Die Tschechische Kommunistische Partei wird eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages vorschlagen. Der stellvertretende Parteichef Jiri Dolej sagte am Freitag, daß die Kommunisten diese Woche einen entsprechenden Vorschlag im Unterhaus des Parlaments einreichen werden, weil sie glauben, daß die Bürger selbst über den Vertrag entscheiden sollten und nicht das tschechische Parlament. Es wird nicht erwartet, daß der kommunistische Vorschlag Erfolg haben wird, da die anderen Parteien für die Ratifizierung des Vertrages sind. Die regierende Demokratische Bürgerpartei zieht allerdings eine Anfrage an das Verfassungsgericht in Erwägung, um herauszufinden, ob der Lissabon-Vertrag der tschechischen Verfassung widerspricht. Unklar bleibt aber, ob es bei einer Abstimmung eine notwendige Zweidrittelmehrheit geben wird und ob Präsident Vaclav Klaus, ein erklärter Gegner des Lissabon-Vertrages, dann das Ganze unterschreibt.

Das bulgarische Parlament ratifizierte den Lissabon-Vertrag mit Eiltempo am letzten Freitag mit 195 gegen 15 Stimmen und 30 Enthaltungen. Darüber hinaus will sich der ehemalige Premierminister und Oligarch Simeon von Sachsen-Coburg, der letzte Zar Bulgariens, für den Posten des EU-Präsidenten bewerben. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Nationalbewegung für Stabilität und Fortschritt (NMSP) des Ex-Zaren, Milen Velchev, sagte: „Es wäre ein Wunder, wenn seine Nominierung nicht diskutiert werden sollte." Velchev diente als Finanzminister in der Regierung Sachsen-Coburg. Die NMSP ist ein Partner der Dreiparteienkoalitionsregierung in Bulgarien.

Das portugiesische Parlament wird am 23. April über den Vertrag debattieren. Eine zwei Drittel Mehrheit für die Ratifizierung wird erwartet, da die regierenden Sozialisten und die Sozialdemokraten für den Vertrag sind.

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