Kritischer Punkt im Wahlkampf der Demokraten

Nach seiner späten Distanzierung von dem radikalen Prediger Jeremiah Wright hat Barack Obamas Wahlkampf merklich an Schwung verloren. Um so mehr werden die Versuche intensiviert, Hillary Clinton zu stoppen.

Lyndon LaRouche sagt es seit Monaten: Der kometenhafte Aufstieg des Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama bei den Demokraten sei nur ein Trick der Briten und ihrer Handlanger, um Hillary Clinton als Bewerberin auszuschalten - danach wollten dieselben Leute Obama selbst durch Skandale aus dem Rennen werfen, um insgesamt zu verhindern, daß die nächste amerikanische Regierung eine Politik in der Tradition Franklin Roosevelts betreibt. Nun müssen Obamas Anhänger jetzt tatsächlich feststellen, daß es mit ihm bergab geht.

Die spektakulärste Entwicklung in dieser Hinsicht war Obamas öffentlicher Bruch mit seinem früheren Hausprediger Jeremiah Wright während eines Wahlkampfauftritts am 29. April in Nord-Carolina. Wright hatte verschiedentlich extreme „schwarz-nationalistische" Positionen bezogen, und nachdem er kürzlich im Nationalen Presseklub Journalistenfragen wieder ähnlich beantwortet hatte, sah sich Obama gezwungen, seine Haltung gegenüber Wright zu ändern. Nachdem er ihn lange gegen Kritik in Schutz genommen hatte, gestand er nun praktisch ein, er habe bei der Einschätzung des Mannes einen schweren Fehler begangen.

Nach dieser Kehrtwende ist Obamas Wahlkampf aus dem Tritt geraten und droht zusammenzubrechen. In dieser Lage haben führende Mitglieder seines Wahlkomitees, die schon vorher LaRouches Warnungen zur Kenntnis genommen hatten, LaRouche um Rat gebeten. In diesem Kontext veröffentlichte LaRouche eine Erklärung, die wir weiter unten abdrucken.

Noch ist aber offen, wie sich der Wahlkampf entscheiden wird. Einige britische Sprachrohre, die bisher darauf beharrt hatten, Hillary müsse „um der Einheit der Partei willen" zugunsten Obamas auf die Kandidatur verzichten, lassen nun von der Obama-Manie ab, doch andere verdoppeln ihre Bemühungen, um den Schaden aus der Wright-Affäre zu kompensieren. Das ist der Hintergrund der zahlreichen Unterstützungserklärungen von „Superdelegierten" für Obama, mit denen man versuchen will, dem Redner aus Illinois wieder eine Aura des „unaufhaltsamen Siegers" verschaffen. Führende Parteifunktionäre wie der Parteivorsitzende Howard Dean und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi führen diese Kampagne an, um Clintons Kandidatur zu verhindern.

Die nächste Wahlrunde

Der Tumult wird sicher bis zu den nächsten Vorwahlen am 6. Mai in Indiana und Nord-Carolina andauern, wahrscheinlich sogar bis zu den letzten Vorwahlen Anfang Juni. Hillary möchte auf ihren erstaunlichen Erfolgen unter den Armen und Arbeitern aufbauen, die ihr bei der Vorwahl in Pennsylvania einen hohen Sieg verschafften. Deshalb verlagert sie den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs noch nachdrücklicher auf lebenswichtige ökonomische Fragen für die einkommensschwächeren Schichten. Ihre wichtigsten Forderungen sind ein 90tägiges Moratorium auf Zwangsräumungen von Eigenheimen und eine Senkung der Benzinsteuer als Ausgleich für die steigenden Preise.

