Goldman-Sachs-Skandal setzt Pecora-Dynamik in Gang

Die Anhörungen
des Senats-Untersuchungsausschusses über die Geschäftspraktiken von Goldman
Sachs zeigen, daß die Geschäftsbanken per Gesetz an Spekulationen gehindert
werden müssen.

Der durch die Klage der amerikanischen Börsenaufsicht gegen
die Investmentbank Goldman Sachs ausgelöste Skandal hat eine Dynamik in Gang
gebracht, die immer mehr an die Wirkung der Pecora-Anhörungen von 1933
erinnert. Die Enthüllungen über die Geschäftspraktiken der großen
Wall-Street-Banken hatten damals ein Klima erzeugt, in dem Präsident Franklin
Roosevelt seine Bankenreform gegen die Interessen der Wall Street durchsetzen
konnte. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz hatte die normalen Geschäftsbanken
gezwungen, auf spekulativen Aktivitäten zu verzichten, während den
spekulierenden Investmentbanken normale Bankgeschäfte untersagt wurden.

Diesmal könnte Goldman Sachs die Rolle übernehmen, die Anfang
der dreißiger Jahre die Investmentbank J.P. Morgan bei den Anhörungen der
Pecora-Kommission spielte. Am 27. April veranstaltete nun der permanente
Untersuchungsausschuß des Senats unter der Leitung von Sen. Carl Levin eine
Anhörung, zu der Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein und Mitarbeiter seiner Bank
als „Zeugen“ vorgeladen waren. Levin wollte schon im vergangenen Jahr eine
Pecora-artige Untersuchung in Gang setzen, was jedoch von Obama und der Führung
der Demokraten im Kongreß verhindert wurde; nun scheint Levin sich seine zweite
Chance nicht entgehen lassen zu wollen.

Seine Anhörung am vergangenen Dienstag demonstrierte jedenfalls
vor den Augen der Welt, und vor allem sämtlicher Medien in den Vereinigten
Staaten, daß die Wall-Street-Banken parasitäre Einrichtungen sind, die die
Volkswirtschaft und die Menschen nicht nur in den USA ausplündern. Levin
erklärte, möglicherweise habe es eine Zeit gegeben – in Folge der unmittelbaren
Wirkung der „Pecora-Anhörungen“ und des Glass-Steagall-Gesetzes von 1934 -, in
der die Wall-Street-Banken das von ihnen gesammelte Kapital mit Unternehmen
zusammengebracht hätten, die dieses Geld brauchten.

Aber heute gebe es keinen sozialen Wert oder Zweck, der die
Existenz der Wall-Street-Kasinos mit ihren Fremdfinanzierungsanteilen von 35:1
oder 40:1 rechtfertigte. „Goldman Sachs ging es gut, als seine Kunden Geld
verloren. Sein Verhalten stellt die gesamte Funktion der Wall Street in Frage“,
sagte Levin.

Lyndon LaRouche hat wiederholt gefordert, die Wall Street
solle im Rahmen einer Konkurssanierung des amerikanischen und des weltweiten
Finanzsystems auf der Grundlage eines Glass-Steagall-Standards gänzlich
verschwinden. Ironischerweise wies Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein in seiner
Antwort auf Fragen von Sen. Ted Kaufmann selbst auf die Beseitigung des
Glass-Steagall-Prinzips (das schon in den achtziger und neunziger Jahren durch
Alan Greenspans FED immer mehr ausgehöhlt und schließlich 1999 unter
Finanzminister Larry Summers ganz beseitigt wurde) als den eigentlichen Grund
für das Verhalten seiner Bank:

Sen. Kaufmann: „Ist es fair, zu sagen, daß Goldman sich in
den letzten 30 Jahren immer mehr auf seine eigenen Mittel konzentriert hat, und
einen immer größeren Anteil seiner Einnahmen aus dem Handel auf eigene Rechnung
verdiente, ohne dafür Kunden zu brauchen?“

Blankfein: „Wir
haben uns prinzipiell mehr und mehr auf den Handel verlegt...“

Sen. Kaufmann: „Aber
es hat sich immer mehr vom klassischen Investmentbanking wegentwickelt, und
immer mehr zum [Wertpapier-] Handel?“

Blankfein: „Nun, ich würde sagen, das ist eine Änderung in der Soziologie des Geschäfts, die sich in den letzten 15-20 Jahren vollzogen hat - ich weiß nicht, ob das durch den Fall von Glass-Steagall herbeigeführt wurde, oder ob es den Fall von Glass-Steagall verursacht hat - als die US-Institute stärker mit globalen Instituten konkurrieren mußten.“

Die Beseitigung des Glass-Steagall-Prinzips stürzte die großen Geschäftsbanken in kasinoartige Spekulationen und Verbriefungen, als sie mit Investmentfirmen und Versicherungen fusionierten und Finanzderivate im Umfang von Hunderten von Billionen ausgaben. Und den Investmentfirmen der Wall Street gab es bis dahin ungekannte Möglichkeiten, selbst Geld zu verleihen oder
aufzunehmen, um die spekulativen Ramsch-Geschäfte des Finanzkasinos - und damit
ihre scheinbaren Gewinne - aufzublähen.

Abgeordnete fordern Strafermittlungen

Aber nicht nur Sen. Levin sieht sich durch den Goldman-Skandal zum Handeln veranlaßt, auch andere Abgeordnete werden aktiv. Bisher 63 Mitglieder des Kongresses unter der Führung der demokratischen Abgeordneten Marcy Kaptur/Ohio verlangen vom Justizministerium, daß die SEC-Vorwürfe und Anhörungen im Kongreß über die Praktiken der Wall-Street-Investmentbanken zu
Anklagen gegen diejenigen Finanzinstitutionen führen, die die Blasenwirtschaft erzeugten und dann ihren Zusammenbruch herbeiführten.

Und das scheint jetzt tatsächlich zu passieren. Gestern Abend wurde bekannt, daß die Bundesstaatsanwaltschaft in New York ein Strafverfahren gegen Goldman Sachs eingeleitet hat.

Video: Goldman-Sachs-Anhörung wird zur neuen Pecora-Kommission