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Deutschland: Warum nicht einmal einen großen Schritt nach vorne?

Da gebe  es die Hedge Funds, „die juristisch irgendwo in der Karibik zu Hause sind, wo sie rechtlich nicht belangt werden können," sagte Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen gestern. „Das muß geändert werden. Aber es wird zwei oder drei Jahre dauern, bis es geändert wird. Vielleicht tut sich auch gar nichts."

Das ist wieder einmal so typisch für die führenden Köpfe der deutschen Elite: es wird etwas durchaus Richtiges und längst Überfälliges gefordert. Freut man sich darüber, wird aber gleich dazu gesetzt, daß man wahrscheinlich doch nicht viel ändern könne.

Die Bundeskanzlerin drohte vor kurzem in einer Berliner Rede den privaten Banken noch, man werde eine neue Bank für die Industriefinanzierung gründen, wenn die Bankiers nicht endlich ihre  Kreditblockade gegen den Mittelstand aufheben.  Jetzt hört man,  Kanzlerin und  Finanzminister dächten an eine „Clearingstelle," angesiedelt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder bei der Bundesbank, wo die private Banken Geld einzahlen, das dann mit einer Garantie an andere Banken weitergereicht wird.

Auch wenn so etwas vielleicht sinnvoll ist, um Finanzflüsse wieder unter nationale Kontrolle zu bekommen,  statt den Banken zu erlauben,  Gelder bei der EZB zu "parken", dafür Zinsen zu kassieren und eben letztlich nichts an den Mittelstand weiterzuleiten,  ändert das am Kern des Problems,  den Derivaten, Hedgefonds und der Notwendigkeit einer generellen Konkursreorganisation dieses ganzen spekulativen Bereichs nichts.

Hätte die Kanzlerin schon vor Monaten Vorschläge des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti zur Abschaffung der Derivateblase und vor einigen Wochen ähnliche Vorstöße des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgegriffen, könnte die Diskussion in Europa schon wesentlich weiter sein. Und Sarkozy wäre vielleicht gar nicht zu Gordon Brown nach London gefahren, sondern nach Berlin.

Was in der zögerlichen Haltung der Bundesregierung sichtbar wird, ist ein Schwachpunkt der deutschen Politik, den Helmut Schmidt in dem Interview benannte. Es gebe da „eine Schwäche Deutschlands, verglichen mit London: Wir sind zwar immer noch Weltmeister im Export, aber weitgehend angewiesen auf Finanzierungen, die in London oder an der Wall Street beschlossen werden."  Die italienische Zeitung Corriere della Sera, die das FAZ-Interview mit Schmidt abdruckte,  spitzte diese Aussage mit dem Titel "Deutschland hängt von der City ab"  noch mehr zu.

Um so mehr Grund also, aus dieser Zwangsjacke herauszukommen, und das geht nur über ein Neues Bretton Woods -  vor allem mit neuen, souveränen nationalen Bankenstrukturen, die ausreichend Kredite schaffen für die Industrie. Das ist ein großer Schritt nach vorn, aber anders ist es nicht zu machen. Mit den üblichen kleinen Schritten der deutschen Politik kommt man nicht wirklich voran.

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