Possenspiel um Lissaboner Vertrag geht weiter

Hätten die Bundesrichter in Karlsruhe Courage, dann hätten sie sich von vornherein dem Druck der politischen Löffelbieger widersetzt und schon vor Monaten den Vertrag von Lissabon als nichtig erklärt, eben weil er von den Iren im Referendum im Juni 2008 abgelehnt wurde. Weder die vier Klagen noch die ganze Verhandlung der Sache im Bundesverfassungsgericht wären nötig gewesen. Stattdessen haben wir jetzt ein Urteil der obersten Richter, über das man nicht ganz froh sein kann, auch wenn es den Vertrag zunächst einmal auf Eis legt, solange bis der Bundestag "nachgebessert" hat. Und das ist schon nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Possenspiels: die Richter sagen einerseits, der Lissabon-Vertrag sei nicht bedenklich, aber die Art und Weise der Zustimmung des Bundestags sei nicht verfassungsgemäß. Das ist etwa so, als ob man den Bankräuber in einem Verfahren vom Bankraub an sich freispricht, ihn aber dafür kritisiert, daß er beim Einbruch eine Fensterscheibe zerschlagen hat.

Führende Vertreter der Koalitionsparteien haben sofort nach dem Karlsruher Urteil angekündigt, in jedem Fall die geforderte Nachbesserung noch vor dem Ende der Legislaturperiode, also vor dem Wahltag am 27. September, durchzuboxen. Und natürlich will man auch ein Signal nach Irland senden, wo am 2. Oktober ein zweites Referendum zum Vertrag stattfinden soll. Am 26. August soll die erste Lesung im Bundestag, am 8. September dann die zweite und dritte Lesung sowie gleich die Abstimmung folgen, und der Bundesrat soll sein "Ja" am 18. September liefern. Da wird der große Fehler der ersten Debattenrunde wiederholt, in der die allermeisten Abgeordneten nicht einmal den Wortlaut des Vertrags, über den sie abstimmen sollten, vorliegen hatten, wo der gesamte Prozeß außerdem mit einer gerade einmal zweistündigen Bundestagsdebatte abgewickelt wurde.

Vielleicht hört man bitte schön in Berlin endlich einmal auf das, was die Bürger denken: der Eindruck, den nämlich die BüSo, die von vornherein gegen den Vertrag von Lissabon war, von vielen Informationsständen, aus e-mails, von Diskussionen auf Veranstaltungen hat, ist der, daß die große Mehrheit den Vertrag von Lissabon mit großer Skepsis sieht oder sogar ablehnt. Eine Sofortumfrage der Tageszeitung Die Welt von heute vormittag bestätigt diesen Eindruck: 64 Prozent der Befragten meinten, der Vertrag sollte abgelehnt werden, nur 9 Prozent waren für seine Annahme. Was immer die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten repräsentiert - die Bevölkerung kann es wohl kaum sein. Das läßt sich ändern, nämlich indem man am Wahltag dafür sorgt, daß die BüSo Abgeordnete in den neuen Bundestag senden kann.

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Eine Auswahl von Artikeln der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche gegen den Lissabon-Vertrag:

3.10.2008

„Keine Zeit" für die EU- Kommission: Jetzt sind souveräne Regierungen gefragt!

13.06.2008

Nach Irlands „NEIN" zum EU-Vertrag: Jetzt alle alten EU-Verträge kündigen!

14.03.2008

NEIN zum europäischen Empire! EU-Militarisierung muß gestoppt werden!

23.02.2008

EU-Vertrag soll Demokratie abschaffen! Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag!