EU-Defizitbestimmungen jetzt außer Kraft

Die EU mußte jetzt die 3-prozentige "Defizitquote" aufheben. Diese finanzielle Zwangsjacke verbot jedem Mitgliedsland, das Haushaltsdefizit um mehr als 3% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Eine Klausel im Maastrichter Vertrag erlaubt dies unter "außerordentlichen Umständen". Es heißt zwar, diese Maßnahme sei "temporär" - unter den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Kollapsbedingungen ist aber klar: Maastricht ist tot.

Auf die Aussetzung der 3% Regelung hatte man sich nach Auseinandersetzungen zwischen der deutschen Regierung und dem französischen Präsidenten Sarkozy, der weiter gehen und den Stabilitätspakt umschreiben wollte, geeinigt. Ohne diese Entscheidung wäre es EU-Ländern wie Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien überhaupt nicht möglich gewesen, selbst ein kleines Konjunkturprogramm zu finanzieren, da diese sonst die 3%-Regel verletzt hätten.

Laut Financial Times Deutschland sagte ein Mitglied der französischen EU-Ratspräsidentschaft :"Wir müssen handeln. Der ausgeglichene Haushalt wird auf später verschoben."