Lyndon LaRouche zur Verstaatlichung der Hypothekenriesen: „Jetzt kommt die Kettenreaktion"

Durch die Verstaatlichung der beiden Hypothekengiganten Freddie Mac und Fannie Mae verpflichtete sich die US-Regierung am 7. September, praktisch in unbegrenzter Höhe für die „Verbindlichkeiten" dieser Institute einzustehen. Bankrotte Finanzkreise laden jetzt ihre wertlos gewordenen Schuldscheine auf die beiden vom Staat gestützten Unternehmen ab, womit praktisch die Billionen-Verluste der Banken auf den Staat, d.h. letztlich den Steuerzahler, abgewälzt werden. Die Regierung rettet Fannie and Freddie nicht wirklich, sondern bezahlt nur ihre Umwandlung in das größte finanzielle „Giftmüllager" aller Zeiten.

Finanzminister Paulson weigerte sich, irgendwelche Summen für die Höhe der Rettungsaktionen zu nennen. Einige Schätzungen liegen bei 20-30 Mrd. $, aber die Zahlen sind bedeutungslos, weil sich die Regierung praktisch zu unbegrenzter Hilfe verpflichtete. Das frische Kapital für Fannie und Freddie, das vom Ministerium direkt und über das Kreditfenster Secured Credit Lending Facility kommen soll, ist zeitlich und in der Höhe unbegrenzt (außer durch die derzeit festgelegte Obergrenze für die US-Verschuldung).

Schlimmer noch, Paulson kündigte an, das Ministerium werde die beiden Unternehmen anweisen, bis Ende 2009 noch mehr und riskantere Hypothekenpapiere (MBS) und minderwertige Hypotheken zu kaufen als 2008. Um dem allem die Krone aufzusetzen, kündigte Paulson außerdem an, daß das Schatzamt selbst MBS-Papiere direkt von Fannie und Freddie kaufen werde - sowohl solche, die sie selbst ausgeben, als auch solche, die sie von Investmentbanken gekauft haben.

In einer Erklärung vom 11. September schreibt der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Lyndon LaRouche jetzt, bisher habe die Weltpresse nur einige der relativ weniger bedeutenden Effekte der Verstaatlichung von Fannie und Freddie behandelt. Nun sollten auch „jene im Britischen Empire, die sich momentan die Hände reiben, erkennen, daß die amerikanische Bombe, über die sie sich freuten, jene ist, auf der sie auch selbst saßen."

LaRouche greift in der Erklärung Senator Chris Dodd und den Abgeordneten Barney Frank für diese nationale Tragödie an, als sie mit ihrer Gesetzesvorlage die Voraussetzungen für diese Maßnahmen geschaffen hatten. Finanzminister Paulson habe dann mit seiner Aktion die „Versenkung des US-Dollars" am Vorabend des Präsidentschaftswahlkampfes ausgelöst. Derselbe Dollar, den Minister Paulson gerade gesprengt hat, indem er den Zünder betätigte, den Dodd durch seine Initiative geschaffen hatte, sei auch genau der US-Dollar, von dem die Weltmärkte gegenwärtig vollkommen abhängig sind.

Man müsse berücksichtigen, was nur „ein Narr" übersehen könne - etwa die Beziehung Chinas zum US-Dollar, um diesen Zusammenhang und die fatalen Folgen zu begreifen. Chinas Wirtschaft sei z.B. finanziell wie materiell völlig vom Wert des US-Dollars abhängig, eine „typische  Folge der sog. ,Globalisierung' und „des Wahnsinns der Welthandelsorganisation WTO". Auch ein großer Teil der Welt, wie Deutschland oder andere Nationen West- und Mitteleuropas, hänge direkt oder indirekt vom Zustand der physischen Wirtschaft Chinas ab. „Minister Paulson hat jetzt das ganze System der sog. ,Globalisierung', eine finanzielle und wirtschaftliche Zeitbombe, gezündet."

Die vielen Bürger, die gedacht hatten, es sei „unfair" oder übertreibe, das Problem der Babyboomer so zu betonen, sollten besser noch einmal darüber nachdenken, wenn sie weiterhin von ihren Freunden und Nachbarn freundlich angesehen werden möchten, so LaRouche. Zu sagen, daß typische Produkte der Babyboomer-Ära wie Senator Dodd, Barney Frank, Paulson oder Präsident George W. Bush eine „Gefahr für die Allgemeinheit" darstellten, bedeute immer noch einen „großen Vertrauensvorschuß".

