EZB "rettet" Lettland - aber eigentlich die schwedischen Banken
13. Juni 2009 • 21:33 Uhr

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist jetzt zur „Rettung" von Lettland und anderen baltischen Staaten, die sich  in der finanziellen und wirtschaftlichen Kernschmelze befinden,
eingesprungen. Aber die Hilfsgelder fließen nicht an Lettland, wie man glauben
sollte, sondern direkt an die schwedische Zentralbank, weil schwedische
Privatbanken in den Baltischen Staaten über fünfzig Milliarden Euro an Staats- und
Privatschulden halten und sich selber in den größten Schwierigkeiten befinden. Gleichzeitig
werden die baltischen Staaten zu teilweise lebensgefährdenden Einsparmaßnahmen
verpflichtet.

Der Leitartikel auf der Titelseite der Financial Times vom 11.Juni
berichtet, daß die EZB der schwedischen Zentralbank, der Riksbank, 3 Milliarden
Euro auslieh um den Kollaps  schwedischer
Banken zu verhindern. Dies ist insofern ungewöhnlich, da weder
Schweden noch Lettland, obwohl beide Mitglieder der EU sind, nicht zur
Euro-Zone gehören. Dies ist Teil einer Übereinkunft, die von Schweden 2007 mit
der EZB getroffen wurde, die es der Riksbank ermöglicht, bis zu 10 Milliarden
Euro auf drei Monate auszuleihen bei entsprechender Hinterlegung von Kronen.
Die EZB gab auch bekannt, daß die lettische Zentralbank von ihr Liquidität
erhalten könne, allerdings nicht im Austausch von lettischen Lati, sondern nur
von in Euro nominierten Anleihen. Anscheinend sind manche EU-Staaten "gleicher" als
andere.

Der lettische Premierminister Valdis Dombroskis war gerade in Brüssel,
wo ihn der EU Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia in
die Mangel nahm, um Lettland zu weiteren drastischen Kürzungen im
Staatshaushalt zu drängen. Dombroskis sagte, daß man schon weitere 500 Millionen
Lati (ca. 350 Mio. Euro) aus dem Budget gestrichen habe und das Parlament zusätzliche Kürzungen verabschieden werde. Sie hofften, daß dann der Internationale
Währungsfonds eine weiter Tranche von 1,4
Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket von insgesamt 5,7 Milliarden Dollar freigeben
werde.

So können eventuell die
schwedischen Banken kurzfristig gerettet werden, aber bei dem
zusammengestrichenen Budget bleibt die Bevölkerung Lettlands auf der Strecke.