Die „Außenpolitik“ Barack Obamas
31. Oktober 2011 •

Präsident Obama hat offenbar jeden Respekt für das Völkerrecht verloren, wie schon zuvor für die US-Gesetze und die amerikanische Verfassung.

Eine nach Nationen geordnete (unvollständige) Liste von bereits begangenen oder geplanten Verbrechen Präsident Obamas gegen das Leben von Ausländern und gegen amerikanische Staatsbürger hat das LaRouche-Aktionskomitee LPAC auf seiner Internetseite zusammengestellt. In einigen dieser Fälle ist bereits Blut geflossen, in anderen ist diese Gefahr ebenso groß wie Obamas Entschlossenheit, die beabsichtigten Maßnahmen durchzuführen. LPAC erklärt dazu:

    „Die Methode des LaRouche-Aktionskomitees ist es nicht, abzuwarten, bis noch mehr Tote auf der Straße liegen oder ein neuer Krieg ausbricht, sondern Obama sofort abzusetzen... Obama ist verrückt und hat sich qualifiziert für eine Absetzung nach Absatz 4 des 25. Verfassungszusatzes. Er freute sich hämisch und ist stolz über die Leichen seiner jüngsten Opfer...

    Nach der Ermordung von Oberst Gaddafi begann eine neue Ära der amerikanischen Außenpolitik unter Obama. Vizepräsident Biden verkündete diese neue Doktrin am klarsten, als er am 20. Oktober sagte: ,Dies ist noch mehr als in der Vergangenheit das Rezept dafür, wie wir mit der Welt umgehen, während wir sie anführen.’

    Obama hat erklärt, daß dies die Politik und die künftige Rolle der Vereinigten Staaten ist. Angesichts der Schamlosigkeit seiner Drohungen gegen Menschenleben hat auch jeder andere, der es versäumt, darauf angemessen zu reagieren, Blut an seinen Händen.“

Dann folgt die hier abgedruckte Liste (Stand 26.10.):

Asien/Naher Osten

Afghanistan:

  • Obama spielte den Voyeur bei der Ermordung Osama bin Ladens. Als das Anwesen in Pakistan, in dem sich Obama befand, am 1. Mai gestürmt wurde, verfolgte Präsident Obama in Washington die Live-Übertragung der von den Helmkameras der eingesetzten Soldaten aufgenommenen Bilder. Als bin Laden durch einen Kopfschuß getötet wurde, sagte Obama dem Vernehmen nach: „Wir haben ihn.“

Pakistan:

  • Die Zahl der Drohnenangriffe in den Jahren der Präsidentschaft Obamas: 2008 wurden 35 Drohnenangriffe durchgeführt, 2009 53 und 2010 117. Nach pakistanischen Angaben wurden dadurch in den fünf Jahren bis Juni 2011 insgesamt mehr als 2000 Menschen, meist Zivilisten, getötet; 2010 unter Obama allein 938.
  • Rechtsexperten wiesen darauf hin, daß die Eskalation der Drohnenangriffe in Pakistan zum Teil auf eine Änderung der amerikanischen Politik Ende 2008 zurückzuführen sei. Bis dahin habe die CIA vor allen Angriffen die Genehmigung der pakistanischen Regierung eingeholt. Im Sommer 2008 wurde dies jedoch geändert, und die Regierung Bush habe „verstärkte Angriffe durch Predator-Drohnen auf die Führer von Al-Qaida und bestimmte Lager“ befohlen. Die pakistanische Führung sollte nur noch „gleichzeitige Informationen“ erhalten... was bedeutet, daß sie erst davon erfuhr, wenn der Angriff schon lief - oder, um sicher zu gehen, erst einige Minuten später.“

