Hintergrund zur britisch-inszenierten "anti-LaRouche"-Veranstaltung in Berlin
16. Oktober 2008 •

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Zum Verleumdungsartikel der Berliner Zeitung: "Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing..."

Gerade jetzt, da der Kollaps des globalen Finanzsystems den amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit in der internationalen Politik gerückt hat, ist eine von Großbritannien aus organisierte Propagandakampagne gegen Herrn LaRouche und seine Frau Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende der Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und des Schiller-Instituts, geplant. Am 17. Oktober soll zu diesem Zweck eine Veranstaltung im Berliner "Haus der Demokratie" stattfinden.

Federführend sind dabei Netzwerke in Verbindung mit der britischen Fabian Society und der Nachkriegs-Geheimdienstoperation "Kongress für Kulturelle Freiheit" (CCF). Dazu gehören u.a. Personen wie Baroness Liz Symons und der amerikanische Finanzier John Train mit seinen engen britischen Verbindungen, die Unterstützer und Freunde des früheren britischen Premierministers Tony Blair und von US-Vizepräsident Dick Cheney sind. 

Der deutsche Anwalt der britischen Familie Duggan, Nikolaus Becker hatte im April 2007 im BBC TV dazu aufgerufen, "Druck auf die Deutschen" auszuüben, und zwar nicht so sehr legaler Art, sondern "politisch und diplomatisch", was „ausreichen" werde. Wenn nun mit der Unterstützung der Veranstaltung durch den prominenten SPD-Politiker Prof. Gert Weißkirchen als „OSZE-Vertreter gegen Antisemitismus" geworben wird, so stellt sich in der Tat die Frage von Einschüchterung und Druck auf deutsche Institutionen.

Um Mißverständnissen vorzubeugen, die sich aus den Ereignissen dieser Veranstaltung ergeben könnten, hier der faktische Hintergrund.

Den Vorwand für die Veranstaltung liefert der Todesfall des britischen Staatsbürgers Jeremiah Duggan, der bei einem selbstverschuldeten Autounfall in Wiesbaden im März 2003 ums Leben kam. Die deutschen Untersuchungsbehörden erklärten, er habe Selbstmord begangen, indem er auf eine vielbefahrene Schnellstraße lief. Dieses Untersuchungsergebnis wurde vom Generalstaatsanwalt und dem Oberlandesgericht Frankfurt als höchster Instanz in Hessen bestätigt. Auch die britischen Justizbehörden, zuletzt der Generalstaatsanwalt von England und Wales, sahen keine Veranlassung, die ursprüngliche Feststellung der verantwortlichen Behörde, es habe sich um Selbstmord gehandelt, in Frage zu stellen.     

Trotzdem wurde dieses Ereignis seit Juli 2003 von den  politischen Gegnern des Ehepaares LaRouche in Großbritannien für eine Verleumdungskampagne instrumentalisiert, um ihren zunehmenden Einfluß in den USA, Deutschland und international zu stoppen. Eine kleine Gruppe von Rechtsanwälten, Abgeordneten und Journalisten wurde damit beauftragt, falsche Berichte in die Medien zu lancieren und rechtliche Schritte, die jeder Substanz entbehren, mit verleumderischer Absicht einzuleiten - trotz gegenteiliger Tatsachen und den entsprechenden Gerichtsentscheidungen, die mehrfach bestätigten, daß es sich um Selbstmord handelte. So wurde behauptet, daß die deutschen Behörden die Fakten vertuschen und daß LaRouche irgendwie für den Selbstmord von Jeremiah Duggan verantwortlich gewesen sei.

Im Juli 2003 war die britische Öffentlichkeit zunehmend gegen die Kriegspolitik des damaligen Premierministers Tony Blair mobilisiert, der zusammen mit US- Vizepräsident Dick Cheney und US-Präsident George Bush manipulierte Informationen benutzte, um den Krieg gegen den Irak in Gang zu bringen. Zu dem wachsenden Widerstand hatten vor allem auch die Enthüllungen des prominenten britischen Wissenschaftlers Dr. David Kelly beigetragen, der von BBC als Quelle dafür benannt wurde, daß Blair die angeblichen Beweise "aufgemotzt" hatte. Verantwortlich für dieses „aufmotzen" war die Abteilung für Strategische Kommunikation in Blair's Büro, die von Phil Bassett, dem Ehemann der bereits erwähnten Baroness Liz Symons, geleitet wurde. Mittlerweile ist allgemein bekannt, daß Blair und Cheney die Beweise manipuliert hatten, um ihren Krieg zu rechtfertigen.

Im Frühjahr 2003, nach den Enthüllungen der BBC, strahlte der Sender zwei Interviews mit Lyndon LaRouche aus. Darin wurde er als ein führender Gegner dieses Blair-Cheney-Krieges vorgestellt. Kurz danach machten Blairs Freunde gegen diejenigen mobil, die die Lügen enthüllt hatten. Dr. David Kelly wurde am 15. Juli vor eine Parlamentskommission zitiert und zwei Tage später tot in einem Waldgebiet nahe seiner Wohnung gefunden; Selbstmord, wie die Polizei befand. Dann wurden Mitarbeiter der BBC gefeuert, weil sie Kelly's Beschuldigungen gesendet hatten.

