Glass-Steagall-Debatte in Österreich und Deutschland
17. Juni 2010 • 07:53 Uhr

Die Debatte in Wirtschaftskreisen in Deutschland über die Notwendigkeit einer Glass-Steagall-Reform bzw. eines Trennbankensystems geht weiter. In seinem Bericht über die Konjunkturumfrage unter den Unternehmen in seinem Kammerbezirk vermeldete der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen in Suhl, Ralf Pieterwas, zwar, „Die Wolken verziehen sich auch in der Wirtschaft", machte jedoch die wichtige Einschränkung, daß die weitere Entwicklung auf den Finanzmärkten die Aussichten sehr schnell wieder trüben könnten. Schon jetzt seien die Märkte wieder in einer ähnlichen Verfassung wie im September 2008 nach der Pleite der Lehman Brothers. „Verschlimmert sich diese Situation, dann ist jede Prognose für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unmöglich", sagte Pieterwas. Eine Regulierung der Märkte sei unumgänglich. Trennbanken seien zum Beispiel ein Mittel, das auch den Unternehmen die Finanzierung erleichtern würde.

Auch in der österreichischen Zeitung Der Standard wird inzwischen über eine grundsätzliche Reform des Bankensektors diskutiert. Im „Wallstreetblog" der Zeitung schreibt Sepp Wall-Strasser unter der Überschrift, „Politikwechsel 1: Sanieren beginnt mit einer anderen Politik": „Sanieren ist weniger ein technisches Problem denn ein politisches. Daher liegt die große Krise noch vor uns."

Schuld an der Krise sei die Politik, denn, so Wall-Strasser: „Die neoliberale Strategie - und das heißt einfach: die Strategie derer, die ihr Geld arbeiten lassen wollen - war genial: alle Entscheidungen, die der Entfesselung des Kapitals dienten, wurden in den USA und Europa durch demokratisch gewählte politische Entscheidungsträger herbeigeführt. Man könnte sagen, es war dies ein demokratisch herbeigeführter Putsch im Sinne der Rentiers und des Finanzkapitals... und es waren immer mehr auch (sozial)demokratische, ehemals linke und grüne PolitikerInnen und Parteien, die die Entscheidungen im Sinne der Marktliberalen nicht nur mitgetragen, sondern auch herbeigeführt haben." Als Beispiele hierfür nennt Wall-Strasser die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes in den USA unter Präsident Bill Clinton und die Politik der Schröder-Fischer- Regierung in Deutschland, die die ungezügelten Spekulationen der Investmentbanken und Hedge-Fonds in der Bundesrepublik erst so richtig möglich machten. Auch die Parteien „rechts der Mitte" hätten sich „in der Regel in reine Propagandaorganisationen für eine radikale Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik verwandelt".

Infolgedessen sei die Politik unglaubwürdig geworden. „Die (noch) herrschende Politik der ehemals etablierten Volksparteien ist hilflos. Sie weiß nicht mehr, daß ihre Aufgabe ist: Schutz der Bevölkerung, Aufbau eines Gemeinwesens und Wohlfahrtsstaates, Sicherung der breiten Verteilung des Erwirtschafteten." Die Finanzwelt wisse hingegen sehr genau was sie wolle. „Was sie dabei im Auge haben, ist, wie weit sie gehen können, ohne daß das Volk aufbegehrt. Sie wissen sehr genau, was ihre Maßnahmen bedeuten. Aber sie kalkulieren es ein. Sie rechnen sogar mit erheblichem Widerstand."