LaRouches Vorschlag zur Reorganisation des Finanzsystems in italienischer Senatsdebatte vorgestellt

Ein gutes Beispiel für intellektuelle Klarheit im gegenwärtigen Zusammenbruchsprozeß des bankrotten Weltfinanzsystems, an dem sich deutsche Abgeordnete ein Beispiel nehmen sollten, ist die Diskussion im italienischen Senat für ein neues Bretton Woods-Finanzsystem.

Am 9. Oktober referierte Senator Gianpiero D'Alia während einer Dringlichkeitsplenarsitzung mit Wirtschaftsminister Giulio Temonti den Inhalt des kürzlichen Antrags von Senator Peterlini (1-00029) für eine "Neue Bretton Wods"-Reorganisation des Weltfinanzsystems, der explizit den Nahmen des Ökonomen Lyndon laRouche als Autor dieser Idee erwähnt. Senator D'Alia kündigte an, daß der Antrag nächste Woche in öffentlicher Diskjussion behandelt werden wird. D'Alia ist Fraktionsvorsitzender der UDC-SVP-Autonomie Gruppe und nach Peterlini der zweite Unterzeichner des Antrags. Sein Beitrag wurde auch von der Demokratischen Partei und anderen Senatoren begrüßt.

Vor einem vollbesetzten Haus und in Anwesenheit eines Vertreters der Regierung zitierte D'Alia ausführlich aus dem Antrag und betonte, der gegenwärtige Finanzkollaps sei im Antrag von Senator Peterini von 2001 bereits prognostiziert worden. "Jahrelang wußten führende Regierungen und Insider, daß dieses System am Ende ist, und trotzdem wuchs dieses System fiktiver Finanzwerte, völlig abgekoppelt von der produktiven Wirtschaft, in Form der berühmten Subprime-Blase, Spekulationen auf Rohstoffe, Energie- und Nahrungsmittelgütern."

D'Alia weiter: "Es ist undenkbar, Herr Präsident, daß das Loch, das durch Spekulation geschaffen wurde, gestopft werden kann, und es ist nicht zulässig, öffentliche Gelder einzusetzen für Verluste, die aus Hypothekenbasierten Papieren und von Derivatinstrumenten stammen, die spekulative Werte in unvorstellbarer Weise multiplizierten. Es ist eine Sache - und da stimmen wir der Regierung zu -, Banken, die wichtig sind für die Sicherung der Einlagen von kleinen und mittleren Unternehmen und Familien, zu unterstützen. Aber etwas anderes ist es, solche Instrumente einschließlich von Regeln zur Vermeidung von Bankenpleiten zu benutzen, um Fehler und Spekulationen, die Familien geschädigt haben, straffrei zu stellen."

D'Alia zitierte ein Beispiel aus dem Antrag von Senator Peterlini, der, so kündigte er an, im Plenum nächste Woche zur Diskussion gestellt werde. "Das erklärte Ziel dabei, AIG und andere Institutionen zu retten, war es, eine Garantie für die Derivatspekulationspapiere im Subprime-Sektor abzugeben, und nicht, die normalen wirtschaftlichen Aktivitäten zu schützen." Er berichtete über eine Untersuchung des amerikanischen Kongresses, der herausgefunden habe, daß die neue Liquidät der Zentralbanken für die Rettung der Finanzmanager in weitere spekulative Aktivitäten geflossen sei, "was zur Explosion von Öl- und Nahrungsmittelpreisen führte." (...) "Wir brauchen ein neues internationales und nationales Regelwerk; eine Bankrottreorganisation, ein System beispielsweise gegen die spekulativen Schulden, die in den Büchern der großen Geschäfts- und Investmentbanken, anderen Finanzinstitutionen und sogar durch phantasiereiche Manager von Kommunen durch Derivatanleihen auch in unserm Land falsche Bilanzen produziert haben."

"Deshalb ist ein Regelwerk notwendig, in dem solche spekulativen Schulden gestrichen und die Bilanzen gesäubert werden, um die Einlagen der kleinen Anleger zu schützen. Mit neuen Regeln muß die notwendige Stabilität für die Wiederherstellung des internationalen Handels durch ein Währungssystem ereicht werden, das zwischen Nationen vereinbart wird, um spekulative Schwankungen in den Märkten zu vermeiden, die von eben den Finanzhaien ausgenutzt werden können, die diese Situation auch hervorgebracht haben."

D'Alia verlangte "ein Kontrollsystem für Kapitaltransfers mit spekulativen Absichten, sowie ein Kreditsystem, das Niedrigzins- und langfristige Investitionen in Infrastruktur, Industrie und Hochtechnologie sichert. .... In anderen Worten: Nein zu schnellen Profiten, die sich gegen produktive Aktivitäten richten. Ein Kredit- und nicht ein simples Finanzsystem ist, was wir brauchen; ein neues Kreditsystem, basierend auf seinen ursprünglichen Funktionen, nämlich Entwicklung und die Realwirtschaft zu organisieren und zu unterstützen, statt Betrug gegen den Bürger."

[...] "Deshalb Nein zu Staatsinterventionen, die nicht unterscheiden zwischen den Opfern der Spekulation und denen, die davon profitieren. Man kann nicht die Institutionen und Finanzmanager unterstützen und ihnen Garantien zusichern, die von den spekulativen Blasen profitiert haben."