BüSo bringt Glass-Steagall-Debatte in Deutschland ins Rollen
7. September 2011 • 21:01 Uhr

Es läßt sich nicht mehr verbergen - jeder, der jetzt immer noch neue Finanzrettungsschirme fordert, die nur bankrotten Banken auf Steuerzahlerkosten zugute kommen - verfügt entweder über einen schwachen Kopf oder es handelt sich, was wahrscheinlicher ist, schlichtweg um ein ausführendes Organ für die Finanzoligarchie. Weil den Menschen das immer klarer wird, schlägt der BüSo-Wahlkampf in Berlin unter dem Motto: "Es gibt ein Leben nach dem Euro: Trennbankensystem statt Rettungspakete!" offensichtlich Wellen. Vor allem auch, weil ein Flugblatt in großer Auflage überall in der Stadt verteilt wird, mit den 7-Lösungsschritten, der Wahlerklärung des Spitzenkandidaten Stefan Tolksdorf und auf der anderen Seite eine große Abbildung des 100 DM-Scheins mit Clara Schumann's Porträt.

Hier finden Sie das Flugblatt

Der Einfluß dieser Kampagne reflektierte sich selbst in einer kontrollierten Umgebung wie der gestrigen Maischberger-Sendung zum Thema "Der Euro - Schrecken ohne Ende". In der vorwiegend von Euro-Befürwortern besetzten Runde hieß es, daß es in Berlins Straßen eine Mobilisierung gegen den Euro gebe. Daß es sich dabei um den Wahlkampf der BüSo und das neue Flugblatt handelt, verschwieg man aber lieber.

Sehr zum Ärgernis der meisten Diskutanten erklärte dann jedoch Professor Hans-Michael Voth (Universität Barcelona) nicht nur, Deutschland solle den Euro verlassen, sondern brachte auch das Trennbankensystem als Lösung auf den Tisch. Voth, der diese Forderung bereits früher erhoben hatte, sagte, im Unterschied zur ersten Finanzkrise 1929 sei bisher nichts unternommen worden, um die Finanzmärkte zu regulieren. 1933 hatte Roosevelt in den USA das Trennbankensystem eingeführt, die Bankenaufsichtsbehörde SEC wurde eingerichtet und andere Schritte wurden ergriffen. Selbst ein Klaus von Dohnanyi meinte dann, das Wort "Glass-Steagall" aussprechen zu müssen (nach diesen beiden Senatoren wurde das Gesetz von 1933 benannt, das Investmentbanken von Geschäftsbanken klar trennte und sicherstellte, daß der Steuerzahler nicht für Spekulationen der Finanzkreise aufkommen muss).

Schließlich fühlte sich auch der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, am 5. September bemüßigt, das Trennbankensystem in einer Presseerklärung zur europäischen Bankenkrise zu erwähnen. Man brauche "eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken bzw. ein Verbot des Eigenhandels". So erfreulich dieser Lernprozeß ist, muß sich die LINKE jedoch vorhalten lassen, daß sie mit ihrer Kampagne für "grüne" Jobs genau das Gegenteil von dem macht, worum es Roosevelt 1933 mit der Einführung des Trennbankensystems ging: nämlich die großen Infrastrukturprojekte (TVA etc.), in Gang zu setzen, die Millionen produktiver Arbeitsplätze schufen und Amerika aus der großen Depression holten. Für das Programm zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft, für das die Anwendung des Trennbankenprinzips nur der erste, allerdings unverzichtbare Schritt ist, um den Giftmüll zu beseitigen und den Weg freizumachen, steht - bisher - nur die BüSo.

Helfen Sie mit, das neue Flugblatt zu verteilen und die Öffentlichkeit gegen die Euro-Finanzdiktatur und für das Trennbanken- und ein neues Kreditsystem für realwirtschaftlichen Aufbau zu mobilisieren! Es macht JETZT einen Unterschied, was Sie tun!