Skandal: EU zwang Griechenland zur Fälschung der Verschuldungszahlen

In Griechenland simmerte seit einiger Zeit ein Skandal und ist jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Mehrere Mitarbeiter der Statistikbehörde ELSTAT sind inzwischen entlassen worden - nicht weil sie etwas falsch gemacht hätten, sondern weil sie auf Zahlenfälschungen, die auf Druck der EU stattgefunden haben, hinwiesen. Dabei war die Verschuldungslage Griechenlands dramatischer dargestellt worden, um die Verabschiedung drastischerer Sparmaßnahmen zu erreichen.

Staatsanwalt Grigoris Peponis hat aufgrund von Aussagen einer ehemaligen Mitarbeiterin von ELSTAT eine Untersuchung in Gang gesetzt. Zoe Georganta hatte ausgesagt, daß die Defizitzahlen für 2009 auf Intervention des europäischen Statistikamtes Eurostat nach oben korrigiert wurden, um stärkere Einsparungen zu rechtfertigen. Georganta, Professorin für Ökonometrie, sagte der Tageszeitung Eleftherotypia, daß man so das Verhältnis des griechischen Haushaltsdefizits zum Bruttosozialprodukt als das ungünstigste in ganz Europa hinstellen konnte. „2009 wurde dieses Verhältnis absichtlich von Eurostat mit 15,4 Prozent angegeben. Es sollte schlimmer als die 14 Prozent von Irland sein, um härtere Maßnahmen gegen Griechenland erzwingen zu können." In einem Radiointerview bezifferte Georganta später das damalige Haushaltsdefizit mit 12 Prozent vom BSP aber dann sei Athen von Eurostat unter Druck gesetzt worden, auch die Schulden von Staatsbetrieben in die Rechnung aufzunehmen ohne deren Einnahmen zu berücksichtigen.

Da diese Anschuldigungen schon längere Zeit innerhalb von ELSTAT kursierten hat die griechische Regierung gegen die Kritiker hartes Geschütz aufgefahren. So wirft man einem der Kritiker, dem früheren Vizepräsidenten von ELSTAT, Nikos Logothetis vor, er habe sich in die E-Mails von ELSTAT-Präsident Andreas Georgiou gehackt. Georgiou, der früher eine hohe Position im IWF bekleidet hat, ist verantwortlich für die Einbeziehung der offenen Posten der Staatsbetriebe in die Statistik, was so weder in Deutschland noch in Frankreich gemacht wird.

Inzwischen ist Finanzminister Evangelos noch einen Schritt weitergegangen und hat den ganzen Vorstand von ELSTAT gefeuert, mit Ausnahme des Präsidenten Georgiou. Da das statistische Amt unabhängig und nur dem Parlament rechenschaftspflichtig ist, hat dieser eigenmächtige Schritt des Finanzministers die Oppositionsparteien allarmiert und die Regierung wird sich eine Reihe peinlicher Fragen stellen müssen.