USA: Ex-Arbeitsminister Reich kritisiert Obamas „Finanzreform“
25. Mai 2010 • 10:51 Uhr

Die Debatte in den Vereinigten Staaten über die übergroßen Schlupflöcher in der kürzlich im US-Senat verabschiedeten „Finanzreform" geht ungebrochen weiter. Am Montag (24.5.) veröffentlichte der ehemalige Arbeitsminister unter Clinton, [url:"http://robertreich.org/] Robert Reich, eine deutliche Kritik an dem Gesetz und an Präsident Obama. Die Finanzreform leide an großen Schwächen, da sie den Charakter des Finanzsystems nicht ändert und im Gegenteil es den Banken und Finanzinstitution erleichtert, wichtige Einschränkungen zu umgehen. Obama habe vor dem Druck der Wall Street kapituliert.

Die Reform habe drei besonders gravierende Schwächen:

  • Sie ändere nicht den Status der großen Finanzkonglomerate, die zu groß seien, als daß man sie scheitern lassen könnte (to big to fail).
  • Dann wäre der Glass-Steagall-Standard, der traditionelle Bankgeschäfte von spekulativen Operationen trennt, nicht wieder eingeführt worden.
  • Und drittens sei der Derivathandel mit dem fadenscheinigen Argument nicht gestoppt worden, daß er für die Rentabilität der Banken unabdingbar wäre. Aber so behielten die Banken ihre Spekulationsgewinne und die Garantie, daß wenn es einmal wieder schief geht, der Steuerzahler zahlen werde.

Reich schließt daraus, daß Obama ein zu großer Feigling sei, um sich mit Wall Street anzulegen. Anderenfalls hätte er sich für eine Finanzreform eingesetzt, die den Namen wirklich verdient habe. So sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert.