Die drastische Sparpolitik, die der spanischen Bevölkerung aufgezwungen werden soll, wird nicht funktionieren - sehr zum Ärger der Finanzoligarchie, die meint, sie hätte einen Anspruch darauf, gerettet werden:
Die spanischen Gewerkschaften UGT und CC.OO werden am 23. Februar gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstrieren. Vom 22. Februar bis 6. März wird es außerdem tägliche Protestaktionen gegen die Pläne geben, das Rentenalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. 4% des Haushalts sollen gekürzt werden, um 50 Mrd. Euro bis 2013 einzusparen.
Am 12.2. beklagte der Londoner Economist, Sprachrohr der City of London, daß die Gewerkschaften die Regierung gezwungen hätten, einige der ursprünglich gegenüber der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen schon zurückzunehmen, bzw. abzuschwächen. Zapatero habe "unnötige" Konzessionen gemacht, wie z.B. die Dauer der Arbeitslosengeldes zu verlängern. Die Zapatero-Regierung müßte die Gewerkschaften mit ihrem "striktes System der Lohnfestsetzung" ausschalten. Hohe Löhne und andere Maßnahmen, wie zum Beispiel Abfindungen seien verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien: offiziell 19,5%. Es sei zu "teuer", spanische Arbeiter zu entlassen und keiner wolle neue "permanente" Arbeiter einstellen. Man sollte sich Großbritannien als Vorbild nehmen, wo Firmen Leistungen von vornherein begrenzten und demzufolge "mehr Leute" einstellen könnten. Schließlich stellt der Economist fest, der spanischen Regierung fehlte offenbar der Sinn für die Dringlichkeit der Reformen!
Wem fehlt hier der Sinn für die "Dringlichkeit von Reformen?" Helga Zepp-LaRouche wies z.B. in ihrer neuesten Erklärung darauf hin, daß spanische Banken allein im Dezember 2007 63 Mrd. Euro durch die Repo Facility der EZB und zwischen Mitte 2008 und Ende 2009 weitere 27,7 Mrd. an frischem Geld erhielten, für das sie weitgehend toxische Immobilientitel als Sicherheiten hinterlegten, d.h. 'Wertpapiere' eines Marktes, der nach den Worten des Präsidenten der spanischen Hypothekengesellschaft, Santos Gonzales, de facto bankrott sei. "Die Banco Santander, die personell und geschäftsmäßig eng mit der Royal
Bank of Scotland verbunden ist, sitzt auf gigantischen Blasen wie der
„bolha Brasil“, der brasilianischen Blase. Mit dem brasilianischen
„carry trade“, bei dem Investoren Geld zu fast 0% in Europa, USA oder
Japan aufnehmen und dann mit 8,75% Zinsen in Brasilien investieren,
konnten Spekulanten bei einer Aufwertung des Real um 27% im Jahre 2009
einen Gewinn von 35,75% einsacken".
Nicht die Bevölkerung hat das Desaster verursacht, sondern die Banken
selbst in Europa und den USA, die sich mit ihrem globalisierten
Finanzcasino munter verspekulierten. Die diversen
Finanzrettungspakete und das Versiegen der regulären
Kreditlinien für die reale Wirtschaft haben die europäischen
Staatshaushalte nach Jahrzehnten monetaristischer und grüner EU-Politik vollends zerstört. "Die europäischen Nationen [werden] nur überleben, wenn sie die
Souveränität über ihre eigene Währung und Wirtschaftspolitik
wiedererlangen. Und sie werden auch nur überleben, wenn die
Hochrisiko-Spekulation, die die G20-Regierungen seit dem Ausbruch der
Krise vor 27 Monaten immer wieder abgesegnet haben, ein für allemal
durch die Wiedereinführung des amerikanischen Glass-Steagall-Standards
beendet wird, bei dem die Tätigkeiten von Geschäfts- und
Investmentbanken strikt getrennt und wertloser Giftmüll gestrichen wird," so Helga Zepp-LaRouche.
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