Fünf Tage vor Kelly's mysteriösem Selbstmord, am 12. Juli 2003, veröffentlichte der Londoner "Guardian" den ersten von vielen Verleumdungsartikeln gegen LaRouche. Darin wurde die Rechtskräftigkeit der deutschen Untersuchung des Duggan-Selbstmords bezweifelt und falsche Behauptungen gegen LaRouche und seine Frau in Umlauf gebracht. Baroness Liz Symons, befreundet mit US-Vizepräsident Dick Cheney, spielte eine wichtige Rolle dabei, die Verleumdungskampagne gegen LaRouche in Gang zu setzen, indem sie offiziell die juristischen Schritte und die Presseoffensive im Duggan-Selbstmordfall unterstützte.

An der Berliner Veranstaltung sollen u.a. folgende Personen teilnehmen:

Chip Berlet - Berlet bezeichnet sich selbst als "senior political researcher" für Political Research Associates, in Cambridge/USA - eine von der Ford-Foundation finanzierte politische Propagandaoperation. Berlet wurde schon früh von John Train für anti-LaRouche-Operationen rekrutiert. Trains eigene Karriere fing beim „Paris Review" des "Congress for Cultural Freedom" an. Im Frühjahr 1983 organisierte er in seiner New Yorker Wohnung eine Serie von "Salons", in denen er Journalisten, Regierungsvertreter und andere Personen mit Verbindungen zum Geheimdienstmilieu für eine Verleumdungskampagne gegen LaRouche zusammenbrachte, nachdem dieser eine entscheidende Rolle bei der Strategischen Verteidigungsinitiative von Präsident Ronald Reagan gespielt hatte. An diesen Salons nahm Chip Berlet mit seinem Kumpel Dennis King teil. Berlet hatte vor seiner Rekrutierung durch Train seine Karriere als führender Vertreter der Nationalen Studentenvereinigung begonnen, nachdem diese Organisation als eine CIA-Frontoperation entlarvt worden war. Später schrieb er für das pro-Drogen-Magazin "High Times". Ende der 1990er wurde seine Rolle bei einem illegalen privaten Spionagering der Anti-Defamation League of B'nai B'rith von der Polizei in San Francisco untersucht. 

Matthew Feldman, ein Professor der englischen Northampton Universität und Redakteur des "Compass"-Magazins assoziiert sich mit Chip Berlet und Dennis King. Feldmans angebliche Expertise über LaRouche beruht ebenso wie die seines Unterstützers und Mentors, Robert Griffin, auf Chip Berlet, dessen Ergüsse sich in ihrem gemeinsamen Buch wiederfinden. Der in London ansässige Walter Laqueur, der für eine Konfrontationsstrategie gegenüber Rußland bekannt und mit Cheney-Kreisen in Washington verbunden ist, verfaßte die Einleitung zu einem kürzlich erschienenen Buch von Feldman und Griffin. Gemeinsam mit dem in der Zwischenzeit verstorbenen George Mosse, auf den sich die Griffin-Feldman-Berlet "Schule" von Faschismus-Studien beruft, warb Laqueur den berüchtigten Neocon Michael Leeden für die Welt der geheimdienstlichen Machenschaften. Ledeen vertritt das Konzept des "Universalfaschismus". Diese Art von angeblichem „Antifaschismus" wurde von der sogenannten Antideutschen Antifa benutzt, die in Deutschland für ihre militante Unterstützung der "permanenten Kriegspolitik" von Bush-Cheney-Blair berüchtigt ist.             

Hans-Christian Ströbele, GRÜNEN-Bundestagsabgeordneter und früherer RAF-Anwalt ist seit langem ein Gegner von Frau Zepp-LaRouche. Im Mai 2007 brachte er, ganz im Interesse von LaRouches britischen Gegnern, unter Bezug auf deren falsche Behauptungen im Duggan-Fall und trotz der gegenteiligen Erkenntnisse und Entscheidungen der deutschen Behörden eine "Kleine Anfrage" im Bundestag gegen die BüSo und das Schiller-Institut ein. Darin versuchte er, den Status der BüSo als Partei in Frage zu stellen, wofür die Bundesregierung keinerlei Anhaltspunkte sah. 2006 hatte Ströbele in Anwesenheit von alkoholisierten, gewalttätigen  "autonomen" Jugendlichen in Berlin Verleumdungen gegen BüSo-Aktivisten verbreitet. Ströbele stammt bekanntermaßen aus dem Milieu der Rechtsanwaltskollektive, die Terroristen verteidigten. Er arbeitete mit Horst Mahler zusammen, dessen weiterer schillernder Lebenslauf von RAF- über NPD-Mitglied bekannt ist.

RA Eberhard Schultz, einer der Anwälte für die Familie Duggan. Schultz, der zu seinen berühmtesten Klienten PKK-Führer Öcalan zählt, präsentiert sich selbst als linken Menschenrechtsanwalt. In den späten 1960ern gehörte er zusammen mit dem späteren RAF-Mitglied Jan Carl Raspe zur Kommune 2 in Berlin. Mit diesem verfaßte er 1969 einen Artikel im "Kursbuch", dem angeblich linken Literaturjournal von Hans Magnus Enzensberger, der für Beziehungen zu Kreisen des Congress for Cultural Freedom (CCF) bekannt war. (Der Charakter des CCF als psychologische Kriegsführungsoperation und seine CIA-Finanzierung flog 1967 in einem großen Skandal auf.) 

Der Journalist Dr. Rainer Fromm hat schon in der Vergangenheit Verleumdungen gegen Herrn LaRouche und Frau Zepp-LaRouche publiziert.





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