Jacques Cheminade nach Präsident Sarkozys Rede in Toulon: "Ein weiterer Vorstoß für ein neues Bretton Woods"

[i]Der folgende Kommentar vom 25. September stammt von Jacques Cheminade, dem Vorsitzenden der Partei "Solidarite et Progres" in Frankreich: [/i]

"Eben hörte ich Nicolas Sarkozys Rede in Toulon. Seine Diagnose der Finanzkrise ist akkurat. Seit langer Zeit habe ich - gemeinsam mit Lyndon LaRouche - verkündet, daß die Weltwirtschaft von einer großen Krise erfaßt werden würde; auch zeigten wir auf, daß die Vorstellung vom allmächtigen Markt Irrsin ist. Ich begrüße daher, daß der Präsident unserer Republik aufgreift, was ich wiederholt erklärt habe, und der französischen Bevölkerung die Wahrheit sagt. Ich begrüße es, daß er ein System verurteilt, welches die Grundlagen des Kapitalismus verrät und welches in seiner Sterbestunde die Last all der Verluste auf die Schultern der Bürger und Steuerzahler legen will. Ich bin besonders glücklich darüber, daß er zugibt, daß es absolut notwendig ist, sich mit dem ganzen Weltwährungs- und Finanzsystem noch einmal ans Reißbrett zu setzen und Regulierungen einzuführen, wie es in Bretton Woods geschah. Die Erinnerung daran, daß der Staat das Recht hat, in finanzielle und monetäre Angelegenheiten einzugreifen und daß Europa demnach seine Regeln ändern muss, entspricht Ansichten, die ich seit langer Zeit geäußert habe.

Es gibt jedoch drei Punkte, in denen seine Denkart wesentlich von meiner abweicht.

Zuallererst irrt er, wenn er glaubt, die Welt sei "an den Rand der Katastrophe gekommen". Wir sind bereits mitten darin. Was die Paulson-Bernanke Regierung getan hat, macht die Sache nur noch schlimmer, indem sie Spekulanten die Möglichkeit gibt, sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und der Realwirtschaft zu sanieren. Am Horizont zeigt sich bereits genau der Finanzfaschismus ab, den ich während meiner Kampagne zur Präsidenschaftsvorwahl angeprangert habe. Aus dieser Situation gilt es, einen Ausweg zu finden.

Dieser Ausweg liegt in der Emission öffentlichen produktiven Kapitals für die gemeinsame Umsetzung großer Projekte durch Nationen. Tatsächlich sind es allein solche Großprojekte, welche die Weltwirtschaft wiederbeleben und die Bedingungen schaffen können, unter denen Frieden durch gegenseitige Entwicklung möglich wird. Nicolas Sarkozy verlor kein Wort über eine derartige grundlegende Reform des Finanzsystems oder über die Notwendigkeit, die zerstörerischen Bedingungen der Verträge von Maastricht, Amsterdam oder Lissabon zu eliminieren, oder darüber, eine andere Form europäischer Regierung zu etablieren als die organisierte Impotenz des Vertrages von Nizza.

Schlimmer noch - obwohl er jegliche Austeritätspolitik ablehnte, deutete Nicolas Sarkozy an, daß die Fähigkeit des Staates, Schulden aufzunehmen, begrenzt sei und daher die Ausgaben gekürzt werden müßten. Diese Gleichgewichtstheorie ist falsch.  Nur produktive staatliche Kredite, welche zukünftige Entwicklungen antizipieren, erlauben es überhaupt, den Weg in Richtung dieser Entwicklungen einzuschlagen.

Letztlich kann die Aussage, "alles, was zu höheren Lohnkosten führen könnte, ist selbstmörderisch", nur bedeuten, daß Löhne eingefroren werden müssten - was den Ideen, die anderswo als Produktionskapitalismus vorgestellt wurden, völlig widerspricht.

Nicolas Sarkozy mangelt es daher an der positiven wirtschaftlichen Grundlage für seine berechtigte Kritik. Darüber hinaus ist es illusorisch, zu denken, man könne bis zum Jahresende warten, um ein neues Bretton Woods System zu schaffen. Das jetzige System ist dem Untergang geweiht. Das neue System muß jetzt und hier geschaffen werden, auch wenn die USA sich in einer "präsidentiellen Übergangsphase" befinden. Man muß jetzt umgehend anfangen und und alle gutgewillten politischen Kräfte an einen Tisch bringen, um durch eine Reihe positiver Schritte jenen negativen Entwicklungen ein Ende zu bereiten, welche wir seit jenem 15. August 1971 duchgemacht haben."