Institutioneller Widerstand gegen Präsident Obama wächst

Der institutionelle Widerstand gegen die Politik der amerikanischen Regierung baut sich weiter auf. Hier einige Beispiele.

Immer mehr Kommentatoren, die den Demokraten zuneigen, äußern unverhohlene
Kritik am Präsidenten. In der New York Times schrieb der Kolumnist Charles Blow
am 13.2., Obama habe Wandel gebracht, aber zum schlimmeren. Der Präsident sei jedoch
blind dafür. Er müsse jetzt seine Berater auswechseln. Bloomberg-Kolumnist
David Reilly schrieb am selben Tag bissig, Präsident Obama beginne, "einem
wiedergeborenen Jimmy Carter" zu ähneln. Er forderte die Entlassung von Finanzminister Geithner, Wirtschaftskoordinator
Larry Summers und Obamas Stabschef Rahm Emanuel. Sollte Obama nicht
"kräftig handeln", würden das die Wähler tun.

Michael
Payne, ein bisher starker Unterstützer des Präsidenten, schrieb in OpEdNews.com,
Obama habe den versprochenen Wandel von Bush-Cheney nicht gebracht. Es gäbe
keine visionäre Agenda, an der sich Amerikaner orientieren könnten. "Während
wir ungläubig und mit großer Beklommenheit die Handlungen unseres Präsidenten
und der Demokratischen Partei beobachten," träfe das Zitat aus einer Rede
von Franklin D. Roosevelt von 1933 zu: "Sie haben keine Vorstellungskraft,
und wo diese fehlt, geht das Volk zugrunde."

Obama könne
zwar sicherlich gut reden ("talk the talk"), aber er sei er nicht in
der Lage, to "walk the walk", also starke Führung zu zeigen. "Die
Millionen Menschen, die ihn wählten, suchten eine Kombination aus [den früheren
US-Präsidenten] Washington, Jefferson, Lincoln und FDR. Aber stattdessen bekamen
wir eine Mischung aus Millard Fillmore, Franklin Pierece, James Buchanan und
Herbert Hooover."

Die
"Alterspräsidentin" des Pressecorps in Washington, Helen Thomas, schrieb
in ihrer Kolumne am 14.2.: "President Barack Obama hat eine Außenpolitik. Sie
heißt Krieg. Der Präsident hat keinen wirklichen Unterschied zwischen seiner
agressiven Herangehensweise an außenpolitische Fragen und denen seines
Vorgängers, des früheren Präsidenten George W. Bush definiert. Wo ist der
Wandel, an den wir glauben können? Obama nahm einfach das Schwert auf, das der frühere
US-Präsident George Bush im Irak und Afghanistan liegenließ." ... Und
weiter: "Der Präsident hat seinen Platz unter den anderen eingenommen, die
die Glorie suchten, die Nation im militärischen Konflikt zu führen. Er hat den
ersehnten Status des 'Kriegspräsidenten' erreicht."

Und der frühere Chef der Federal Reserve, Paul Volcker, erklärte in einem Interview am
14.2. gegenüber CNN, die USA sei gegenwärtig ohne Führung. Dies sei die größte
Krise für die USA. So habe nach einem Jahr Obama-Präsidentschaft der Senat
immer noch keine Staatssekretäre im Finanzministerium für nationale und
internationale Fragen ernannt. In seinem ganzen Leben habe er in den USA noch
nie eine solche Unfähigkeit zur Regierungsführung erlebt. Inhaltlich verlangte Volcker
eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, ohne allerdings
Glass-Steagall zu erwähnen: Nicht-Banken dürften nicht gerettet werden, sondern
müßten einer "Euthanasie"-Prozedur unterzogen werden. Die USA müßten ihre
Produktionsbasis wiederbeleben, nachdem es über 20 Jahre lang statt Entwicklung
in der Verfahrenstechnik oder dem Bauwesen nur "financial engeering"
gegeben habe. Vergleiche man die Kosten für die Verschiffung einer Tonne Stahl aus
China in die USA, so sähe man, daß der Preis genauso hoch läge wie die Gesamtkosten
der Produktion in den USA. Das Argument, daß man wegen der zu "hohen Arbeitskosten"
nicht wieder in den USA produzieren könnte, sei falsch. Im Finanzsektor sei die
einzige nützliche Erfindung der letzten 30 Jahre der Bankautomat gewesen.