    Robert Chesney [Professor der Rechtwissenschaften an der Universität Texas] zufolge scheint „die weitere Ausweitung 2010 wenigstens zum Teil auf ein Treffen im Oktober 2009 zurückzugehen, bei dem Präsident Obama der CIA sowohl mehr Drohnen bewilligte als auch die Genehmigung erteilte, die Droheneneinsätze auch in die Stammesgebiete in Pakistan auszuweiten, die bis dahin tabu gewesen waren.“

Iran:

  • Am 12. Oktober wurde ein sehr schlampiger Plan aufgedeckt, den saudischen Botschafter in Washington Adel Al-Jubeir zu ermorden, wofür die iranischen Al-Quds-Brigaden verantwortlich gemacht werden. Obama bringt sofort die iranische Regierung von Präsident Ahmadinedschad damit in Verbindung und sagt: „Es gibt Personen in der iranischen Regierung, die von diesem Plan wußten“, und der Iran werde für deren Verhalten bestraft werden. Am 18. Oktober wies Teheran, sehr zur Beschämung Obamas, darauf hin, daß die Terrorgruppe der Volksmudschaheddin im Mittelpunkt der angeblich iranischen Verschwörung zur Ermordung des saudischen Botschafters in Washington stand. [Die Volksmudschaheddin/ Mudschahedin E Khalq (MEK) werden vom US-Außenministerium auf seiner amtlichen Liste ausländischer Terrororganisationen geführt und operieren vom Irak aus gegen die iranische Regierung.]
  • Am 20. Oktober reagierte der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf Gaddafis Tod mit einer Twitter-Mitteilung, in der er die Führer des Iran und Syriens warnte, sie könnten als nächste mit einem Regimewechsel konfrontiert sein. Rumsfelds twitterte: „Al-Assad und Ahmadinedschad sollten die Nachrichten über Gaddafi von heute morgen besser beachten. Ihre Völker könnten entscheiden, daß sie die nächsten sein sollten.“

Syrien:

  • Am 4. Oktober setzte sich Obamas Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, energisch für Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen die Regierung Baschir Assads ein, der vorgeworfen wird, Proteste gegen die Regierung gewaltsam niedergeschlagen zu haben. China und Rußland legten ihr Veto gegen diese Resolution ein; mehrere russische Vertreter wiesen auf die Bestrebungen der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates für einen Regimewechsel und auf den Krieg der NATO in Libyen als typisches Beispiel hin. Nach dem Veto reagierte Susan Rice mit wütenden Tiraden gegen Russen und Chinesen und stürmte Berichten zufolge aus der Sitzung. Solche Demonstrationen sind zwar in der Vollversammlung durchaus üblich, aber im Sicherheitsrat sehr selten.
  • Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten machten deutlich, sie würden sich erneut für Maßnahmen gegen Syrien einsetzen, sobald dies möglich sei. Rice hat sich bereits als Befürworterin sogenannter „humanitärer Interventionen“ - d.h. Regimewechsel - positioniert, und ihre ungehobelten Tiraden gegen die Russen während der Sitzung des Sicherheitsrates provozierten einige Mitglieder der UNO zu der Feststellung, sie könnten sich nicht erinnern, daß die USA in jüngerer Zeit so feindselig gegenüber Rußland gewesen seien.
  • Am 24. Oktober verkündete der Sprecher des US-Außenministeriums, die Vereinigten Staaten hätten ihren Botschafter Robert Ford aus dem Land abgezogen, nachdem es „glaubwürdige Drohungen gegen seine persönliche Sicherheit gab“. Die USA machen die Regierung von Baschir Assad für diese Drohungen verantwortlich.

Jemen:

  • Durch Drohnenangriffe werden im September und Oktober die amerikanischen Staatsbürger Anwar Al-Awlaki und Samir Khan sowie Al-Awlakis Sohn Abdulrahman Al-Awlaki getötet (siehe unten).

