Der bekannte italienische Verfassungsrechtler und frühere Minister Giuseppe Guarino nahm auf Anfrage von Executive Intelligence Review Stellung zur Idee einer Bad Bank, wie sie von EU-Kommissar Joaquín Almunia angekündigt wurde.
Er sagte, dieser Vorschlag sei technisch unausführbar, wegen der Rigidität des EU-Haushalts. Der EU-Haushalt muss laut Gesetz ausgeglichen sein. So steht es in den gegenwärtigen Verträgen, ebenso wie im Vertrag von Lissabon. Die einzigen Möglichkeiten den Haushalt zu erweitern, wäredurch eine Erhöhung der Zölle oder der Mitgliedsbeiträge. Der gegenwärtige Kollaps des Welthandels verringert allerdings die Einnahmen aus Zöllen und somit den EU-Haushalt.
Vor allem sei es falsch, mit Steuergeldern die Banken zu retten, sagte Guarino. Um diese sollte man sich keine Sorgen machen - man könne neue Banken gründen. Zuerstmal müsse der Giftmüll zur Seite gelegt werden. Wirklich entscheidend sei die Produktivität zukünftiger Investitionsprogramme. Prof. Guarino betonte, die Weltkrise mache uns darauf aufmerksam, was in den EU-Strukturen fehle. Damit häten wir die Möglichkeit, das zu ändern. Zuerst sollten die Haushaltsbeschränkungen abgeschafft werden.
Die deutsche Regierung hat sich schon gegen eine Bad Bank ausgesprochen. Sie hat allerdings den Vorschlag des italienischen Finanzminster Tremonti, die Derivate durch ein 50-jähriges Moratorium zu „sterilisieren,“ noch nicht kommentiert. Dieser Vorschlag ist weitgehend identisch mit LaRouches Forderung, die Derivatblase einzufrieren. Die Bundesregierung sollte diesen Vorschlag aufgreifen.
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