Eine so „ungeheuer dumme und korrupte Handlungsweise" wäre nicht möglich gewesen, solange seine Generation noch die führenden Positionen in den Regierungen der Welt inne hatte. LaRouche: „Legen Sie die Regierung der jetzt heranwachsenden Generation in die Hände, solange die öffentliche Meinung Sie in den kommenden Wochen noch bloß für Narren und nicht für verräterische Monster hält."

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 25. Juli 2007, hatte LaRouche in einem internationalen Internetforum gewarnt, daß das Weltsystem in einen Phasenübergang zu einer praktisch hyperinflationären Zusammenbruchskrise eingetreten sei. Damals schlug er das ,Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007' vor, das ein erster Schritt gewesen wäre, um die explodierende Weltkrise unter Kontrolle zu bringen. Kurz danach präsentierte er zwei weitere Maßnahmen zur Reform der Federal Reserve wie auch des internationalen Vertragssystems von Bretton Woods. Durch diese drei Maßnahmen hätte man die gegenwärtige Krise unter Kontrolle gebracht.

LaRouche wandte sich auch an diejenigen, die wichtige Teile seiner Vorschläge unterstützen. Diese seien durch die Gesetzesvorlage der Abgeordneten Dodd und Frank, die unter dem „Einfluß des Finanzoligarchen Felix Rohytan" stünden, desorientiert worden. Damit sei der Weg freigemacht worden für einen „offen verfassungswidrigen, praktisch verräterischen Gesetzesakt", der jetzt von Minister Paulson und einem „denklahmen" Präsidenten George W. Bush Jr. dazu benutzt wurde, den Dollar und damit faktisch auch das gegenwärtige Weltwährungs- und -finanzsystem zu versenken. Das ganze werde eine weitaus schlimmere hyperinflationäre Zusammenbruchskrise als 1923 in Weimardeutschland auslösen, die nur mit der Katastrophe vergleichbar sei, „die Europa im 14. Jahrhundert in ein langanhaltendes, mörderisches ,neues finsteres Zeitalter' stürzte."

LaRouche verlangte, daß sich die verantwortlichen Abgeordneten und Senatoren, die die von ihm vorgeschlagenen Notmaßnahmen für die Eigenheim- und Bankenkrise sabotiert hatten, bei den vielen Bürgern und gewählten Mandatsträgern auf Landes- und Kommunalebene, die seine Vorschläge unterstützten, für diese Sabotage entschuldigen. „Wenn sie einen Funken von Moral übrig haben, werden sie von ihren jetzigen Ämtern zurücktreten."

Man müsse auch berücksichtigen, daß sich sowohl Senator Barack Obama wie auch Senator McCain an diesen „nationalen Perversionen" beteiligt hätten, die von Christopher Dodd, Barney Frank, Minister Paulson und Präsident George W. Bush Jr. begangen wurden. Als unmittelbare erste Schritt sollten daher einige der genannten Personen „die nötige Kettenreaktion von Rücktritten in Gang setzen". Vor allem die Redakteure der [i]New York Times[/i] sollten vor ihrem eigenen Abgang ein [i]mea culpa[/i] veröffentlichen, da sie sich an diesen „Verbrechen gegen die Menschheit" beteiligt hätten, und in„schamloser Korruption" versucht hatten, den Abg. Charles Rangel, den Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, einzuschüchtern.

LaRouche legte den Senatoren Obama und McCain nahe, ihre Tolerierung dieser „verräterischen Maßnahmen" nochmals zu überdenken. Andernfalls müßten sie darauf gefaßt sein, daß sie die „wachsende öffentliche Wut" all jener auf sich zögen, die diesen Schwindel durchschauen werden und und dessen Opfer sind. Obama werde dabei viel mehr politischen Schaden erleiden, als McCain.

Alle, die etwas ändern wollen, rief LaRouche dazu auf, sich ihm jetzt für die dringend notwendigen Maßnahmen anzuschließen, „um die Zivilisation vor diesem monströsen Verrat zu retten". Den besorgten Bürgern, die gerade in unglaublicher Weise von diesen Schwindlern ausgeplündert wurden, sage er: ,Sie wissen ja, an wessen Tür Sie zu klingeln haben!'"