schulkindern beibringt, es sei „intergenerative Gerechtigkeit" (Gerechtigkeit zwischen Generationen), wenn man jetzt bei Bildung und Kultur
spart (!) wird nicht mehr lange funktionieren. Man wird sich an die Zeiten
zurückerinnern, in denen mit realer Produktion Steuereinnahmen erschafft, Menschen in Arbeit gesetzt und der allgemeine Wohlstand erhöht wurde.

Laut einer neuen Studie von Ernst und Young wollen 31% der Kommunen bei der Straßenbeleuchtung sparen, 29% wollen Jugend und Seniorenbetreuung kürzen,14% wollen Bäder schließen, 11% planen eine Ausdünnung des Nahverkehrs und verkürzte Öffnungszeiten von Kitas, 46% wollen höhere Grundsteuern, 44% wollen höhere Eintrittspreise bei Bädern, Theatern und
Museen. Fast alle planen, Kita-Gebühren und die Hundesteuer zu erhöhen, sowie
massive Kürzungen in den Investitionsbereichen, vor allem der Infrastruktur. Wenn
dieser brutaler Kahlschlag, der "amerikanische Verhältnisse" in
Deutschland und die Zerstörung des sozialen Friedens bewirken wird, verhindert werden soll, brauchen wir jetzt, genau wie in den USA, den Kampf der Bürger für unsere Verfassung und das Gemeinwohl. Schließen Sie sich an, und kontaktieren Sie uns!