Inzwischen ist Hillary den Umfragen zufolge sowohl in Indiana als auch in Nord-Carolina im Aufwind. Beide galten ursprünglich als „sichere Obama-Staaten" - Indiana, weil es an Obamas Heimatstaat Illinois angrenzt, Nord-Carolina wegen seines großen Anteils an afroamerikanischen Wählern. Clinton und Obama bemühen sich beide sehr um Wähler in ehemaligen Stahl- und Industriestädten in Indiana, wobei ihr Programm und Stil ein Vorteil für Clinton sind. Sie hat auch unter den afroamerikanischen Wählern in Nord-Carolina Unterstützer - Wahlwerbespots zeigen sie mit der legendären schwarzen Dichterin Maya Angelou -, aber hier hat sie es viel schwerer.

Clinton ist eine sehr gute Wahlkämpferin geworden, mit den Wählern hat sie keine Probleme. Ihre Schwierigkeiten liegen vielmehr in der Parteibürokratie, die seit Monaten ihren Wahlkampf sabotiert und Obama begünstigt.

Beispielhaft hierfür sind Florida und Michigan. Wenn man die Wahlergebnisse aus diesen beiden Bundesstaaten, in denen Clinton die Mehrheit gewonnen hat, mitzählt, dann hat Clinton landesweit mehr Stimmen erhalten als Obama. Das ist wohlbekannt, und Clinton und ihr Wahlkampfsprecher Harold Ickes betonen dies auch immer wieder. Doch obwohl die Delegierten aus Florida und Michigan in fairen Wahlen nach den jeweiligen Landesgesetzen ordnungsgemäß gewählt wurden, will die Parteiführung der Demokraten sie nicht zum Nominierungskonvent zulassen, weil diese Wahlen (auf Anordnung der republikanischen Landesregierungen) an einem Termin stattfanden, der ihr nicht paßte. Da beide Staaten mit entscheidend dafür sein werden, wer die Präsidentschaftswahl im November gewinnt, wäre es für die Parteiführung ein Schuß ins eigene Bein, den Willen der dortigen Wählerbasis nicht zu respektieren.

Aber Dean (und Pelosi) weigert sich, eine gerechte Lösung herbeizuführen. Es gab Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, doch die hatten noch kein befriedigendes Ergebnis. Das macht viele Wähler aus Florida wütend. Am 30. April demonstrierten mehrere hundert eigens aus Florida angereiste Wähler, darunter Gewerkschafter, Landtags- und Kongreßabgeordnete, in Washington vor dem Hauptquartier der Demokratischen Partei. Sie forderten ein Gespräch mit dem Parteivorsitzenden, und einige, wie die Kongreßabgeordnete Corinne Brown (eine „Superdelegierte"), erklärten, wenn die Delegation aus Florida nicht zum Konvent zugelassen werde, würden sie den ganzen Konvent blockieren. Dean wich aber einem Gespräch mit der Delegation aus.

Die britisch inspirierte Manipulation des Wahlkampfs geht also weiter. Damit sie mit einem „Rooseveltschen" Programm gewinnen können, müssen die Demokraten die Bundesstaaten, in denen Clinton die Vorwahlen gewann, im November für sich entscheiden. Gegenwärtig ist Clinton die einzige Kandidatin, der eine solche Politik zuzutrauen ist. Deshalb tun die Briten alles, um ihre Kandidatur auszuschalten, aber LaRouche und sein Aktionskomitee sind entschlossen, sie daran zu hindern.

[i]            Nancy Spannaus[/i]

Anhang 

[i]In seiner Funktion als verantwortlicher Repräsentant des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) bezog der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche am 30. April mit der folgenden Erklärung Stellung zu den Implikationen der jüngsten Krise von Obamas Nominierungskampagne.[/i]

Die Bedrängnis des Senator Obama:

Die Wunden verbinden

Von Lyndon H. LaRouche jun.

30. April 2008

Die Schwierigkeiten, die zur Zeit den Wahlkampf von Senator Obama für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bedrängen, veranlassen mich, für einer klareres, notwendiges politisches Verständnis des laufenden Vorwahlkampfs für die Präsidentschaft Stellung zu nehmen.

Es sollte gesagt werden und weitgehend Übereinstimmung hervorrufen: Falls die Kampagne von Senator Obama aufgrund der Belastung durch die jüngsten Entwicklungen zusammenbräche, so muß gleichwohl anerkannt werden, daß die Unterstützer von Senator Obamas Kampagne gewisse, sehr maßgebliche Bürgerrechte haben, und zwar besonders jene Bürger, die den Einkommenskategorien der unteren 80% zuzurechnen sind. Ich betone hauptsächlich das Recht dieser Bürger, angemessen vertreten und nicht fallen gelassen zu werden, sollte die Kampagne des Senators, zum Beispiel, untergehen.

Das wesentliche Interesse des Bürgers liegt im Erfolg der US-Präsidentschaft, nicht in irgendeinem falsch verstandenen Besitzinteresse an einem „Anteil zu verteilender Beute". Dieser Bürger, wie auch ein Großteil der gesamten Welt, ist zur Zeit bedroht durch einen fürchterlichen, hyperinflationären und voranschreitenden Zusammenbruch und die drohende Desintegration der Weltwirtschaft und damit zusammenhängender Bereiche. Die wirklichen Fragen der heutigen Politik, in der ganzen Welt, sind nicht so sehr parteiabhängig, sondern vielmehr auf eine bösartige Weise existentiell. Unsere Politik, wie auch wir selbst, sollten dementsprechend handeln.

Für diese gegenwärtig immer schlimmer werdende Krise sind, dank der besonderen Form unseres Verfassungssystems der Bundesregierung, gewisse Gegenmittel vorhanden. Sie ist mehr oder weniger einzigartig und biete global relevante Vorteile, die unserer Geschichte und unserem Verfassungssystem innewohnen.

Bedauerlicherweise wird zur Zeit auf Bundesebene so gut wie keines dieser Mittel durch die Präsidentschaft oder den Kongreß angewandt. Die Auswirkungen der sich gegenwärtig ausbreitenden Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems sind in den gegenwärtig zerfallenden Systemen West- und Mitteleuropas sogar schlimmer, noch bedrohlicher als in den USA selbst; die schon stattfindenden oder drohenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in den meisten Teilen der Welt sind bisher schlimmer als das, was wir zur Zeit hier erleben.

Unter diesem Umstand und mit Maßnahmen wie jenen, die Präsident Franklin Roosevelt einsetzte, die in der Tradition unserer Geschichte und unseres Verfassungssystems zur Verfügung stehen, haben wir die Verantwortung, mit den von diesem großen Präsidenten eingesetzten Eigenschaften unseres Verfassungssystems dem Wohlergehen unserer Nation, der Allgemeinheit ihrer Bürger und Nachkommen zu Hilfe zu kommen und die Verteidigung des Gemeinwohls der Nationen dieses Planeten und ihrer Bürger zu fördern.

Deshalb sollten wir in diesem Moment der Krise bekräftigen, daß die in letzter Zeit mit Senator Obamas Wahlkampf verbundenen Wähler von uns allen - zumindest von den meisten von uns - die Zusicherung bekommen, daß ihre Bürgerinteressen durch die Präsidentschaft gefördert und geschützt werden. Das ist wichtiger als spezielle Versprechungen von Vorteilen, die man sich von einem erfolgreichen Präsidentschaftskandidaten erhofft. Die meisten Bürger an der Basis der Unterstützer von Obama und Senatorin Hillary Clinton haben eingeborene Rechte, die von der Institution der Präsidentschaft geschützt werden müssen. Diese Rechte insbesondere der 80% der unteren Familieneinkommenskategorien müssen verteidigt werden. Dies ist eine Verpflichtung für uns alle, denen ihre Mitbürger nicht egal sind.

Diese Rechte, diese Perspektive, so scheint mir, sind in dem hitzigen Hin und Her des laufenden Präsidentschaftsmarathons bis jetzt oft verloren gegangen. Es ist das Interesse der Wählerschaft an dem, was wir von der neuen Regierung verlangen, nicht nur von einem ausgewählten Kandidaten, was wir im Prinzip alle unterstützen sollten.