Supranationales Euro-System ist am Ende

Die FAZ brachte am 30.5. ein Interview mit Prof. Dietrich Murswieck, der die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen das Super-Rettungspaket der EU vertritt. Am 7.5. hatte das Verfassungsgericht es abgelehnt, das EU-Rettungspaket durch eine einstweilige Verfügung zu untersagen. Nachdem das neue Gesetz verabschiedet wurde, sagt Murswiek, sei jetzt ein permanenter Mechanismus geschaffen worden, der definitiv gegen die „No-Bail-out-Klausel" der Europäischen Verträge verstoße. „Das ist
eine faktische Änderung der Europäischen Verträge, die ohne die vorgeschriebenen Prozeduren umgesetzt wurde."

Murswiek zufolge wurde der Bundestag durch die Drohung, ansonsten werde
das Finanzsystem kollabieren, dazu erpreßt, für den Garantiefonds zu
stimmen, und er weist darauf hin, daß das Paket bloß darauf ausgerichtet
sei, "die Banken zu retten". Vor einer Woche hatte Peter Gauweiler
öffentlich den jetzt zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler
aufgefordert, zu erklären, warum er seine Unterschrift unter das
EU-Mega-Rettungspaket gesetzt habe und dies verteidige, obwohl er selbst
noch vor wenigen Jahren betont hätte, eine solche Rettungsaktion
verstoße gegen die EU-Verträge und gegen das Grundgesetz.

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, hatte im Interview mit der Financial Times vom 28.5. gesagt, das 750-Mrd.Euro-Rettungspaket für die Eurozone und insbesondere der 440-Mrd.Euro-Garantiefonds seien "eine enorme Änderung" der EU-Verträge. „Es ist in den Verträgen durch die berühmte No-Bail-out-Klausel ausdrücklich verboten. Faktisch haben wir den Vertrag geändert." Und dann erklärte er, der 440-Mrd.-Euro-Mechanismus sei nichts weniger als die "Anwendung der Beistandsklausel des NATO-Artikels 5 auf die Eurozone. Wenn ein Mitglied angegriffen wird, sind die übrigen verpflichtet, ihm beizustehen."

Das Bundesverfassungsgericht verlangt von der deutschen Regierung und der Europäischen Zentralbank eine Stellungnahme zu den Klagen bis Mitte Juni.

Die Dynamik entwickelt sich jedoch möglicherweise noch schneller. Am 30.5. erklärte Doug McWilliams, Leiter der in London ansässigen Wirtschaftsberatungsfirma Centre for Economics and Business Research (CEBR) gegenüber der Presse in Athen, die "einzige Option für Griechenland ist, aus dem Euro auszuscheren und Staatsbankrott zu erklären, gefolgt von einer Abwertung der Währung um ca. 15%." Da diese Firma die griechische Regierung beim Umgang mit der Krise berät, ist die Äußerung umso bemerkenswerter. McWilliams sagte, solche Maßnahmen seien jetzt "praktisch unausweichlich"; Spanien werde vermutlich gezwungen werden, nachzufolgen, wahrscheinlich auch Portugal und Italien. Könnte dies das letzte Wochenende der gemeinsamen Währung sein? Sehr gut möglich."

Laut einer EMNID-Umfrage vom Wochenende wollen mehr als 60% der deutschen Bevölkerung eine Rückkehr zur DM. Diese Forderung hatte die BüSo im Landtagswahlkampf in NRW als einzige Partei erhoben und den Zusammenhang der Notwendigkeit einer globalen Glass-Steagall-Trennbankenreform und eines weltweiten Kreditsystems souveräner Nationen zum realwirtschaftlichen Aufbau betont.