Private Armeen, machtlose Nationen
21. März 2006 •

2001 nutzte die von Cheney gesteuerte Regierung des Präsidenten George W. Bush die Gelegenheit, die sich am 11. September mit dem Schock der Zerstörung des World Trade Center bot, und versuchte, eine Diktatur durchzusetzen, wie es 1933 das Regime Adolf Hitlers im Zuge des von Hermann Göring inszenierten Reichstagsbrandes getan hatte. An der Spitze dieses Vorstoßes stand Vizepräsident Dick Cheney, der noch am Abend der Anschläge versuchte, eine Diktatur einzuführen, die man schon vor dem schrecklichen Ereignis vorbereitet hatte. Diese Pläne gingen nicht erst auf die Amtseinführung von Präsident George W. Bush im Januar 2001 zurück. Sie wurden schon seit 1991 aus dem Büro des damaligen Verteidigungsministers Cheney (unter Präsident Bush senior) auf den Weg gebracht.

Cheney kam mit seinen Vorschlägen, die er am Abend des 11. September vorlegte, nicht ganz durch. Wichtige Teile der vorbereiteten diktatorischen Pläne ließen sich zu diesem Zeitpunkt nicht durchsetzen, aber bedeutende Schritte in Richtung einer Tyrannei wurden umgesetzt, z.B. mit dem „Patriot-Gesetz“ und verwandten Maßnahmen. Seither leisten führende Politiker der Republikaner und Demokraten Widerstand gegen diese Maßnahmen, doch die Aushöhlung der verfassungsmäßigen Rechte ging Schritt für Schritt voran.

Cheney benutzte schon sein Amt als Verteidigungsminister unter Präsident Bush senior, um Gesetze durchzusetzen, die ein erster Vorstoß von vielen bis heute waren, der Regierung eine effektive Aufsicht über Streitkräfte und Geheimdienste zu entziehen und diese Befugnisse Privatunternehmen zu übertragen - wofür damals wie heute die Fälle Halliburton und Bechtel typisch sind.

Nach seiner Zeit als Verteidigungsminister übernahm Cheney 1993 den Vorstandsvorsitz von Halliburton. Später stellte der mit Bechtel verbundene George P. Shultz die Mannschaft zusammen, aus der dann die Regierung Bush/Cheney wurde. Cheney ernannte sich selbst zu Bushs Vizepräsidenten und somit zum „Strippenzieher“ hinter dem Marionettenpräsidenten George Bush junior.

Cheney und sein alter Kumpan Donald Rumsfeld als Verteidigungsminister führten dann die Kriege, die Cheney mit seinen Lügen vom Zaun brach. Mehr und immer mehr Aufgaben und Befugnisse der Streitkräfte und der mit ihnen verbundenen Geheimdienste der USA wurden Privatunternehmen wie Halliburton, Bechtel und ihren kostspieligen Kartellgenossen übertragen, während das reguläre Militär und seine Nachrichtendienste ausgeblutet wurden - bis sie heute praktisch zugrundegerichtet sind.

Das ist sicherlich ein schwerer Fall finanzieller Korruption, was die Regierung Bush/Cheney hier anstellt, aber es geht auch um eine noch schlimmere Form der Korruption, weit über die Veruntreuung öffentlicher Mittel hinaus. Schlimmer ist, daß privatisierte Machtbefugnisse mißbraucht wurden für Folter, Mord und Taten, die man früher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte - Verbrechen ähnlich denen der Nazis oder des Pinochet-Regimes. Die Spur dieser Verbrechen führt nicht nur zur amtierenden Regierung Bush/Cheney, sondern schon zu Cheneys Büro 1989-93.

Das Bild, das sich aus diesen mit Cheney verknüpften Entwicklungen ergibt, ist das einer Art „Weltdiktatur der Globalisierung“, wo private Armeen und Sicherheitsdienste im Dienste privater Finanzkonsortien wie etwa Halliburton und Bechtel, jede mißliebige Gruppe oder Person beseitigen und willkürliche Gesetze, die sich die Bürokraten dieser privaten Finanzinteressen ausdenken, durchsetzen. So sollte wohl die weltweite Herrschaft der Internationalen Waffen-SS aussehen, wenn die Nazis den Zweiten Weltkrieg gewonnen hätten.

Niemand, der sich für intelligent und gutinformiert hält, hat das moralische Recht, zu behaupten, daß die Kabale hinter Cheney und den Londoner Komplizen Cheneys und seiner Frau irgendetwas anderes als genau diese Gefahr heraufbeschwört. Die Globalisierung - die schon weit fortgeschrittene Zerschlagung des souveränen Nationalstaates überall auf der Welt - bedeutet eine Übertragung der Machtbefugnisse souveräner Nationen an weltweite Syndikate gewaltiger Konglomerate privater Finanzinteressen, wie sie heute etwa das weltweite Netz der raubtierhaften Hedgefonds verkörpert. Hedgefonds, hinter denen private Finanzinteressen stehen, verschlingen derzeit ganze Industriezweige und öffentliche Investitionen in aller Welt.