Afrika

Libyen:

  • 17. März: Der UN-Sicherheitsrat genehmigt eine Flugverbotszone über Libyen und untersagt Libyen Militäraktionen, angeblich, um „Zivilisten“ vor Gaddafis Armee zu schützen.
  • 30. April: Ein Raketenangriff der NATO auf ein Haus in Tripolis tötet nach Angaben der libyschen Regierung den jüngsten Sohn und drei Enkelkinder Gaddafis.
  • Ende Juni werfen eine Reihe von Kongreßabgeordneten Obama vor, er führe einen illegalen Krieg in Libyen. Senator John Kerry verteidigt Obamas Recht, den Krieg zu führen, und verteidigt auch die Behauptung des Rechtsberater des Weißen Hauses Harold Koh, der Einsatz unbemannter Drohnen sei nicht die Form von Aggression, die im Kriegsermächtigungsgesetz gemeint sei. Auch Senator John McCain verteidigt diese Ansicht - obwohl er erst einen Monat zuvor ein freundliches, persönliches Treffen mit Oberst Gaddafi gehabt hatte.
  • 12. Oktober: Muammar Gaddafis Sohn Mutassim wird gefangen. Auf Aufnahmen aus Handykameras ist zu sehen, daß ihm noch eine letzte Zigarette gestattet wurde, bevor er am 20. Oktober in Syrte von Rebellen getötet wurde.
  • 20. Oktober: Nach Angaben namentlich nicht genannter US-Vertreter beschoß eine Predator-Drohne Gaddafis Konvoi, als dieser dabei war, aus seiner Heimatstadt Syrte zu fliehen. Berichten zufolge wurden mehrere Fahrzeuge des Konvois beschädigt oder zerstört. Videoaufnahmen zeigen, wie Gaddafi lebend ergriffen wird. Berichten zufolge wird Gaddafi entwaffnet und anschließend durch einen Kopfschuß getötet. Vertreter des Übergangsrates sagen, er sei nicht absichtlich getötet worden. Nach seinem Tod wird Gaddafis blutige Leiche durch den Ort getragen, dann mehrere Tage lang im Kühlraum eines Supermarktes ausgestellt, wo er von Hunderten von Menschen betrachtet wird, und schließlich in der Wüste verscharrt.

Uganda:

  • Am 14. Oktober kündigt Obama dem Kongreß an, er werde 100 US-Soldaten nach Uganda entsenden, um dort gegen die Rebellengruppe Lord’s Resistance Army vorzugehen und deren Anführer Joseph Kony zu fangen. Die Soldaten trafen nach dem 12. Oktober in Uganda ein, mit der Absicht, eine US-Truppenpräsenz im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und in der Demokratischen Republik Kongo aufzubauen.

Somalia:

Somalia ist das sechste Land, in dem die USA Drohnenangriffe durchführen. Durch diese Angriffe wurden bereits Dutzende von somalischen Bürgern getötet.

  • Am 23. Juni wurde die erste „Tötungsdrohne“ in Somalia gegen Mitglieder der somalischen Milizgruppe A-Shabaab eingesetzt. Berichten zufolge wurde dabei mindestens eine Person getötet.
  • 19. Oktober: Ein Drohnenangriff im Bezirk Musa Hadschi in der Region Unter-Jubba tötet mindestens 18 Zivilisten und verletzt 37 weitere. Am gleichen Tag folgten mehrere Raketenangriffe auf den Stadtrand von Kismaayo, der Hauptstadt der Region Unter-Jubba, wobei mindestens 46 Menschen getötet und viele weitere verletzt werden.
  • 20. Oktober: Bei amerikanischen Drohnenangriffen nahe Taabto und im Bezirk Bilis Qooqani sterben 26 Menschen, 31 werden verletzt.

