Frz. Staatssekretär Lellouche zu Euro-Rettungsschirm: EU-Verträge wurden verändert und NATO-Beistandsklausel angewandt!

Der französische Staatssekretär für Europaangelegenheiten Pierre Lellouche hat gestern in einem bemerkenswerten Interview mit der Financial Times den Euro-Rettungsschirm als Bruch bestehender EU-Verträge bezeichnet, da er "in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten" sei und ihn mit der Inkraftsetzung des NATO-Bündnisfalles verglichen!

Das Vorgehen bei dem mindestens 750 Mrd. € schweren Rettungspaket "ist eine enorme Änderung", sagte Lelouche in dem Interview, was erkläre, warum es Widerstand gegeben habe. "Es ist in den Verträgen in der sog. 'No-bail-out'-Klausel ausdrücklich verboten. De facto haben wir das Abkommen geändert." Frau Merkel habe recht gehabt, als sie sagte, daß die EU keine Transferunion werden könne, in der reichere die ärmeren Mitgliedsstaaten unterstützen.

Lellouche sagte weiter, dieses Schema institutionalisiere die Solidarität zwischen den EU-Staaten und verglich den Mechanismus des Rettungsschirms und den Sprung zu einer Wirtschaftsregierung mit Art. 5 des NATO-Vertrages!. "Der 440-Milliarden-Euro-Mechanismus istt nichts andres als die Fremdübernahme von NATO-Art. 5 - der Bündnisfallklausel, angewandt auf die Eurozone."(zitiert nach: Die Presse.com, 28.5.2010). Wenn ein Mitglied unter Attacke ist, müssen es die anderen verteidigen.

Lellouche äußerte Verständnis für die deutsche Politik. Frankreich akzeptiere es als normal, daß Deutschland nun, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung seine eigenen nationalen Interessen vertrete. "Seit wann gehen wir davon aus, daß Deutschland bis in alle Ewigkeit als Melkkuh (Cash Cow) handelt?" Frankreich müsse daran arbeiten, seinen eigenen Verpflichtungen nachzukommen.

Diese aussergewöhnlichen Äußerungen deuten stark darauf hin, daß Frankreich seinen eigenen Ausstieg aus der Euro-Zone vorbereitet. In Deutschland unterstützt das Interview in jedem Fall die Position der Karlsruher-Kläger gegen den Rettungsschirm und diejenigen in der Regierung, die in Richtung Euro-Austritt streben. Derweil häufen sich die Artikel, die die Wiedereinführung der DM behandeln. Da die deutsche Presse extrem kontrolliert ist, kann dies eigentlich nur passieren, wenn dafür "von oben" grünes Licht gegeben wird.

So schreibt z.B. die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswoche im Rahmen einer Titelgeschichte zur Euro-Krise:

" Was sich bis vor wenigen Wochen noch wie eine tollkühne Fantasterei anhörte, rückt inzwischen - zumindest langfristig - in den Bereich des Möglichen. Je mehr die EWU zur Schulden-, Transfer- und Inflationsunion mutiert und die Deutschen zum ultimativen Nettozahler dieses Clubs werden, desto größer dürfte der innenpolitische Druck auf die Regierung in Berlin werden, aus dem Euro-Klub auszutreten. Dies würde zwar große politische Verwerfungen in der EU provozieren, technisch jedoch wäre ein Austritt durchaus machbar."

Dann heißt es unter der Überschrift: "D-Mark würde aufwerten"

"Die Bundesbank könnte die Geschäftsbanken sofort mit Liquidität versorgen, da sie in der Währungsunion ohnehin die Offenmarktgeschäfte mit den Banken abwickelt. Zudem hat sie nach wie vor Zugriff auf die nationalen Währungsreserven von rund 142 Milliarden Euro, die aus Devisen, Wertpapieren und Gold bestehen. Bis die frisch gedruckten D-Mark-Scheine zirkulieren, könnten die hier hergestellten Euro-Scheine und Münzen übergangsweise als Zahlungsmittel dienen. So lassen sich die in Deutschland gedruckten Scheine durch das X vor der Seriennummer identifizieren. Die Euro-Münzen, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums in Deutschland geprägt und von der Bundesbank in Umlauf gebracht werden, weisen auf ihrer Rückseite nationale Symbole wie den Bundesadler auf. "

Das gesamte Finanzsystem, nicht nur der Euro, ist am Ende. Jetzt ist nicht nur der Austritt aus dem Euro-und Maastricht-System notwendig, was die BüSo seit Anbeginn gefordert hat, sondern eine globale Glass-Steagall-Trennbanken-Reorganisiation, um die in den USA gekämpft wird. Der produktive Teil der Wirtschaft, die Bevölkerung und alles, was mit dem Gemeinwohl zu tun hat, muss geschützt werden! Dann kann die Realwirtschaft wieder aufgebaut werden. Deutschland kann in einem neuen Weltkreditsystem souveräner Nationen als moderne Industrienation mit Hochtechnologie und Investitionen für produktive Vollbeschäftigung wieder zu seiner Identität zurückfinden. Die europäischen Nationen können sehr gut - ohne das Monstrum der supranationalen EU-Bürokratie - zusammenarbeiten und eine gemeinsame Friedensordnung im 21. Jahrhundert schaffen. Helfen Sie uns, rufen Sie an, verteilen Sie unsere Flugblätter, werden Sie Mitglied der BüSo! Wir wissen, was zu tun ist.