Text des italienischen Antrags für die Reorganisation des internationalen Währungs- und Finanzsystems

Text des Antrags für die Reorganisation des internationalen Währungs- und Finanzsystems: das Neue Bretton Woods

(eingebracht im italienischen Senat durch Senator Oskar Peterlini, 24. September 2008)

[i]Der Senat stellt fest:[/i]

- Die Verschärfung der internationalen Finanzkrise, die man in den letzten Wochen mit dem Bankrott von Fannie Mae, Freddie Mac, Lehman Brothers, AIG und anderen gesehen hat, nötigte die amerikanische Regierung und zahlreiche Zentralbanken zu Notinterventionen, um zu verhindern, daß eine Kettenreaktion die Weltwirtschaft in die Knie zwingt.

- Das italienische Parlament hat bereits 2001 (Lettieri-Antrag in der Abgeordnetenkammer, Peterlini-Antrag im Senat u.a.) die außerordentlich schwere Krise als Gefahr für die Lebensbedingungen von Völkern auf der ganzen Welt und als Ursache strategischer Destabilisierung verurteilt; in Anträgen wurden die italienische Regierung und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, zu handeln und ein neues Finanzsystem zu schaffen, um zukünftige Finanzkrisen zu vermeiden und den Wiederaufbau der Realwirtschaft zu fördern.

- Trotz dieser Aufrufe haben die politischen Führungen und Währungsaufsichten Europas und der Vereinigten Staaten weiter zugelassen, daß sich die Wirtschaft auf das Wachstum fiktiver Finanzwerte ohne jede Verbindung zur produktiven Wirtschaft stützt - und dies de facto sogar gefördert.

- Weil nichts gegen diese Krise unternommen wurde, kam es zu den dramatischen Ereignissen der letzten Tage und Monate. Nun eilen die Behörden von einem Feuer zum nächsten, während zunehmend deutlich wird, daß das Loch, das durch die Finanzspekulation entstanden ist, nicht zu stopfen ist. Leider folgen die Verantwortlichen heute nicht dem Vorbild des Wiederaufbaus in Europa nach dem Krieg oder der Politik des „New Deal" von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, sondern wollen die vom Staat bereitgestellten Geldmittel benutzen, um die Verluste auszugleichen, die durch hypothekenbesicherte Wertpapiere und Derivate - welche die spekulativen Werte in unglaublicher Weise vervielfachten - ausgelöst wurden. Ein Beispiel für diese Politik ist die jüngste Rettungsaktion für AIG und andere Institute, deren erklärter Zweck es ist, Derivate abzudecken, die mit der Spekulation auf der Grundlage nachrangiger Hypotheken zusammenhängen, aber nicht, gewöhnliche Wirtschaftsaktivitäten zu schützen. Ein solcher Versuch ist nicht nur zwecklos, er garantiert auch eine weitere Verschärfung der Krise, die er überwinden sollte, und er wird eine Hyperinflation auslösen. Tatsächlich hat kürzlich eine Studie des amerikanischen Kongresses ergeben, daß die frische Liquidität, mit der die Zentralbanken die ,Player’ der Finanzwelt retten wollten, für zusätzliche Spekulationsgeschäfte benutzt wurden, welche die Explosion der Preise von Erdöl und Nahrungsmitteln in den letzten Monaten verursachten.

[i]Hieraus folgt:[/i]

Die italienische Regierung muß international handeln, um eine Reorganisation des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu befördern, und mit den großen Weltmächten zusammenarbeiten, um ein neues System einzurichten, das dem Modell des von dem amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Neuen Bretton Woods folgt:

1. Die Reorganisation des Systems muß dem Modell eines Konkursverfahrens folgen, bei dem spekulative Schulden abgeschrieben werden - diese bilden die große Mehrheit der Schulden in den Büchern der führenden Handelsbanken, Investmentbanken und auch zahlreicher anderer Finanzinstitute und sogar Kommunalverwaltungen in Italien (!) - und bei dem gleichzeitig die Sparguthaben der Kleinanleger in Rentenfonds oder anderen nichtspekulativen Finanzinstrumenten bis zu einer bestimmten Grenze geschützt werden und die Finanzierung unverzichtbarer Aktivitäten in der Realwirtschaft garantiert wird.

Das Gemeinwohl muß Vorrang vor finanziellen Verpflichtungen haben, die geschaffen wurden, um die Finanzblase zu erhalten.

2. Neue Regeln sind notwendig, um die für Produktion und internationalen Handel erforderliche Stabilität zu garantieren:

a) Wechselkurse, über die durch Verträge zwischen Nationen entschieden wird („feste Wechselkurse"), wodurch spekulative Marktschwankungen verhindert werden;

b) Kontrollen des Transfers von Kapital zu spekulativen Zwecken („Kapitalkontrollen"), um langfristige Investitionen in die produktive Wirtschaft bevorzugt zu behandeln;

c) ein Kreditsystem, das niedrig verzinste, langfristige Investitionen in Infrastruktur, Industrie und Hochtechnologie garantiert („produktive Kreditschöpfung"), ein Bruch mit der Orientierung der letzten Jahrzehnte, die die Jagd nach schnellem Profit förderte, aber produktive Aktivitäten bestrafte.

3. Ein Kreditsystem anstelle eines reinen Währungssystems. Bedenkt man die Tatsache, daß Zentralbanken Geld willkürlich zum Zwecke der Währungsanpassung ausgeben, dann ist es notwendig, ein System zu schaffen, welches Kredit mit dem Ziel bereitstellt, wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Der Ursprung dieses Modells liegt in der Verfassung der Vereinigten Staaten. Es wurde von Finanzminister Alexander Hamilton angewandt, dann von Abraham Lincoln und in dem Finanzkrach und der Depression der 30er Jahre von dem großen Franklin Roosevelt wiederaufgegriffen. Ein Kreditsystem war der Gedanke hinter dem ursprünglichen Bretton-Woods-System, das erfolgreich arbeitete, bis es 1971 aufgegeben wurde, und das jetzt von dem maßgeblichen Ökonomen Lyndon LaRouche wieder vorgeschlagen wird.

4. Angesichts der tragischen Geschichte von Kriegen, die in der Vergangenheit in Verbindung mit Wirtschaftskrisen ausgebrochen sind, verpflichtet der Senat die Regierung auch, durch ihr Handeln sicherzustellen, daß europäische Länder mit den großen Weltmächten - insbesondere den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien - zusammenarbeiten. So wird die Grundlage für eine internationale Kooperation geschaffen, welche die oben gesetzten Ziele erreichen kann, gegen den Widerstand derjenigen, die ihre Macht verteidigen möchten, indem sie Konflikte und Spaltungen schüren, die den Fortschritt der ganzen Welt blockieren.