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"Zu viele Zombie-Banken" - US-Senatoren sprechen Realität an

Im Laufe der Anhörungen vor dem Finanzausschuß des US-Senats zur Nominierung von Finanzminister vorgesehenen Timothy Geithner am 21. Januar kam es zu einer Reihe von Interventionen, die einen Fortschritt bei der Debatte über die Natur des Finanzkrachs - wenn auch noch nicht über die Lösung - signalisieren. Geithner, der als Chef der Federal Reserve Bank von New York stark an der bisherigen Politik der Rettungsaktionen beteiligt war, blieb gegenüber den bohrenden Fragen allgemein und wollte sich nicht festlegen. Hier einige Auszüge aus der Debatte:

[i]Paul Volcker (ehemaliger Vorsitzender der Federal Reserve)[/i] sagte: "Wir sind in einer schweren Rezession, deren Ende nicht absehbar ist. Das Finanzsystem ist kaputt. Das ist ein ernstzunehmendes Hindernis für eine Erholung." Die amerikanische Regierung müsse eingreifen, um "in Wirtschaft und Finanzen das Staatsschiff wieder in Ordnung zu bringen." Dafür bräuchte man mehrere Billionen Dollar

Senator [i]John Kerry[/i] (Demokrat aus Massachussetts): Kerry stimmte Volckers Aussage zu, daß das „Finanzsystem kaputt" und dies „die Mutter aller Finanzkrisen" sei. Dann fuhr er fort:

„Ich fürchte, es kann durchaus sein, daß das Finanzpaket des Repräsentantenhauses und das Investitionspaket, so wie sie jetzt vorgeschlagen sind, schlicht vergeudet sein könnten und nicht die Auswirkung haben werden, die wir uns von unserem wirtschaftlichen Gesamterholungspaket wünschen - [i]weil das System dahinter kaputt ist[/i].

Die Leute reden gerne davon, daß wir eine Vertrauenskrise haben. Ich glaube nicht, daß wir ein Vertrauenskrise haben. Ich glaube, wir haben eine [i]reale Krise[/i]. Wir haben eine reale Krise bei unseren Kreditinstituten. Und weil sie das alle wissen, sind sie alle wie erstarrt, und sie halten sich (mit Kreditvergabe) völlig zurück. Und solange wie wir das nicht in Ordnung bringen, werden wir nicht in der Lage sein, das Investitionspaket und die anderen Dinge, die wir tun müssen, zum Funktionieren zu bringen, wie sie es eigentlich müßten...

Wir brauchen ein Paket, dem wir zutrauen, die Bilanzen zu säubern... Paul Krugman hat gerade einen Artikel über die Gotham Bank geschrieben, vielleicht haben Sie ihn gesehen: 2 Mrd.$ an Vermögenswerten, 1,9 Mrd. $ an Verbindlichkeiten, aber 400 Mio.$ dieser Vermögenswerte sind Hypotheken und ähnliches, Sie wissen schon, ziemlich unsicheres... Er nennt es eine lebende Bankleiche.

Es gibt da draußen einfach zu viele lebende Bankleichen, und ich wüßte gerne, ob Sie und der Präsident einen umfassenden Plan haben, von dem wir sicher sein können, daß wir damit dem amerikanischen Volk und dem Markt die Botschaft vermitteln, die wir brauchen..."

Senatorin [i]Olympia Snowe[/i] (Republikanerin aus Maine) forderte Maßnahmen zur Kontrolle des Marktes für Kreditderivate festzulegen. Dabei führte sie auch Geithners eigene Warnungen vor diesen Derivaten in den letzten Jahren von 2004 bis 2008 an.

Senatorin [i]Maria Cantwell[/i] (Demokratin,Staat Washington) griff Snowes Frage nach Kreditderivaten auf und wollte wissen: „Haben Sie vielleicht die wachsende Bedrohung des Marktes für Kreditderivate übersehen? Das war doch zur selben Zeit..." Geithner reagierte defensiv und sagte, er habe das System gestärkt. Später kam Cantwell auf die Derivate zurück. Der frühere Vorsitzende der Wertpapieraufsicht SEC, Leavitt, habe das CMFA-Wertpapiergesetz als „Fehler" bezeichnet. Geithner mochte dem nicht beipflichten, forderte aber Regulierung mit „weniger Risiko für das System als ganzes".

Cantwell: „Wogegen ich bin: Ich habe genug von diesen exotischen Finanzinstrumenten. Was mit unserer Volkswirtschaft passiert, ist überhaupt nicht exotisch. Für die, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, hat das gar nichts exotisches. Das ist dieses exotische Finanzinstrument des Tages: Kreditderivate. Was wird morgen das Instrument sein, das jemand anders benutzen wird?...

Die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte und die Tatsache, daß sie schneller exotische Instrumente erfinden, als wir sie regulieren können, sind ein enormes Problem für unsere Wirtschaft. Und ich würde gerne wissen, wie wir das in den Griff bekommen können, statt zu warten, bis das nächste Finanzinstrument kommt."

Am Nachmittag während der Bestätigungs-Hearings für Hillary Clinton als Außenministerin griff Senator [i]Bob Corker[/i] (Republikaner aus Tennessee) das Thema wieder auf. Seine Botschaft war einfach: Das Bankensystem ist zahlungsunfähig, und bevor dieses Problem nicht gelöst ist, wird kein müder Dollar, der dem System zugeführt wird, etwas ausrichten.

Corker, sonst ein „finanzpolitisch Konservativer", der gegen jeden Staatseingriff ist, argumentierte:„Wir geben zahlungsunfähigen Banken Kapitalspritzen. Sie horten dieses TARP-Geld [Troubled Assets Relief Program; das 700 Mrd.$-Programm, das der Kongreß im Herbst 2008 nach quasi Nötigung durch Finanzminister Henry Paulson verabschiedet hatte] - denn sie wissen, daß ihre kommenden Verluste viel größer sind als das, was sie besitzen. Sie fordern Kredite ein, weil sie das Geld brauchen.

Uns geht das Pulver aus, um diese Probleme zu lösen. Auf den Kreditmärkten werden Billionen an Dollars verloren gehen; es wird ein System von Zombie-Banken geschaffen.

Großbanken, Banken, die wir alle respektieren, sind zahlungsunfähig und müssen unter Staatsaufsicht gestellt werden. Es müssen Abschreibungen vorgenommen werden. Je länger wir warten, desto mehr entfernen wir uns von der Lösung des eigentlichen Problems. Das bsteht darin, daß ein Großteil unseres Bankensystems zahlungsunfähig ist. Wertpapiere müssen auf ihren realen Wert abgeschrieben werden... wir müssen unserer Bevölkerung sagen, daß ihr Bankensystem zahlungsunfähig ist."

Corker stimmte den Ausführungen von Senator John Kerry in der Vormittagssitzung des Finanzausschusses zu. „Ich rede mit Bankiers von der Wall Street. Sie wissen, daß sie zahlungsunfähig sind. Dem müssen wir uns wie erwachsene Menschen stellen. Der Insolvenz ins Auge sehen, diesen hohen Verlusten ins Auge sehen. Als erstes müssen wir dagegen etwas unternehmen, bevor wir andere hilfreiche Dinge tun können."

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