Rauschgiftanbau in Afghanistan - was sagt der Bundesverteidigungsminister dazu?

Gerade hat das Bundeskabinett das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr beschlossen, mit dem der Einsatz um ein Jahr verlängert werden soll. Der Bundestag soll am 28. Januar darüber abstimmen, wobei eine Mehrheit als sicher gilt. Derzeit sind am Hindukusch etwa 4600 deutsche Soldaten stationiert, und erlaubt ist dann der Einsatz von bis zu 5350 Soldaten.

Zum wichtigen Thema des in Afghanistan produzierten Rauschgifts, dem Haupt"schmierstoff" für Waffenkäufe und terroristische Aktivitäten, die die Sicherheit nicht nur in Afghanistan und nicht nur unserer Soldaten bedrohen, hört man von dem ansonsten ja sehr rührigen Bundesverteidigungsminister in der ganzen Debatte kein Sterbenswörtchen - ebenso wenig wie von den Abgeordneten.

Wiederholt hat die russische Regierung und vor allem Viktor Iwanow, der Vorsitzende der russischen Drogenbekämpfungsbehörde, um Zusammenarbeit des Westens gebeten, um dieses Problem endlich in den Griff zu bekommen, aber ohne Erfolg. Vor allem die Briten, und die mit diesen eng abgestimmte Linie des US-Präsidenten stehen einer entschlossenen Rauschgiftbekämpfung entgegen, denn es war in dem von ihnen kontrollierten Sektor, vor allem in der Helmand-Provoinz, in dem unter ihren Augen der Rauschgiftanbau erst richtig in Schwung kam. Dort wird 60% des afghanischen Rauschgifts produziert.

Auch die deutschen Soldaten haben direkt mit dem Problem zu tun, das ihre eigene Sicherheit bedroht. Am 10.4.2010 hatte Iwanow in einem aufsehenerregenden Interview mit der Tageszeitung Die Welt darauf hingewiesen, daß es im Norden des Landes, wo die Deutschen stationiert sind, zwischen 150-200 Drogenlabors gebe! Beamte des BND hätten bei seinem Deutschland-Besuch seine Forderung unterstützt, "die Mohnfelder abzufackeln... Aber auf politischer Ebene heißt es dann: Nein, das werden wir nicht tun." Ivanow hatte nach einer ausführlichen Darstellung des Problems im selben Welt-Interview dann eine gemeinsame Anti-Drogen-Koalition zwischen Deutschland/Europa und Russland vorgeschlagen, "weil in Russland und der EU 60% des afghanischen Heroins verbraucht wird."

Es ist offensichtlich, daß hier gehandelt werden muß, bevor Soldaten weiterhin in einen Sumpf geschickt werden, in dem sie nur versinken können - und mit ihnen die afghanische Bevölkerung. Und an die nebulöse "Abzugsperspektive" glaubt ohnehin kein Mensch mehr. Der Vorstoß der russischen und aserbeidschanischen Regierung, die Rauschgiftproduktion in Afghanistan vor dem UN-Sicherheitsrat zur weltweiten Sicherheitsbedrohung zu erklären, ein Vorschlag, der durch die CSTO eingebracht werden soll, sollte von Deutschland unterstützt werden. (Zur CSTO, Cooperation and Security Treaty Organization, gehören Armenien, Weissrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan).

Victor Iwanow hatte bei seinem Besuch in Baku, der Hauptstadt Aserbeidschans am 13.1.3 gemeinsam mit Aserbaidschans Minister für nationale Sicherheit, Eldar Mahmudow, einen Plan vorgelegt, um nicht nur die Produktion von Opium, Heroin und Haschisch sowie den Handel auszumerzen, sondern auch die mächtigen Drogenkartelle zu zerschlagen. Beide erklärten: "Wir schlagen vor, die gigantische Produktion von Drogen zur Bedrohung für Frieden und Sicherheit zu erklären, genau wie die Piraterie im Golf von Aden. Mehr als eine Million Menschen sind im vergangenen Jahrzehnt an afghanischen Drogen gestorben und die Tatsache, daß es immer noch nicht als Bedrohung für die Sicherheit der Welt erachtet wird, wird der Lage nicht gerecht. Wir rufen alle Länder dazu auf, eine Abstimmung darüber im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Die CSTO hat entschieden, diesen Vorschlag beim UN-Sicherheitsrat einzureichen," sagte Ivanow auf einer Pressekonferenz, über die von der Aserbaidschanischen Nachrichtengentur berichtet wurde.

Iwanow bezog sich auf NATO-Berichte, denen zufolge in Afghanistan 23.000 Hektar Land mit Schlafmohn bepflanzt sind. Er rief dazu auf, diese Mohnfelder zu "nationalisieren", so Voice of Russia. "Wir schlagen auch vor, eine Liste von Landeigentümern zu erstellen, auf deren Land Opium angebaut wird. Die Namen dieser Landeigentümer sind heute unbekannt. Die Bauern, die das Opium säen und ernten, verrichten Sklavendienste und bekommen nur 60 Dollar pro Jahr für die ganze Familie." Die Landwirte könnten Nahrungsmittel anbauen, die auch Afghanistans vollständige Abhängigkeit von pakistanischen Importen verringern könnten. Wenn die Welt diese Maßnahmen ernsthaft annehmen würden, könnte das Problem schon 2013 gelöst sein," sagte Ivanov.

Russland und Aserbaidschan unterzeichneten eine Übereinkunft, um den Drogenhandel zu bekämpfen. "Das Problem unserer Länder ist, daß eine gigantische Menge an Rauschgift in Afghanistan produziert wird. Für Aserbaidschan ist das größte Problem Cannabis, das über den Iran ins Land kommt. Wir beabsichtigen unsere weitere Zusammenarbeit mit dem Iran zu verstärken, um dieses Problem zu lösen," sagte Iwanow.

Mehr dazu: BüSo-Weissbuch 2010 zu Afghanistan: Deutschlands Interesse - Eurasische Entwicklung statt britische Geopolitik!