Heisser Herbst: Gewerkschaften mobilisieren gegen massive Sparpolitik in Europa

Vor allem britische und französische Gewerkschaften bereiten sich auf einen sehr heißen Herbst vor, um gegen die massiven Austeritätsmaßnahmen der Regierungen, Gehaltskürzungen, Rentenkürzungen und Arbeitsplatzabbau zu protestieren. Auch in Deutschland ist bald ähnliches zu erwarten, denn die Sparmaßnahmen der Regierung im Sozialbereich, bei dringenden Infrastrukturinvestitionen und in anderen Bereichen zeigen den Menschen, daß das Gemeinwohl mittlerweile nichts mehr gilt.

Diese Aktionen müssen jedoch die Forderung nach einer sofortigen Glass-Steagall-Trennbankenreform und der Bereitstellung von produktivem Staatskredit für langfristige Investitionen in die Realwirtschaft und vor allem die Infrastruktur auf die Tagesordnung setzen, wenn sie nicht wirkungslos bleiben sollen.

Am 7. September werden alle französischen Gewerkschaften landesweit streiken und gegen Präsident Nicholas Sarkozys Rentenreform und Austeritätsprogramm demonstrieren. Dazu werden 2 bis 3 Millionen Franzosen erwartet. Außerdem traf sich die französische Menschenrechts-Liga (LDH) mit 35 Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen. Sie plant ebenfalls eine große Demonstration für den 4. September, gegen das Vorhaben der Regierung, die Staatsbürgerschaft von einbürgerten Franzosen bei Straftaten aufheben zu wollen - eine klare Übertretung der Verfassung.

Die britischen Gewerkschaften bereiten für den 20.10. einen Aktionstag vor - der Tag, an dem Schatzkanzler George Osbourn seine Pläne ankündigen wird, wie er 83 Milliarden Pfund im Haushalt kürzen will. Am 23.10. sollen Demonstrationen und Streikaktionen stattfinden, woran sich Angestellte des öffentlichen Dienstes, Lehrer, Gesundheits- und Transportarbeiter beteiligen werden. In England sind 600.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bedroht. Die Anträge zum TUC-Kongress der britischen Gewerkschaften nächsten Monat in Manchester verlangen koordinierte Aktionen der Gewerkschaften, wie der Öffentlichen und Privaten Dienstleistungsgewerkschaft (PCS), von Unison (Nationale Lehrergewerkschaft), der nationalen Eisenbahner, See- und Transportarbeiter-Gewerkschaft (RTM); und der Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU). Unison wird den TUC auffordern, sich am 29.9. am europaweiten Aktionstag der Europäischen Gewerkschafts-Vereinigung zu beteiligen.