Skandal um Aufruf zur Denunziation: Senator Cornyn verlangt Aufklärung vom Weißen Haus

Der republikanische Senator aus Texas, John Cornyn, schrieb am 5. August an Präsident Obama, um seine Besorgnis über ein Programm des Weißen Hauses auszudrücken, welches die amerikanische Bürger dazu aufruft, das Weiße Haus über e--Mails und andere private Kommunikationen zu unterrichten, in denen sich Opposition zur Gesundheitspolitik des Präsidenten erkennen lässt.

Cornyn bezieht sich auf eine offizielle Veröffentlichung des Mediendirektors des Weißen Hauses, Macon Phillips. Dieser hatte unter dem Titel "Tatsachen sind unwiderlegbare Dinge" behauptet, es gebe "dort draußen eine Menge Desinformation" und die Bürger dazu ermuntert, "verdächtiges" Gerede ("fishy speech") gegen die Gesundheitspolitik Obamas zu melden. Phillips hatte private, unveröffentlichte und zwanglose Gespräche im Visier, als er formulierte: "Gerüchte verbreiten sich oft unter der Oberfläche, über Ketten-e-mails oder beiläufige Konversation." "Sollten Sie eine E-Mail erhalten oder etwas im Internet über die Reform der Krankenversicherung sehen, das Ihnen verdächtig erscheint, schicken Sie es an flag@whitehouse.gov."

Senator Cornyn schrieb dazu an Präsident Obama: "Mir ist nicht bekannt, daß irgendwann zuvor ein Präsident die amerikanischen Bürger aufgefordert hätte, ihre Mitbürger wegen blossen politischen Äußerungen beim Weissen Haus zu melden, die diesem als "verdächtig" erscheinen oder sonst den politischen Interessen des Weißen Hauses widerspricht. Mit dem Aufruf, die Bürger sollten 'verdächtige' E-Mails ans Weiße Haus weiterleiten, ist unausweichlich die Übermittlung von Namen, E-Mail- Adressen, IP-Adressen und private Kommunikationen ans Weiße Haus verbunden. Es sollte Sie nicht überraschen, daß solche Handlungen Ihrer Mitarbeiter das Gespenst eines Datensammlungsprogramms hervorrufen. Während der Kongress Gesundheitsreformen und andere wichtige politische Themen behandelt, darf das Engagement der Bürger nicht dadurch abgeschreckt werden, daß die Menschen Angst haben, die Regierung überwache die Ausübung ihrer Redefreiheit. Deswegen dränge ich darauf, daß Sie dieses Programm sofort abbrechen. Allermindestens verlange ich, daß Sie dem Kongress und der Öffentlichkeit darlegen, nach welcher genauen Prozedur das Weisse Haus vorgeht, um die Namen, E-Mail Adressen, IP-Adressen und Identitäten der Bürger zu löschen, die der 'verdächtigen' Kommunikation wegen gemeldet wurden."

Senator Cornell verlangt die genaue Beantwortung der folgenden Fragen:

"Wie beabsichtigen Sie, die Namen, E-Mail Adressen, IP Adressen und Identitäten der Bürger zu nutzen, die 'verdächtiger' Reden wegen gemeldet wurden?

"Wie beabsichtigen Sie, diejenigen zu informieren, die wegen 'verdächtiger' Reden gemeldet wurden?

"Wie wollen Sie gegen Bürger vorgehen, die wegen 'verdächtiger' Reden gemeldet wurden?"

Lyndon LaRouche hatte am 4. August vorhergesagt, daß Präsident Obama aufgrund seines Egos nicht aus dem Widerstand in der Bevölkerung gegen seine Gesundheitspolitik lernen, sondern nur noch verbissener seine Ziele verfolgen würde. Der aufgebrachte Widerstand der Bevölkerung, der den Kongressabgeordneten jetzt in ihren Wahlbezirke begegnet, wie man im Internet mittlerweile überall sehen kann, dürfte sich aber durch solche Methoden des Weißen Hauses wohl nur verschärfen. Nixon läßt grüßen.