Maastricht-Diktatur für USA? LaRouche fordert Investitionen in Produktion und Sparpolitik für Wall Street

Trotz der Ergebnisse der Nachwahl in Massachusetts wollen Präsident Obama und seine Verhaltensökonomen im Interesse der Finanzinteressen offenbar um jeden Preis brutale Sparpolitik über das amerikanische Volk verhängen - sogar per Präsidialdekret, falls der Kongreß sich nicht fügt. Am 23.1. stellte Obama sich nachdrücklich hinter einen Gesetzentwurf für eine sog. „Kommission für verantwortliche Haushaltsführung", worüber im Senat am 26.1. abgestimmt werden soll. Diese Einsparkommission, die Obama wahrscheinlich in seiner Rede zur Lage der Nation am 27.1. zum Thema machen wird, würde per Dekret Kürzungen bei den wichtigsten Sozialleistungen wie Renten, Krankenversorgung für Senioren und Unterstützung für Veteranen verhängen.

Die Führung der Demokraten im Kongreß unter Nancy Pelosi und Harry Reid soll bereits eingewilligt haben, eine solche Kommission per Exekutivanordnung einzuberufen, falls der Kongreß nicht zustimmt. Geplant ist, das jährliche Haushaltsdefizit von derzeit 10% des BIP bis 2015 auf 3% zu senken. Nicht zufällig entspricht dies genau der 3%-Vorgabe der Europäischen Union und ihres Maastricht-Vertrags, die Europas Wirtschaft in einen Schrotthaufen verwandelt hat. Die gleichen Londoner Finanzinteressen, die der EU diese selbstmörderische Obergrenze aufgezwungen haben, wollen nun offenbar, daß Obama dasselbe in den USA tut. Und genauso wie die nationalen Parlamente in Europa nach dem Lissabon-Vertrag praktisch überflüssig wurden, müßte der US-Kongreß dann seine Befugnisse an diktatorische Kommissionen abtreten, wie dies bereits in der Gesundheitsreform mit dem sog. IMAB-Kommision vorgesehen war. Die neue Kommission würde ihre Kürzungs"empfehlungen" bei Medicare und Renten sowie zur Anhebungen regressiver Steuern dem Kongreß nur noch zur Bestätigung oder Ablehnung vorgelegt, ohne daß Änderungen zulässig wären. Die Washington Post berichtete am 21.1., die „3%-Lösung" würde allein im Jahr 2015 zu Leistungskürzungen und Steuererhöhungen von 500 Mrd.$ zwingen. Anderen Presseberichten zufolge sollen Verteidigungs- und Sicherheitshaushalte von den Kürzungen ausgenommen sein. Über das Schicksal der gigantischen Rettungspakete für die Wall Street wird hingegen wohlweislich ganz geschwiegen.

Vor allem läßt all das völlig unberücksichtigt, daß wegen der einbrechenden Steuereinnahmen im laufenden Wirtschaftskollaps sich das Defizit explosionsartig ausweitet! Der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche betonte demgegenüber, daß Austerität in einer Wirtschaftskrise genau der falsche Weg ist. Was man jetzt brauche, sei „keine Austeritätskampagne, sondern eine Produktivitätskampagne. Wir brauchen eine Rückkehr zu Glass-Steagall-Geschäftsbanken. Wir brauchen Austerität gegenüber der Wall Street, damit die Bundesregierung Kredite zur Produktivitätssteigerung [der Wirtschaftsleistung] vergeben kann. Wenn eine Investition nicht Franklin Roosevelts Standard der Steigerung der produktiven Arbeitskraft entspricht, weg damit. Wir wollen erfolgreiche neue Produktionsbetriebe, massive Kapitalinvestitionen in die Infrastruktur, allem voran Kernkraftwerke, Hochgeschwindigkeitsbahnen für Passagier- und Frachtverkehr. Wir brauchen eine Steigerung der Produktivität der Arbeitskraft, durch Billionen Dollars an solchen gezielten Investitionen."

LaRouche sagte weiter, die Finanzrettungspakete müßten zurückgenommen und sein Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007 (HBPA) in Kraft gesetzt werden, um die Zwangsvollstreckungen zu beenden, und ein Bundeskreditprogramm für produktive Investitionen zu starten. "Wir haben den Punkt erreicht, wo das Überleben der USA in Frage gestellt ist, wenn wir nicht sehr bald handeln. Die politisch Verantwortlichen müssen mehr Zeit darauf verwenden, mit dem amerikanischen Volk zu sprechen, und weniger Zeit mit Beratungen mit gierigen Wall-Street-Bankern."

Einer der Hauptpropagandisten für diese Regierungspläne ist der Milliardär und frühere US-Handelsministers Peter G. Peterson, seit den 70er Jahren, genau wie Felix Rohatyn, ein Vorreiter brutaler Sparpolitik zugunsten synarchistischer Finanzinteressen. Er wirbt im Namen "überparteilicher" Initiativen seit Jahrzehnten für den "Abbau der Staatsquote", wie z.B. mit der Concord Coalition oder IOUSA (2008). Peterson gründete 1985 mit Stephen Schwarzman die gigantische New Yorker Investfirma Blackstone, aus dem er 2008 ausschied. In Deutschland ging die Blackstone Group, deren Verbindungen mit dem Versicherungsriesen AIG bekannt ist, eine "strategische Allianz" mit Roland Berger Unternehmensberatung ein - selber Vorreiter auf dem Gebiet der Privatisierung staatlicher Aufgaben. Ende 2004 hatte das Unternehmen u.a. 31.000 Wohnungen von der Beteiligungsgesellschaft WCM für 1,4 Milliarden Euro übernommen; ferner 3800 Wohnungen in Wuppertal, 5800 in der Region Mönchengladbach sowie 500 in weiteren Regionen. Ende April 2006 erwarb Blackstone für 2,68 Milliarden Euro einen 4,6-prozentigen Anteil an der Deutschen Telekom von der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Im April 2005 waren u.a. die Aktivitäten von Blackstone Anlaß für die "Heuschreckendebatte".

[url:"http://www.solidaritaet.com/neuesol/2006/20/berger.htm]