Europa

Rußland:

  • September: Die Verhandlungen zwischen Rußland, den USA und der NATO über die amerikanischen Raketenabwehrstellungen in Osteuropa werden abgebrochen.
  • 21. Oktober: Die Weigerung Obamas, Rußland schriftlich zuzusichern, daß die Raketenabwehrstellungen in Osteuropa nicht gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt werden, bringt die Spannungen mit Rußland fast auf das Niveau des Kalten Krieges. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, Rußland werde eine angemessene militärische Antwort geben, wenn seine Forderungen nicht berücksichtigt würden, und fügte hinzu, ein solches Szenario wäre sehr bedauerlich, weil man „eine Möglichkeit versäume, den Kalten Krieg zu überwinden“.
  • 5. Oktober: Rußland und China legen ihr Veto gegen UN-Sanktionen gegen Syrien ein (siehe oben).
  • 12. Oktober: Es kommt zum Streit über den angeblich vom Iran veranlaßten Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington (siehe oben).
  • 17. Oktober: Der frühere russische Premierminister Jewgenij Primakow warnt bei einer internationalen Konferenz, die Operationen der NATO in Libyen dürften kein Modell für die Zukunft werden. Primakows Hauptsorge ist die Bedrohung, die solche Interventionen insbesondere auf dem Balkan darstellen würden, aber auch in unruhigen Staaten, deren Politik nicht mit der der NATO übereinstimmt.
  • Nach dem Tod Muammar Gaddafis bezweifelt Lawrow die Legalität der Tötung im Rahmen des Völkerrechts. Er fordert eine internationale Untersuchung des Todes und erklärt, Rußland werde „sicherstellen, daß eine solche Untersuchung durchgeführt wird... Wir müssen uns auf die Tatsachen und auf das Völkerrecht [die Genfer Konventionen] stützen. Es besagt, daß ein gefangener Teilnehmer eines bewaffneten Konfliktes in einer bestimmten Art und Weise zu behandeln ist. Und in keinem Falle soll ein Kriegsgefangener getötet werden... Die Bilder, die wir im Fernsehen gesehen haben, zeigen, daß er verwundet gefangen genommen wurde, und daß ihm erst später, nachdem er bereits gefangen war, sein Leben genommen wurde.“ Wenn dies der Fall sei, sei dies ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, das nach den Greueltaten des Angriffskrieges der Nazis geschaffen wurde.

Nordamerika

Mexiko:

  • Die Regierung Obama hat drei verschiedene Tötungslisten, die vom NSC [Nationaler Sicherheitsrat], der CIA und dem Gemeinsamen Kommando für Sondereinsätze (JSOC) im Verteidigungsministerium zusammengestellt werden. Letzteres hat eine längere Zielliste und weniger strenge Regeln als die CIA. Einem Bericht Dana Priests und William Arkins von der Washington Post zufolge hat das JSOC eine Einsatzstärke von 25.000 Mann, außerdem eine Nachrichtenabteilung mit 3000 Mitarbeitern, 5000 zivile Vertragskräfte sowie 49 Unternehmen, die streng geheime Arbeiten für das JSOC ausführen. Ganz oben auf der Prioritätenliste des JSOC steht Mexiko, wo die Netzwerke des Drogen- und Waffenhandels durch gezielte Tötungen, Nacht- und Drohnenangriffe bekämpft werden sollen. Dies wurde dem Vernehmen nach im weißen Haus, im Pentagon und bei der CIA diskutiert, aber angeblich wurde darüber noch nicht entschieden.

Vereinigte Staaten:

