Finanzdiktatur durch Europäischen Währungsfonds?

Heute sollen
in Luxemburg die Pläne für einen "Europäischen Währungsfonds/EWF"
diskutiert werden, wobei die deutsche Regierung anscheinend zu den Hauptunterstützern
gehört und dafür sogar laut Berichten die EU-Verträge ändern will.

Neben anderen
ablehnenden Stimmen, auch aus Deutschland, erklärte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti heute
bei einem Treffen des Aspen-Instituts in Venedig, er sähe dafür überhaupt
keinen Grund. Schließlich finanziere man bereits die ganze Zeit den Internationalen
Währungsfonds (IWF). Und statt permanent
über die hochverschuldeten sog. "PIGS-Länder" zu reden, schlage er
vor, sich auf die "Heimat der Spekulation" zu konzentrieren, die "FIRE-Länder"
wie Großbritannien und die USA. Diese hingen von "Finanzen, Versicherungen
(englisch: Insurance) und Immobilien (englisch: Real Estate)" ab.

Wer
profitiert von einem "EWF", der in der Essenz noch mehr Rechte als
der Internationale Währungsfonds erhalten, der für seine diktatorischen
Sparauflagen berüchtigt ist? Große Banken und "Investoren", deren
Ansprüche damit gesichert werden sollen, wie die weiter unten folgenden
Ausführungen deutlich zeigen.

Der Vorschlag stammt von Thomas Mayer (neuer Chefökonom der Deutschen
Bank) und Daniel Gros vom Center for European Policy Studies in Brüssel, die das
schon seit einem Jahr (!) propagieren. Wie Gros gegenüber der italienischen Zeitung
"Messagero" am 8.3. sagte, habe man den Vorschlag vor einigen Wochen
an "kompetente Leute" herumgeschickt.

Gros ist
auch Präsident des San Paolo IMI Asset Managements; Intesa Sao Paolo
gehört zu
den Mitgliedern der britisch dominierten Inter- Alpha-Gruppe, in der
Sanander/RBS eine zentrale Rolle spielt. Die Gruppe um Santander/RBS
istin der brasilianischen
Carry-Trade-Spekulationsblase und dem spekulativen spanischen
Immobilienmarkt engagiert, worauf Lyndon LaRouche vor wenigen Wochen
bereits hingewiesen hatte. (Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg
Crämer, die auch zur Inter Alpha Gruppe gehört, hatte
am letzten Wochenende ebenfalls sofortige drastische Sanktionen gegen
Griechenland
verlangt.)

Gros
erklärte die geplante Bankendiktatur des EWF im Messagero folgendermaßen.
Wenn ein Land "einen Kredit erhält und nicht die verlangten Haushaltskorrekturen
durchführt", "schlagen wir" in diesem Fall vor, "daß der
Europäische Fonds nicht nur die Hilfen für das betreffende Land aussetzt, sondern
auch die Staatsschulden mit Abschlag aufkauft, so daß Anleger und Banken nicht
zuviel verlieren und ein Kollaps verhindert wird. Damit wird der EWF jedoch zum
einzigen Eigentümer der Schulden des Landes, und kann die wirtschaftlichen Alternativen
wesentlich mitentscheiden. Das Neue bei dieser Möglichkeit ist eben, daß man
damit eine Art von kontrolliertem bankrott zu haben, was einen
disziplinierenden Mechanismus darstellt, der stärker ist, als was dem IWF zur
Verfügung steht."

Daniel
Gros und Thomas Mayer, der zu einem früheren Zeitpunkt seiner Karriere für Goldman
Sachs tätig war, erläuterten ihren Vorschlag gestern auch bei einem
"virtuellen Roundtable" des britischen Economist. Gros und Mayer bestätigten,
daß der EWF der "Besitzer" eines Landes würde, wenn dieses Bankrott
anmelden muß. Zur Finanzierung hieß es, der EWF solle ausschließlich von den
EU-"Sündern" finanziert werden, also den Defizitländern. Damit würden
die bisherigen Defizitregeln und Strafen de facto verschärft: ein Anteil des
Defizit müßte bei einer Verletzung der Regeln in den EWF einbezahlt werden. Mayer
und Gros: hätte man das schon von Anfang an im Eurosystem so gehandhabt, so stünden
dem EWF jetzt bereits 120 Mrd. Euro zur Verfügung! So viel zum Geisteszustand
der beiden Herren Experten.

Presseberichten
zufolge soll das deutsche Finanzministerium vorhaben, dem Mayer-Gros-Plan einen
"Insolvenzmechanismus" hinzuzufügen. Damit könnten Euro-Länder in
Schwierigkeiten Staatsbankrott erklären und dann "Anspruch" auf EMF-Überbrückungskredite
mit harten Bedingungen haben.

Finanzminister
Schäuble sollte sich die geistig frischere Herangehensweise des italienischen
Finanzministers zu eigen machen - wenn er sich schon nicht traut, die einzig
funktionierenden Vorschläge von Helga Zepp-LaRouche - nämlich die Anwendung des
Glass-Steagall-Gesetzes und die Auflösung des Maastrichter Eurokorsetts - zu verlangen.
Er sollte sich jedoch in jedem Fall darüber im klaren sein, daß die Kontrolle internationaler
privater Finanzinteressen über die deutsche Politik aufhören muß, wenn Deutschland und Europa
eine Chance haben soll.