Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson fordert offenbar diktatorische Vollmachten in der Gesetzesvorlage seines hyperinflationären Rettungsplans für die Finanzmärkte. Nach den vorliegenden Berichten beinhaltet Abschnitt 8 dieses Gesetzes eine Klausel, nach der weder ein Gericht noch eine andere Regierungsbehörde oder das Parlament seine derzeitigen Maßnahmen zum Freikauf der Banken abändern oder beenden könnte. Dies würde Paulson Vollmachten außerhalb der Verfassung einräumen, die weder juristisch noch parlamentarisch kontrolliert werden könnten. Eine Bankendiktatur, welche der Bevölkerung immer mehr die Existenzgrundlage entzöge, wäre die Folge.
Wörtlich heißt es: "Entscheidungen des Ministers sind übereinstimmend mit der Autorität dieses Gesetzes unanfechtbar und unterliegen der alleinigen Entscheidung des Ministeriums, und dürfen weder der Jurisdiktion eines Gerichtes noch irgend einer Regierungsbehörde unterstellt werden."
Durch den ganzen Vorschlag Paulsons zieht sich die Sprache der Diktatur. So zum Beispiel die Aussage: "Der Minister ist autorisiert, jeden Schritt zur Umsetzung des Gesetzes zu unternehmen, den er für angemessen erachtet." Dies beinhalte auch den Abschluß von Verträgen, "ohne auf allgemein geltende, gesetzliche Vorschriften Rücksicht nehmen zu müssen."
Der Gesetzentwurf hat schon eine Reihe Kritiker auf den Plan gerufen. [i]Nouriel Roubini[/i] sagte "Wir sind doch keine Monarchie" und der ehemalige SEC Beamte [i]Frank Razzano[/i] beklagte, daß Paulson versuche "diktatorische Macht an sich zu reißen, indem er der dritten Säule des Staates, den Gerichten untersagt, seine Maßnahmen zu überprüfen."
Wall Street wird diese Woche alles versuchen, das Gesetz durch den Kongreß zu peitschen, bevor die amerikanische Bevölkerung die Gelegenheit bekommt, dagegen zu mobilisieren. Sowohl Paulson, als ehemaliger Chef von Goldman Sachs, als auch seine Freunde aus der Finanzwelt sind sich bewußt, daß die geplanten Maßnahmen nur diejenigen schützen, die das Problem verursacht haben und dies allein auf Kosten der Verfassung, der Nation und der Bevölkerung. Dabei wiederholen sie immer und immer wieder dieselbe Behauptung, daß es keine Alternative zum „Bailout" der Banken gäbe, um einen Kollaps des Weltfinanzsystems zu verhindern.
Eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls wird in Deutschland von der BüSo seit Jahren vertreten: Es ist LaRouches prinzipieller Drei- Punkte-Plan: Schutz der Bürger und der Produktion, Ausweitung produktiver Beschäftigung durch den Bau großer Infrastrukturprojekte ([i]Eurasische Landbrücke[/i]) und ein neues Weltfinanzsystems, ein neues [i]Bretton-Woods-Abkommen[/i].
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