"Obamacare": die Wahrheit kommt an den Tag

Peter Orszag, Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, brüstete sich am 26.3. in der Financial Times damit, welche diktatorische Macht die sog. "Unabhängige Medicare-Kommission" (IMAB) in der gerade durchgepeitschten "Obamacare"-Gesundheitsgesetzgebung hat. Er betonte, IMAB könne über den Kongreß hinweg Kürzungen beschließen, wenn dieser sich diesen verweigert. "Die Folgen für die Gesundheitspolitik könnten sich als ebenso folgenreich herausstellen, wie es die Politik der Federal Reserve für die Finanzpolitik war", sagte Orszag. "Die Kommission wird ihre Vorschläge vorlegen; wenn der Kongreß nicht dementsprechend handelt oder gegen sie stimmt, und der Präsident dann sein Veto einlegt, werden sie automatisch in Kraft treten. Eine große Veränderung."
Der Newsweek-Journalist Fareed Zakaria sagte in einem Interview mit CNN am 26.3., alles hinge jetzt davon ab, ob die "Kosteneindämmung" realisiert wird. Die Medicare-Kommission sei "genau die Art von Rationierungsgremium, über das ich spreche. Keiner wird das so sagen, weil das politisch unpopulär ist - aber das ist genau das, was damit geschehen wird. [Das Gremium] wird sich die Abläufe anschauen und dann entscheiden, ob diese überflüssig oder kontraproduktiv sind." Zu angeblichen Vorkehrungen im Gesetz, daß es zu keiner Beschneidungen von Leistungen käme, sagte er trocken: "Wenn Sie die Versorgung nicht rationieren, wie wollen Sie denn dann die Kosten senken?"

Und im National Press Club Washington fand, ganz dazu passend, am 24. März eine Propagandaveranstaltung statt zum Thema "Müssen die USA die teure Versorgung am Lebensende rationieren?", die zu einem späterem Zeitpunkt vom öffentlichen Sender PBS-TV national übertragen werden soll. Die Moderatorin Susan Dentzer (vom Journal "Health Affairs" und im Aufsichtsrat der Dartmouth Medical School) erklärte gleich zu Anfang, daß in den USA ein Viertel aller Medicare-Ausgaben für Behandlungen am Lebensende entstünden. Medicare werde in sieben Jahren bankrott sein. Dartmouth Institute ist eine berüchtigte Quelle für die Obama-CareGesetzgebung und für Rationierungsforderungen der medizinischen Versorgung in den letzten dreißig Jahren. Ira Boycock von der Dartmouth Medical School sagte: "Auf diesem kleinen, grünen Planeten haben wir begrenzte Ressourcen und unsere Herausforderung besteht darin, diese ordentlich, gerecht, weise und human zu verteilen." Und Arthur Caplan ,Vorsitzender des Bioethik-Zentrums an der Universität Pennsylvania, erklärte knallhart: " "Wir sind in einer Situation, in der wir die Gesundheitsversorgung rationieren müssen .. wir können nicht alles kriegen, was wir wollen, wenn wir sterben." Menschen über 65 würden 3-5 mal so viel medizinische Ressourcen wie diejenigen unter 65. "Wir berauben unsere Jungen, um unsere Sterbenden zu behandeln." Es ginge jetzt nur noch darum, wie rationiert wird, nicht ob!

Zwei Sprecher, Ken Connor vom Zentrum für eine Gerechte Gesellschaft, und Maria Hilliard vom Nationalen katholischen Biotetihikzentrum wandten sich dagegen. Connor sagte, solche Aussagen gingen davon aus, daß man Menschen entsorgen könnte. "In Amerika läuft etwas völlig falsch, wenn wir Billionen Dollars ausgeben können für bankrotte Banken und Brokerhäuser und die großen Macker an der Wall Street, ... während wir denen, die krank sind und sterben, medizinische Versorgung verweigern." Connor und Hilliard griffen den sog. QALY-Index an, mit dem in Großbritannien berechnet wird, bei wem es sich der Einsatz "knapper medizinischer Ressourcen lohnt". Man müsse verhindern, daß anonyme Bürokraten in Washington entscheiden können, "wer lebt und wer stirbt" und bei wem es "nicht mehr lohnt".

Der größte Widerstand gegen diesen neuen Faschismus aber kommt zunehmend von den Straßen und Plätzen Amerikas - von den Bürgern, die jetzt mit Erschrecken feststellen, wem sie ihr Geschick bei den Wahlen anvertraut haben. Wie der haushohe Wahlsieg der LaRouche-Demokratin Kesha Rogers bei den demokratischen Vorwahlen in Texas vor wenigen Wochen und der wachsende Massenstreikprozeß im ganzen Land zeigt, gewinnt die Forderung nach einer Amtsenthebung von Präsident Obama immer mehr Unterstützung. Die Menschen wollen, daß ihr Leben und das Gemeinwohl verteidigt wird, so wie es in der US-Verfassung verankert ist, nicht die Interessen bankrotter, imperialer Finanzinteressen. Und sie wollen sie nicht in einer Diktatur leben.