Anti-Euro-Professoren: Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht
6. Juli 2010 • 11:03 Uhr

Unter der Überschrift "Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht!" haben heute die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty eine bemerkenswerte Anzeige auf Seite 3 der FAZ und in anderen Zeitungen veröffentlicht. Darin kündigen sie für den morgigen Donnerstag, den 7.7. um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz (Raum 4) am Schiffbauerdamm 40 an, die auf [url:"http://www.pressekonferenz.tv]www.pressekonferenz.tv live ins Internet übertragen werden soll. Die Pressekonferenz ab 20.00 Uhr (Mittwoch) archiviert verfügbar.

Text der Anzeige:

Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht!

Unseren Bürgern ist ein stabiler Euro in einer Stabi­litätsgemeinschaft zugesichert worden. Der Weg in eine Haftungs- and Transfergemeinschaft sollte durch die ,no bail out-Klausel" versperrt werden: Es ist ver­boten, daß die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates haftet. Jean Claude Juncker, ständiger Vorsitzender der Eurogruppe, hat im Jahre 1998 zu Befürchtungen, daß diese Vorschrift umgangen werden konnte, gesagt: „Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern". Die staatlichen Kredite an Griechenland sind solche Finanzausgleichs­leistungen. Jeder weiß, daß Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

Nachdem die Euro-Gemeinschaft die Griechenlandhilfe in Brüssel verabschiedet hatte, ist anschließend and völlig überraschend ein sogenannter Rettungsschirm in Hohe von 750 Mrd. Euro etabliert worden, zu dem Deutschland den größten Anteil beisteuert. Wir Burger sind über diesen Vorgang nicht informiert worden. Wir wissen nicht, wer in Brüssel den entscheidenden Anstoß gegeben hat.

Für die Organisation der Aufbringung and Verteilung der Mittel ist eine Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht gegründet worden. Als der Deutsche Bundestag am 19. and 21. Mai das Bürgschafts- and Garantiepaket beschlossen hat, wußte kein Abgeord­neter, nicht einmal die Bundesregierung, worüber abzustimmen war. Der Vertrag über die Zweckgesell­schaft ist erst am 7. Juni vor einem luxemburgischen Notar beurkundet worden.

Die Bundeskanzlerin hat den Bundespräsidenten genötigt, binnen Stunden auch dieses zweite Not­standsgesetz zu unterzeichnen. Er konnte es nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen, wie es seine Pflicht gewesen wäre. So darf keine Regierung mit ihrem Staatsoberhaupt in dieser Schicksalsfrage umspringen.

Dieser Weg fuhrt Deutschland and Europa in den Ruin. Die ,Hilfen" verringern nicht die Schuldenlast dieser Staaten, sondern befriedigen deren Gläubiger and dienen der Konkursverschleppung. In der Euro-Zone öffnet sich die Schere zwischen dem Leistungs- and Schuldenzuwachs ihrer Volkswirtschaften immer wei­ter, so auch in Deutschland. Der Anteil der öffentlichen and privaten Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt Jahr für Jahr zu. Die Geldvermehrung - die Europäische Zentralbank (EZB) trägt mit dem massenhaften, vertragswidrigen Ankauf von Staatsanleihen dazu bei - deckt einen immer kleineren Teil des realen Zuwachses an Gütern and Diensten. Die Burger haben Angst, daß ihnen die Inflation ihr Erspartes nimmt.

Die Bundesregierung zerstört, was sie erhalten will. Die neue Haftungsunion der Euroländer ist nicht bloß ein schwerer Rechtsbruch. Es ist ein geradezu zynischer Versuch, Europas Völkern Eigenstaatlichkeit and Demo­kratie zu nehmen. Mit der Zerrüttung von Geldwert and Staatsfinanzen werden die Grundlagen unserer euro­päischen Staats- and Gesellschaftsverfassung aufge­hoben. Europa steht nicht über diesen Werten, es lebt von ihnen! Die Politik löscht dieses europäische Europa aus: seine Wurzeln, seine Kultur and seine Wirtschafts­kraft. Sie spielt mit der Zukunft unserer Kinder and Enkel.

Davor zu warnen, ist weder Übertreibung noch Rück­fall in einen überwundenen Nationalismus. Es geht um die Rückkehr zu praktischer Vernunft and sittlicher Ver­antwortung. Beides setzt Realismus voraus. Wie kann eine Bundeskanzlerin behaupten, ihre Politik der Euro-­Rettung sei ,alternativlos"? Wie kann ihr Finanz­minister von „Sparhaushalten" sprechen, wenn seinen Minderausgaben von 8 bis 10 Milliarden Euro jährlich kreditfinanzierte Ausgabeermächtigungen an die Zweckgesellschaft in Hohe von 70 Prozent seiner jährlichen Steuereinnahmen gegenüber stehen? Wir Burger haben ein Recht darauf, daß die Bundes­regierung ihren Amtseid einhält, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Die Unterzeichner haben dem Bundesverfassungsgericht einen ergänzenden Schriftsatz zu ihrer Verfas­sungsbeschwerde vom 7. Mai 2010 vorgelegt. Darin wird dargelegt, daß die weiteren politischen Entschei­dungen in Brüssel unsere Verfassungsbeschwerde bestätigen and bestärken: Die handstreichartige Mißachtung des Lissabon-Vertrags verstößt gegen zentrale Rechte der Bürger aus dem Grundgesetz. Der franzosische Europaminister, Pierre Lellouche, hat unumwunden ausgesprochen, was Politiker bei uns verschweigen: „Tatsachlich haben wir den Vertrag verändert", der nicht nur ausdrücklich die finanzielle Haftung für andere Mitgliedsstaaten verbietet, sondern auch die jetzt angegriffene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schützen sollte.

Wir sind sicher, daß unser höchstes Gericht diesen Putsch wider die parlamentarische Demokratie and die wirtschaftliche Vernunft für verfassungswidrig erklären wird.

- Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty