USA vor sozialer Explosion - Massenstreikferment wächst

Während Finanzrettungspakete für bankrotte Banken und Spekulanten weiter die Priorität
der US-Regierung genießen, schließen oder verkleinern Städte und Gemeinde
überall in den USA Polizeireviere, Feuerwehren, Bildungseinrichtungen,
Bibliotheken usw. Mitarbeiter der Kommunen müssen Gehaltskürzungen hinnehmen
oder werden in Zwangsurlaub geschickt, medizinische und soziale Dienste für
Arme, Behinderte und Rentner werden abgebaut. Lokale Infrastruktur wird oft für
einen Spottpreis an Finanzhaie verkauft, nur um laufende Rechnungen zu
begleichen. Die New York Times berichtete, daß die Kürzungen der Bundesstaaten
insgesamt zum Verlust von 900.000 Arbeitsplätzen führen könnten. Elf Staaten
beenden Programme, die HIV/AIDS-Infizierte mit Medikamenten versorgen. Die New
York Times schreibt: „Die verwundbarsten werden am stärksten leiden." Nach
Angaben des Nationalen Bildungsverbands droht 100.000 bis 200.000 Lehrern in
den USA aufgrund der Finanzkrise die Entlassung.

Eine neue Studie des Pew Research Center, für die im Mai 3000 Personen befragt wurden, belegt die sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit in den USA, die besonders seit Obamas
Amtsantritt drastisch anstieg. Demzufolge gibt mehr als die Hälfte (55%) der
arbeitsfähigen Personen an, daß sie in den letzten zwei Jahren die Arbeit
verloren, weniger Lohn erhielten, kürzer arbeiten oder auf Teilzeit umsteigen
mußten. Nimmt man Ehepartner, Eltern oder erwachsene Kinder hinzu, bedeutet
dies, daß praktisch jede Familie in Amerika mit weniger bezahlter Beschäftigung
oder weniger Lohn auskommen muß.

Seit Ende Juni sind die Auflösungserscheinungen extrem. Das Washingtoner „Zentrum für Budget- und politische Prioritäten" erwartet, daß sich die Haushaltsdefizite der 50
US-Bundesstaaten im kommenden Haushaltsjahr auf insgesamt 180 Mrd.$ summieren
werden, weit mehr als die stark geschönten 90 Mrd.$, von denen kürzlich die
Nationale Konferenz der Landesparlamente sprach. Nur 34 Mrd. von den 180 Mrd.$
würden durch Obamas „Konjunkturprogramm" ausgeglichen.

Hier einige Beispiele, die allerdings nur die Spitze des Eisbergs darstellen:

* In Kalifornien
ordnete Gouverneur Arnold Schwarzenegger am 30. Juni zum Beginn des neuen
Haushaltsjahres an, daß mehr als 200.000 der 250.000 Beschäftigten des
Bundesstaates nur noch den Mindestlohn erhalten, bis ein Haushalt beschlossen
ist, der das Defizit von 19 Mrd.$ ausgleicht!

* Der Kalifornische
Lehrerverband meldet, daß in diesem Jahr 20.000 Lehrer entlassen werden könnten
- zusätzlich zu 15.000, die bereits entlassen wurden. Zusammen wären dies mehr
als 10% aller Lehrer in Kalifornien. 14 der 1077 Schulbezirke des Bundeslandes
sind „in Schwierigkeiten", weiteren 160 droht in den kommenden drei Jahren die
Zahlungsunfähigkeit.

* In Illinois kündigte Gouverneur Pat Quinn Kürzungen bei den Schulen, in der Justiz, bei der
Landespolizei, der Notstandsverwaltung und anderen staatlich finanzierten
Einrichtungen an. So kürzt er den vom Land bezahlten Anteil am Gehalt der
Staatsanwälte um 60%, und den Anteil des Landes an den Gehältern der
öffentlichen Strafverteidiger um 53%.

* In North Carolina strich der Landtag für das kommende Schuljahr 305 Mio.$ an Zuschüssen für die
Schulbezirke - das bedeutet 6000 Entlassungen.

* In Albuquerque/New Mexico wird an den Gehältern der Polizei und der Feuerwehren
gespart, was zu vielen Frühpensionierungen führen wird. „Die Leute werden
anfangen, in Rente zu gehen", sagte ein Vertreter der Polizeigewerkschaft, und
warnte, dies werde bedeutende Wirkung haben. „Man nimmt Leute aus den
Detektiv-Einheiten, man nimmt Leute von der Straße, man vergrößert die
Reaktionszeiten und reduziert die Reserve an Unterstützungskräften für die
Kollegen im Einsatz." Bei der Feuerwehren der Stadt sind rund 80 Beamte
pensionsberechtigt.

* Clearwater/Florida: Bei Polizei und Feuerwehren drohen noch stärkere Kürzungen als in den letzten Jahren. Der Polizeichef erklärte sich bereit, 2 Mio.$ einzusparen und 27
Arbeitsplätze zu streichen.

* In der Stadt Vallejo/Kalifornien drohte am 30. Juni eine Brandkatastrophe, nachdem jemand
einen Molotow-Cocktail in das Gerichtsarchiv geworfen hatte. „Wenn sich das
Feuer noch vier oder fünf Minuten länger ausgebreitet hätte, wäre das eine
Katastrophe für den Landkreis geworden", kommentierte ein Sprecher der örtlichen
Feuerwehr. Aufgrund der knappen Haushaltslage soll der zuständige
Feuerwehrstützpunkt verlegt werden, sodaß die Reaktionszeit sich deutlich
verlängern würde.

Das ist noch längst nicht das ganze Bild. Am allerwichtigsten ist jedoch, daß Berichten zufolge am vergangenen Wochenende, an dem die Amerikaner ihren Unabhängigkeitstag feierten, deutlich wurde, daß das Massenstreikferment in der Bevölkerung eine völlig neue Qualität erreicht hat und die Menschen sich auf ihre Verfassung und das Prinzip des Gemeinwohls stützen, wenn sie gegen Regierung und Kongreß protestieren.