Massenstreik in den USA: In San Francisco protestieren 5000 Menschen gegen Präsident Obama

Die Tatsache, daß die Massenrevolte gegen die Politik der US-Regierung von Tag zu Tag und wächst, zeigte sich am 26. Mai bei einer spontan organisierten Protestdemonstration von ca. 5000 Menschen gegen Präsident Obama in San Francisco, wo dieser Präsident zu einem Wahlspenden-Dinner für die kalifornische Senatorin Barbara Boxer erschienen war. Am 21. April hatten sich 15.000 Menschen in Springfield/Illinois und am 22. Mai 35.000 in Trenton/New Jersey zu Protesten gegen die Kürzungs- und Finanzrettungspolitik der Regierung versammelt - ein sozialer Prozeß, der die wachsende Wut der Bevölkerung zeigt.

In San Francisco war die Straße vor dem Hotel entlang des gesamten Blocks mit Demonstranten gefüllt. Die Demonstranten kamen aus allen Altersgruppen und vor allem aus Teilen des politischen Spektrums - von Mitgliedern der Tea-Party-Bewegung über Umweltschützer, die sich über Obamas Untätigkeit in Bezug auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko aufregen, Vertretern benachteiligter Einwanderergruppen und Gegnern des Afghanistankrieges bis hin zu Bürgern, die sich keiner bestimmten politischen Richtung zuordnen, aber wissen, daß die Regierung keine Lösungen hat, die ihnen selbst, ihren Kindern und Enkelkindern eine Zukunft sichern würden.

Auch innerhalb der kontrollierten Veranstaltung gab es Tumult. Obama mußte zugeben, daß ihm diese Entwicklung zu schaffen macht: „Ich weiß, daß einige Leute sagen, nun, er ist nicht mehr so ,cool' wir früher, als sie all diese Poster und all das andere hatten. Jetzt habe ich auf den Plakaten ein Hitler-Bärtchen. Das ist ein ziemlicher Wandel." Insgesamt war die Stimmung sowohl außerhalb als auch innerhalb der Veranstaltung stark polarisiert, so daß die illustren Gäste des Wahlspenden-Dinners, die für den Eintritt 30.000 Dollar pro Person bezahlt hatten, vor allem über den Massenstreik vor ihrer Tür sprachen.

Am stärksten fielen bei der Demonstration die Vertreter der „Summer for Congress"-Kampagne des LPAC-Kandidaten Summer Shields auf, der in San Francisco gegen die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi antritt. Sie hatten Plakate für eine sofortige Lösung gegen den Kollaps der Wirtschaft - setzt Obama ab, setzt Glass-Steagall wieder in Kraft und startet ein 50-Jahre-Programm zum Wiederaufbau der Wirtschaft. Sein Wahlkampfteam machte für seine Internetseite (summerforcongress.com) ein Video über die Demonstration. Kanal 5 (CBS) brachte einen Filmbericht, in dem einer der
LPAC-Aktivisten interviewt wurde. Auf das LPAC-Plakat mit dem
Hitler-Bärtchen angesprochen, antwortete er mit einer Definition von
Faschismus. Gleich anschließend folgte der Ausschnitt aus Obamas Rede,
in dem dieser selbst auf das Plakat einging. Ein Video-Bericht der San Francisco Chronicle zeigte Tausende von Menschen, die im Regen vor dem Fairmont-Hotel standen. Gleich zu Beginn des Berichts sah man Bilder des LPAC-Kontingents. Andere Demonstranten hatten Bilder von Bush und Obama mit dem Slogan „Verbrechen sind Verbrechen, egal wer sie begeht". Joe Garafolo von der Chronicle kommentierte: „Ein ganzer Block von Demonstranten! Ich weiß nicht, ob wir eine solche Vielfalt von Gruppen schon mal erlebt haben."