Obamas Popularität im Sinkflug - nur Wall Street feiert

Die Wall Street und London feierten die Verabschiedung von Präsident Obamas "Finanzreform" am 15.7. Die Finanzwelt hat von diesem Gesetz nichts zu befürchten, seit das Weiße Haus sicherstellte, daß alle ernstzunehmenden Maßnahmen gegen Derivathandel und für wirksame Regulierung aus dem Entwurf gestrichen wurden. Wie die New York Times am 15.7. berichtete, sind Großbanken und andere schon „dabei, ihre Aktivitäten im Derivathandel zu erweitern. Ihr Ziel ist, entgangene Gewinne wieder hereinzuholen - und vielleicht sogar noch mehr Geld zu machen als vorher." Und die Londoner Financial Times bemerkte mit britischem Understatement: „Der Finanzsektor... sollte sich jetzt höchst erleichtert fühlen."

Gleichzeitig erleben Kommunen und Landesregierungen in den USA einen Alptraum und müssen lebenswichtige Dienste wie Polizei und Feuerwehr abbauen; Zwangsversteigerungen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit nehmen weiter dramatisch zu. Der LaRouche-PAC-Kongreßkandidat Summer Shields nannte als Beispiel das kalifornische Oakland in der Nähe seines Wahlkreises: „Die Stadtverwaltung muß ein Zinsspekulationsgeschäft mit Goldman Sachs bezahlen und gleichzeitig 80 Polizeibeamte entlassen, 120 weitere werden folgen! Das in einer Stadt mit einer der höchsten Verbrechensraten im Land."

Die Zustimmung zu Präsident Obama in den Umfragen sinkt unerbittlich weiter. Zuletzt lag die „klare Zustimmung" nur noch bei 26%, in der Wirtschaftspolitik sogar nur bei 13%.

Auf der Versammlung der Gouverneure der Bundesstaaten am 10. und 11.7. ließ die Bundesregierung die Staaten wissen, daß sie zusehen wird, wie das soziale Netz für Arme und Rentner weiter zerstört wird. Erskine Bowles, einer der Vorsitzenden von Obamas Haushaltskommission, die anstelle des Kongresses das Recht hat, über Kürzungen zu entscheiden, sagte kühl: „Egal wie erfolgreich unser Plan sein wird, die Bundesstaaten können für die nächsten zehn Jahre keine Hilfe von der Bundesregierung erwarten."

Die LaRouche-PAC-Kandidatin Rachel Brown veröffentlichte eine Stellungnahme gegen die Sparkommission: „Die Voraussetzungen, unter denen diese Kommission gegründet wurde und auf der ihre Empfehlungen beruhen, sind ein Betrug. Es gibt noch eine andere Option außer Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen - nämlich, die reale Produktion und die produktive Beschäftigung auszuweiten. Die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes wird es uns ermöglichen, die wertlosen Ansprüche der Investmentbanken aus Derivatgeschäften abzuschreiben, und gleichzeitig die dann davon abgetrennten Geschäftsbanken frei zu machen, Kredite für die Realwirtschaft zu vergeben."