  • 30. September: Anwar Al-Awlaki, ein in den USA geborener muslimischer Geistlicher und Al-Qaida-Führer, wurde von der Regierung Obama auf eine geheime Tötungsliste der CIA gesetzt, die von einem Geheimausschuß des Nationalen Sicherheitsrats und des Justizministeriums zusammengestellt wurde. Al-Awlaki wird daraufhin im Jemen durch einen Drohnenangriff zusammen mit Samir Khan - einem weiteren amerikanischen Staatsbürger und islamistischen Propagandisten - getötet. Obama rühmte sich öffentlich dieser Hinrichtung und behauptete, dies sei ein wichtiger Schlag gegen Al-Qaida, der zusammen „mit Jemen und unseren Verbündeten“ durchgeführt worden sei. Der Versuch des Vaters von Al-Awlaki, seinen Sohn per gerichtlicher Verfügung von der Tötungsliste der CIA streichen zu lassen, scheiterte, und Al-Awlaki wurde ohne ordentliches Gerichtsverfahren hingerichtet.
  • 14. Oktober: Der 16 Jahre alte Sohn Al-Awlakis, Abdulrahman Al-Awlaki, wird durch einen weiteren Drohnenangriff im Südjemen getötet. Der 1995 in Denver in den USA geborene amerikanische Staatsbürger gehörte ebenso wie sein 17jähriger Vetter zu den neun Opfern des Angriffs.
  • Am 2. August unterzeichnet Präsident Obama ein Gesetz, durch das der verfassungswidrige „Über-Kongreß“ geschaffen wird. Inzwischen setzen sich Senator John Kerry und andere Mitglieder des Über-Kongresses dafür ein, weit mehr als die in dem Gesetz vorgesehenen 1,5 Billionen Dollar aus dem Haushalt zu streichen. Dem Vernehmen nach hat der Ausschuß die Zahl auf 6-7 Billionen Dollar vergrößert, die in den nächsten zehn Jahren bei den Sozialleistungen und im Verteidigungshaushalt gekürzt werden sollen. Die Kürzungen bei den Sozialleistungen und bei den Zuschüssen für die Bundesstaaten und Kommunen bedeuten, daß für die schwächsten in der amerikanischen Gesellschaft praktisch Bedingungen wie in einem Konzentrationslager geschaffen werden, und sie stimmen überein mit der Politik der Regierung Obama, das US-Militär stark zu verkleinern und die Truppen zurückzuziehen, statt dessen aber den Einsatz von privaten Söldnern und von Drohnenangriffen stark auszuweiten, die nach der Argumentation des Rechtsberaters des Weißen Hauses Harold Koh keine „Feindseligkeiten“ im Sinne des Kriegsermächtigungsgesetzes darstellen.

Haiti:

  • Januar 2009 bis heute: Nach dem Erdbeben am 12. Januar 2009, bei dem etwa eine Viertelmillion Menschen ums Leben kam, gingen hochrangige Politiker der USA ins Weiße Haus und legten Präsident Obama einen dringenden Vorschlag vor, wie die USA Haiti helfen könnten, die Überlebenden aus der zerstörten Stadt Port-au-Prince in höher gelegene Regionen zu evakuieren. Es gab den u.a. auch von Lyndon LaRouche vorgelegten Vorschlag, das Ingenieurkorps der US-Armee einzusetzen, um die Überlebenden zu evakuieren und wichtige Infrastrukturen, insbesondere die Wasser- und Abwassersysteme sowie Unterkünfte wiederaufzubauen und dazu auch haitianische Arbeitskräfte einzusetzen. Auch die haitianische Regierung Préval arbeitete eine ähnliche Strategie aus, um die Gefahr tödlicher Choleraepidemien einzudämmen, mit denen im Fall eines Verbleibens der Bevölkerung im zerstörten Port-au-Prince ohne Zugang zu sicherem Trinkwasser, sanitären Anlagen und Unterkünften zu rechnen war. Die Regierung Obama lehnte diese Vorschläge auf höchster Ebene ab. Bis Ende 2010 starben mehr als 3000 Haitianer an der Cholera.

    Tatsächlich wurde im Oktober 2010 bekannt, daß von den 1,15 Mrd.$ an Hilfen, die die USA Haiti zugesagt hatten, tatsächlich kein einziger Penny ausgezahlt wurde. Es ist nicht abzuschätzen, wie viele Menschen Opfer dieses vorsätzlichen Nichtstuns von Obama wurden.





AKTUELLES ZUM THEMA

VIDEOS ZUM THEMA

EMPFEHLUNGEN