„Schlechte Bank“ - eine schlechte Idee

Die britische Regierung hat eine Studie für eine „Bad Bank" in Auftrag gegeben, eine „schlechte Bank" also, die alle „toxischen Wertpapiere" der Banken übernehmen soll. Credit Suisse wurde mit diesem Auftrag betraut. Zwei Möglichkeiten sollen untersucht werden:

1.) Der Staat kauft diese toxischen Wertpapiere, was aber bedeuten würde, das diese Papiere, die jetzt noch mit ihrem Nominalwert in den Bilanzen geführt werden, massive Preisabschläge hinnehmen müßten. Aber das wollen die meisten Banken natürlich nicht.

2.) Die an sich wertlosen Papiere bleiben in den Bilanzen der Banken und der Staat würde für ihren Werterhalt bürgen.

Das wäre natürlich reiner Wahnsinn, ist aber für den derzeitigen geistigen Zustand der Bankenwelt charakteristisch. Einige Analysten, vom Daily Telegraph befragt, sagen, daß so eine „Bad Bank" Wertpapiere für bis zu 260 Mrd. Pfund Sterling übernehmen können müßte. Zusätzlich solle die Regierung mit weiteren Geldspritzen für eine Rekapitalisierung der Banken sorgen.

Im Gegensatz zur britischen Regierung steht man in deutschen Regierungskreisen der Idee einer „Bad Bank" eher skeptisch gegenüber. Finanzminister Peer Steinbrück betonte gestern noch einmal seine ablehnende Haltung mit der Begründung, daß solch eine Bank mit mindestens 120-150 Milliarden oder sogar 200 Milliarden Euro ausgestattet werden müßte. Das würde ihm nicht gefallen, denn dies bedeute, daß der Staat den Privatbanken alle Risiken abnehme. Weiter führte er aus, eine „Bad Bank" würde den Staatshaushalt sprengen, den Steuerzahler noch mehr belasten und noch mehr Konflikt mit den Maastrichter Kriterien bedeuten.

Die BüSo sagt: Es ist Zeit für die Schaffung einer guten Bank, einer Nationalbank - schlechte haben wir schon zur Genüge. Erst müssen die toxischen Papiere, die Zockerschulden, ersatzlos gestrichen werden, bevor der Staat überhaupt daran denken sollte, irgendwelche Stützungsgelder zur Verfügung zu stellen. Einer staatseigenen Nationalbank käme die Aufgabe zu, Kredit, der an produktive Investitionen gekoppelt ist, zu schöpfen. Große Infrastrukturprojekte, wie z. B. der Bau eines Transrapidnetzes durch Deutschland und Europa, das zugleich eine technologische Revolution einleitet und große Entwicklungspotentiale besitzt, wäre die beste Garantie dafür, das solche Staatsgelder nicht in einem Strohfeuer verpuffen, sondern einen dauerhaften Aufschwung bewirken.