Synarchistische Finanziers

Der weltanschauliche harte Kern dieser Politik läßt sich auf Figuren wie den berüchtigten Alexander Helphand „Parvus“ zurückführen, der dem armen Narren Leon Trotzki die synarchistische (oder auch anarcho-syndikalistische) Ideologie von „permanentem Krieg und permanenter Revolution“ eintrichterte. Man könnte auch die Fakten zu Trotzkis Doktrin von Brest-Litowsk „Weder Krieg noch Frieden“ nachschauen. Dieser Einfluß von Parvus auf Trotzki bildet den Kern der trotzkistischen Neokonservativen um die Kreise von Carl Schmitts Zögling Leo Strauss an der Universität Chikago und die Doktrin der Anhänger des Schmittschen „Thrasymachos-Dogmas“, wie es die amerikanische Federalist Society vertritt.

Die moderne Vorstellung eines Imperiums der Finanzinteressen hat ihren Ursprung in dem Einfluß des martinistischen Freimaurerkultes des Grafen Joseph de Maistre, der von der „Halsband-Affäre“ der Königin Marie-Antoniette über den Sturm auf die Bastille und Dantons und Marats Terrorherrschaft bis zur Verwandlung des Jakobiners und Robbespierre-Schergen Bonaparte zum „römischen Kaiser“ Napoleon die Französische Revolution steuerte. Das Thrasymachos-ähnliche Bild von Napoleon als Imperator lieferte das Vorbild für Hegels Staatstheorie, für die präfaschistische romantische Rechtsschule Hegels und seines Kumpans von der Berliner Universität, Savigny, und für Auswüchse wie die moderne faschistische Staatslehre des Nazi-“Kronjuristen“ Carl Schmitt.

Alle diese Systeme stammen aus der Form des alten oligarchischen Imperiums des vorrömischen Mesopotamien, des gescheiterten Imperialismus eines Thrasymachos, des römischen Reiches, des byzantinischen Reiches sowie der mittelalterlichen Herrschaft des Bündnisses des venezianischen Geldadels mit dem normannischen Rittertum.

Seit der mittelalterlichen Partnerschaft Venedigs mit dem normannischen Rittertum bei den Kreuzzügen waren alle wesentlichen europäischen Imperien „römische Reiche“ der Finanzoligarchie - so etwa das Herrschaftssystem der britischen Ostindiengesellschaft Ende des 18. und Anfang des 19. Jh. nach den Plänen von Lord Shelburnes Lakai Gibbons. Das Finanzsystem der Briten von 1763 bis heute ist eine anglo-holländische Variante nach venezianischem Vorbild, mit dem Ziel einer permanenten imperialen Ordnung - man will dort anknüpfen, wo Rom unterging.

Der Aufbau der synarchistischen Organisation im Frankreich im 19. Jh. lieferte gewöhnlich das Vorbild für führende private Finanzinteressen, die eine Weltherrschaft auf der Grundlage einer Kombination aus dem venezianisch-oligarchischen und dem römischen Modell errichten wollen. Heute nennt man diesen Imperialismus „Globalisierung“.

Die Absicht ist, eine Weltordnung zu errichten, in der große Geldsyndikate mehr Macht besitzen als alle nationalen Regierungen und praktisch an deren Stelle die Welt regieren. Erst soll schrittweise die Macht der Regierungen gebrochen werden, und dann will man den allgemeinen finanziellen Zusammenbruch, den diese Politik der Finanzoligarchie auslöst, dazu benutzen, eine imperiale Herrschaft der Gläubiger über die technisch bankrotten Nationen und Regierungen zu errichten. Dieses imperiale System heißt „Globalisierung“.

Das ist die Gefahr, der das zivilisierte Leben auf der Welt heute unmittelbar gegenübersteht. Der mächtigste potentielle Feind der Globalisierung ist der Patriotismus. Wenn Nationen die Regierungsmacht zurückgewinnen und Gesetze verabschieden, die universellen christlichen oder vergleichbaren Prinzipien des Gemeinwohls entsprechen, dann ist die Macht des Finanzwuchers vor der Gerechtigkeit des Naturrechts hilflos. Und da das Volk einer bedrohten Nation unter solchen Umständen seine Rechte verteidigen wird, sind die physischen Machtinstrumente des souveränen Staates die wirksamste Waffe gegen jede imperialistische, finanzoligarchische Anmaßung.

Deshalb versuchte Cheney schon als Verteidigungsminister und erneut seit 2001, dem Nationalstaat die Regierungsmacht wegzunehmen und das „Recht zu schießen“ den Geldinteressen der imperialistischen Finanzklasse zu übertragen. Was Cheney hier getan hat, ist schlimmer als Verrat.

Entheben wir ihn umgehend seines Regierungsamtes und legen wir die militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Funktionen der Nation wieder in die Hände der verfassungsmäßigen Regierung. Machen wir alle Gesetze und anderen Maßnahmen, die die Korruption um die Hinterlassenschaft des Beziehungsgeflechts zwischen Cheney, Rumsfeld, Shultz, Halliburton und Bechtel fortsetzen, umgehend rückgängig.

AKTUELLES ZUM THEMA

VIDEOS ZUM THEMA

EMPFEHLUNGEN