Weisses Haus im "Amoklauf"

Auch wenn US-Präsident Barack Obama jetzt frohlockt, daß er seine
Gesundheitsreform durch das Repräsentantenhaus gebracht hat, ist das ist ein Pyrrhus-Sieg. Nicht zuletzt wegen der Brachialgewalt, die das Weiße Haus benutzte,
um die Gegner der "Reform" unter massivsten Druck zu setzen. Das verstärkt
nur die Massenstreiksituation in den USA, weil immer mehr Amerikaner sich von
ihren gewählten Vertretern verraten und verkauft fühlen, wie man auch bei den
großen Demonstrationen am Wochenende in Washington sah. Laut einer neuen
Umfrage von Wall Street Journal und NBC News vom 17.3. waren nur noch 17% der
Amerikaner mit der Arbeit des Kongresses zufrieden, und die Werte des Präsidenten
stürzen auf historische Tiefstände.

Anfang der letzten Woche flog der Präsident nach Ohio, um
den früheren Präsidentschaftsbewerber Dennis Kucinich, der zu den
entschiedensten Gegnern der Gesundheitsreform gehörte, an Bord der Air Force One zu holen und zu einer
Kehrtwende zu veranlassen. Nach Kucinichs Pressekonferenz, in der er seine "Kehrtwende"
ankündigte, erklärten mehrere Abgeordnete
gegenüber der Nachrichtenagentur EIR,
Obama habe Kucinich offenbar vorgeworfen, er unterstütze LaRouches Pläne und
insbesondere LaRouches Forderung, Obama abzusetzen. Ein führender
Vertreter der Hispanoamerikaner im Kongreß räumte im privaten Gespräch ein, daß
Obama ihn ganz offen gefragt habe, wie er zu LaRouche stehe.

Am 18.3. gab Debra Freeman, nationale Sprecherin von Lyndon
LaRouch, dazu eine Erklärung ab. Sie sagte: „Obwohl Obamas Ansehen und Unterstützung
mit jeder neuen Umfrage auf neue Tiefstwerte sinken, hat seine Arroganz nicht
nachgelassen. Dafür erreichen seine Angst und Paranoia jedesmal neue Höhen,
wenn Lyndon LaRouche öffentlich auftritt und sich über ihn äußert, weshalb
einige Washingtoner Insider schon die Vermutung äußerten, LaRouche sei offenbar
das einzige, was Obama fürchtet."

"Obamas Fixierung auf LaRouche ist sicher durch den
Wahlsieg von Kesha Rogers am 2.3.
im 22. Kongreßwahlkreis von Texas um Houston deutlich verstärkt worden. Doch
spätestens seit LaRouches Internetforum vom 13.3. vermutet Obama offenbar in
jedem Demokraten, der sich irgendeinem seiner Pläne widersetzt, einen
LaRouche-Agenten." Freeman wies auf Obamas "nero-artige Neigungen". Diese
verleiteten ihn dazu, den Erfolg seiner Präsidentschaft daran zu messen, ob er
seine Gesundheitspolitik durchsetzen kann."

Sogar die Süddeutsche
Zeitung bezeichnete am 19.3. Obamas
Methoden als „Pläne für den legislativen Amoklauf". Dieser würde die
"Hauptstadt in ein politisches Bürgerkriegsgebiet verwandeln". Da er im
Kongreß keine Mehrheit für seine Pläne dafür im Kongreß habe, "erwägt
der Präsident unlautere politische Tricks. Per Interview hat er seinen
Demokraten im Kongreß praktisch die Erlaubnis gegeben, das politische System
der USA zu sprengen."