Deutscher Mittelstand für Bankenregulierungen

„Toronto hat gezeigt, wie schwierig der Weg zu einer Bankenregulierung ist. Es kommt jetzt darauf an, die Risiken aus den Finanzmärkten für das Wirtschaftssystem zu minimieren, ohne die Finanzierung der Realwirtschaft weiter zu beeinträchtigen." Mit diesen Worten zitiert eine Pressemitteilung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) vom 29. Juni ihren Präsidenten, Mario Ohoven, der ein Arbeitspapier des BVMW zu Mittelstandsfinanzierung und Bankenregulierung in der Deutschen Börse in Frankfurt vorstellte.

Entgegen den anders lautenden Beteuerungen der Banken, gäbe es eine deutliche Kreditverweigerung an Mittelstandsbetriebe. Während die Banken unbegrenzten Zugriff auf EZB-Gelder hätten, würde davon nur sehr wenig in der Realwirtschaft ankommen. Kernpunkt des Arbeitspapiers ist eine Mittelstandsklausel bei der Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe. Die Wurzel des Übels sei die Ungleichbehandlung der Risiken nach Basel II, so Ohoven. „Die Banken mußten bislang für Kredite an Mittelständler in der Regel sechs Prozent Eigenkapital vorweisen. Wenn sie aber in Staatsanleihen oder US-amerikanische Hypothekenkredite investiert haben, brauchten sie kein oder nur sehr wenig Eigenkapital zu hinterlegen." Basel II habe die Banken geradezu zu riskanten Spekulationsgeschäften eingeladen. Der BVMW schlage deshalb vor, im Rahmen einer Reform der Basel II-Regeln die Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand zu senken.

Ohoven sprach sich zugleich für eine Bankenabgabe aus. Diese solle auf der Basis einer Risikobilanz für die einzelnen Kreditinstitute berechnet werden. „Die Banken dürfen nicht mehr wie bisher weitgehend unkontrolliert agieren." Kreditentscheidungen müßten für die Unternehmer nachvollziehbar sein.

Auch wenn das Thema einer echten Bankentrennung hier fehlt, zeigte sich jedoch ein Sprecher der BVMW-Wirtschaftsabteilung, auf Nachfrage, über die Glass-Steagall-Debatte im amerikanischen Kongreß gut unterrichtet.