Stahl für die Welt und für Spekulanten kein Geld!

Stahl
und Stahlerzeugnisse begegnen uns überall im Alltag - als Baustahl, im Auto, in
der U-Bahn, im Büro, im Krankenhaus, im Lebensmittelgroßmarkt, in der eigenen
Wohnung. Deshalb ist das neueste Abkommen der drei weltmarktführenden Kartelle
im Eisenerzbereich - Rio Tinto, BHP Billiton, Vale - zur deregulierten
"Gestaltung der Erzpreise" eine Bedrohung für die gesamte
Weltwirtschaft. Das Oligopol der drei großen Eisenerzproduzenten, das rund 70
Prozent des weltweiten Eisenerzhandels kontrolliert, kündigte Preisanhebungen
zwischen 80 und 130 Prozent an. In Asien erhöhte der weltgrößte, brasilianische
Eisenerzlieferant Vale die Preise jüngst um 90 Prozent. Die Brasilianer
strichen auch die seit 40 Jahren übliche Laufzeit der Verträge radikal von
einem Jahr auf ein Vierteljahr zusammen. Und nicht nur diese Produzenten wollen
von dem neuen Preissystem profitieren, auch diejenigen Fonds und Banken, die
bereits neue Rohstoffderivate als Grundlage für eine neue weltweite Spekulationswelle
entwerfen, rechnen sich Riesengewinne aus.

Andere
Rohstoffe folgen schon dem Beispiel von Eisenerz: bei der Kraftwerkskohle droht
eine ähnliche Preisexplosion, nachdem der globale Bergbaukonzern Xstrata mit
Sitz in der Schweiz mit einem japanischen Versorger Preisaufschläge von fast 40
Prozent vereinbarte - ein Anstieg von 72 auf nun 98 Dollar pro Tonne. Die
Kosten in der Automobil- und Stahlindustrie sowie im Maschinenbau werden
deutlich anziehen, und da mitten in der Weltwirtschaftsdepression keine
Kompensation über massiv gesteigerten Absatz und steigende Absatzpreise erzielt
werden kann, sind nach Schätzungen der deutschen Stahlbranche ein Drittel der
dort noch beschäftigten 95 000 Arbeitsplätze kurzfristig bedroht. Schon eine
Preissteigerung um zehn Prozent für Rohstoffe wie Kokskohle und Eisenerz belasten
die Stahlunternehmen in Deutschland mit jährlichen Zusatzkosten von einer
halben Mrd. Euro.

Die
Stahlarbeiter schlagen Alarm und fordern das Eingreifen von Bundesregierung und
EU-Kommission gegen die Rohstoffspekulanten. Der Gesamtbetriebsrat des größten
deutschen Stahlerzeugers Thyssen-Krupp
wandte sich Anfang April in einem "Duisburger Appell" an die
Bundeskanzlerin und den Präsidenten der Europäischen Kommission mit den folgenden Forderungen: "1. Stopp
der Rohstoffspekulationen; 2. Faire
Wettbewerbsregeln und konsequentes Vorgehen gegen Rohstoffkartelle; 3. Zukunftssicherung
des Industriestandorts Europa und Erhalt unserer Arbeitsplätze."

Gesamtbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Segerath erklärte, man fordere, daß
die Politik das "Oligopol der Eisenerzproduzenten" in die Schranken
weise, denn die Rohstoffkosten
allein machten rund Dreiviertel des Stahlpreises aus. Für den Kapitalmarkt
verlangt der Betriebsrat ein Ende der Wetten auf Börsenkurse und Staatspleiten
und künftig wohl auch Rohstoffpreise, wenn die Erze nur noch am Spotmarkt
gehandelt werden, wie die Produzenten es anstreben würden. "Die
Produzenten setzen jetzt auf den Handel am Spotmarkt. Das treibt die Preise und
Spekulationen... Jetzt ist ein regulativer Eingriff gegen diesen Wahnsinn
notwendig." Europaweit
seien bis zu 200 000 Arbeitsplätze in der stahlerzeugenden und stahlverarbeitenden Industrie gefährdet,
deshalb wollen Stahlarbeiter aus ganz Europa mit einem Aktionstag am 22. April
in Duisburg ein Zeichen des Protestes setzen.

Die BüSo
unterstützt den Aktionstag der Stahlarbeiter voll und ganz und fordert von der
Bundesregierung ein Programm zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der
Stahlerzeugung als zentralem Aspekt der Reindustrialisierung Deutschlands. Die
derzeitige heimische Stahlproduktion ist viel zu niedrig, um sowohl dem
Ausbaubedarf der deutschen Infrastruktur wie auch dem Bedarf auf den
Exportmärkten für den Maschinen- und Anlagenbau gerecht zu werden. Die Kosten von Roherz wie auch der
übrigen wichtigen Rohstoffe für die Industrie sind auf einem kalkulierbaren,
fairen Niveau zu halten, das die Endpreise der Industrieprodukte erschwinglich
hält und gleichzeitig eine gerechte und menschenwürdige Entlohnung der Arbeiter
in den Rohstoffabbaugebieten der Welt ermöglicht. Für Spekulanten ist hier kein
Platz, die Preise müssen direkt zwischen Produzenten und Konsumenten im Rahmen
von entwicklungsfreundlichen Langzeitabkommen zwischen den Regierungen auf
beiden Seiten ausgehandelt werden! Die Kartellbehörden müssen gegen diese
Absprache unter den Roherzoligopolen einschreiten, notfalls müssen diese
Oligopole als wirtschafts- und beschäftigungsschädigend zerschlagen
werden.