USA: Finanzspekulanten werden gerettet, soziales Netz zerstört

In den USA fallen seit dem 1. März essentielle staatliche Leistungen in verschiedenen Bereichen weg. Auch wenn sich die chaotische Situation im Kongress vielleicht in den nächsten zehn Tagen auflösen kann, ändert das nichts an den jetzt schon verheerenden Konsequenzen für die Bevölkerung. Und das ist nur ein Vorgeschmack dessen, was die geplante drastische
"Haushaltsausgleichs"-Politik und die "Gesundheitsreform" der US-Regierung mit sich bringen wird.

Für die 43 Millionen ältere Amerikaner, die auf Medicare angewiesen sind, erhalten Ärzte und Krankenhäuser seit gestern 21,2% weniger an Zahlungen für deren Behandlung. Was das heißt, sieht man am Beispiel von Texas: 43 Prozent des texanischen Ärzte, die Medicare-Patienten behandeln, sagen, sie könnten diese mit diesen Kürzungen dann überhaupt nicht mehr behandeln. Weitere 37% sagen, sie würden die Anzahl neuer Medicare Patienten begrenzen. Zwar haben die Zentren der Medicare- und Medicaid-Dienste (CMS), die Versicherungsgesellschaften angewiesen, zehn Tage lang ihre Ansprüche zurückzuhalten, womit angeblich die Kürzungen nicht sofort greifen; aber während dieser Zeit werden dann auch die Ärzte nicht bezahlt.

Texas steht nicht allein mit dieser verheerenden Situation. In einem nationalen Überblick fand die Ärzte-Vereinigung heraus, daß 82% aller Hausärzte glaubten, sie könnten ihre Praxen nicht halten können, wenn die geplanten Kürzungen bei Medicare Patienten duchgezogen würden. Laut Amerikanischer Medizinischer Vereinigung sollen mit dem gegenwärtigen Abrechnungsmodus nicht nur 21,2% gekürzt werden, sondern bis zum Jahre 2016 dann sogar 40%!

Die ebenfalls nicht erfolgte Verlängerung des staatlichen Autobahnprogramms führte gestern bereits dazu, daß das Verkehrsministerium 2000 Beschäftigte entlassen mußte; heute sollen nochmals 2000 entlassen werden. Aber das löst weitere Entlassungen aus, da die Autobahn-Projekte nicht ohne Inspektoren weitergehen können; die Büroarbeit, die die Fernfahrer verursachen, kann nicht gemacht werden, etc. - weil diese Angestellten entlassen wurden!

Und seit gestern haben 400.000 Menschen ihre Arbeitslosen-Zahlungen verloren, weil ihre Unterstützungen ncht verlängert wurden; bis Ende März werden es schon eine Million sein - wenn es keinen dramatischen Wandel zurück zum Gemeinwohl in den USA gibt.